„Die Attentate haben gezeigt, wie verwundbar die offene Gesellschaft ist, haben aber auch bewirkt, dass wir uns neu besinnen.“ (Bundespräsident Joachim Gauck nach den Anschlägen auf die Satirezeitung Charlie Hebdo.)
„Und deswegen müssen wir sagen, wir werden diese offene Gesellschaft verteidigen gegen die Terroristen.“ (Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion über islamistischen Terror.)
„Heute können wir zeigen, dass eine wohlhabende Gesellschaft versucht zu helfen, wo sie helfen kann. Und dass wir gemeinsam unsere offene Gesellschaft verteidigen, der wir alle miteinander so viel zu verdanken haben.“ (Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, zur Flüchtlingskrise.)
Mit diesen Zitaten leitet Ingeborg Breuer ihren Beitrag Die Renaissance der „offenen Gesellschaft“ – Bewährungsprobe durch Terror und Flucht ein (Deutschlandfunk 17.12.2015).
Wer oder was ist die Gesellschaft?
In der Soziologie und den anthropologischen Wissenschaften meint man laut Wikipedia damit
eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als sozial Handelnde (Akteure) miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt sozial interagieren. Gesellschaft bezieht sich sowohl auf die Menschheit als ganze (gegenüber Tieren und Pflanzen), als auch auf bestimmte Gruppen von Menschen, beispielsweise auf ein Volk oder eine Ethnie.
Der Begriff ‚offene Gesellschaft‘ geht auf Karl Popper zurück, der ihn in seinem Werk ‚Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘, erschienen 1945, prägte. Die offene Gesellschaft steht demgemäß sowohl der Laissez-Faire-Gesellschaft als auch der totalitären gegenüber und ist eng mit der Staatsform der Demokratie verbunden. Popper sieht als ihr Ziel ‚die kritischen Fähigkeiten des Menschen‘ freizusetzen. (Wikipedia)
Popper in einem Interview von 1974: „All den großen Propheten zu misstrauen, die eine Patentlösung in der Tasche haben und sagen: Wenn ihr mir nur volle Gewalt gebt, dann werd ich euch in den Himmel führen. Die Antwort darauf ist, wir geben niemandem volle Gewalt über uns, wir wollen, dass die Gewalt auf ein Minimum reduziert wird.“ …. Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziere stets die Hölle, so Popper. Und die offene Gesellschaft hat erkannt, dass dieser „Traum vom Himmel sich auf Erden nicht verwirklichen“ lässt. … Weil sie keinen Heilsplan hat, gehört das Experimentieren zur offenen Gesellschaft hinzu. Die Entwicklung, die sie nimmt, führt nach Popper „ins Unbekannte, ins Ungewisse, ins Unsichere“. Und deshalb gehöre zu ihre eine ungemeine Innovationsbereitschaft und Kreativität. … „Die offene Gesellschaft ist nicht nur eine ungemein kreativitätsermöglichende, sondern sogar kreativitätsbedürftige Gesellschaft. Sie ist deswegen notorisch innovativ und häutet sich permanent. Die offene Gesellschaft muss immer kreativer sein, weil sie bestimmte Nachteile an Sinnvorgaben in Kauf nimmt. Sie hat auf diese Weise eine sehr hohe Flexibilität. Dem stehen geschlossene Gesellschaften gegenüber, die infolge dieser Geschlossenheit nicht die Innovativität aufbringen, die eigentlich im Prozess der Modernisierung permanent zurückfallen.“ … Das andere, das Fremde gehört deshalb zu den offenen Gesellschaften hinzu. Es ist ihr Lebenselixier, weil es der Anstoß für sie ist, sich immer wieder neu zu erfinden und nicht in Behäbigkeit zu erstarren. (Deutschlandfunk 17.12.2015)
Professor Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität in Berlin, hält den Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen für eine Bewährungsprobe für die offene Gesellschaft.
Würde sie ihre Grenzen schließen, wäre das eine zivilisatorische Unreife, … Das Fremde als Chance zu verstehen und es in das Eigene zu integrieren, gehört zum Selbstverständnis der offenen Gesellschaft. … Daraus folgt für Herfried Münkler eine klare politische Konsequenz: Ohne offene Türen keine offene Gesellschaft.
„Die offene Gesellschaft kennt keine Obergrenze. Sobald sie eine Obergrenze hat, ist sie ja eine gedeckelte Gesellschaft. Gewissermaßen geschlossen light.“ (Deutschlandfunk 17.12.2015)
Für kurze Zeit war sie sehr präsent in unseren Medien. Aktuell erlebt sie ihr Schicksal im Schatten anderer Ereignisse. Die Ukraine.
Wie geht es dem Land, das – nomen est omen (ukraina heißt Grenze) – als Grenzland zwischen Ost und West wahrgenommen wird? Was ist aus der ‚im Westen‘ so intensiv wie hoffnungsvoll beobachteten und kommentierten Maidan-Bewegung vor genau 2 Jahren geworden? Kann sich aus der ‚Grenze‘ eine ‚Brücke‘ entwickeln, wie dies angesichts der Maidan-Revolution als denkbare Rolle für die Ukraine diskutiert wurde? Was ist im umkämpften Gebiet an der Ostgrenze um Donezk und Luhansk los? Und wie wird es auf und mit der Halbinsel Krim weitergehen, deren Annexion durch Russland einen tiefen Riss in die Beziehungen zwischen Nato und Russland nach sich gezogen hat.
Die Stuttgarter Nachrichten (Ulrich Krökel) schreiben am 5. Dezember 2015 unter dem wenig hoffnungsfroh stimmenden Titel
Krise ohne Ende in der Ukraine
Im Dezember 2013 begehrte das Volk gegen das korrupte Janukowitsch-Regime auf – doch das Land steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Und von einer friedlichen Lösung des Konfliktes in den östlichen Regionen ist es weit entfernt.
Im Herzen von Kiew, nicht weit vom berühmten Unabhängigkeitsplatz Maidan entfernt, gibt es ein himmlisches Refugium inmitten der Millionenmetropole. Befestigte Pfade schlängeln sich über Rasenflächen, auf denen junge Bäume und Sträucher wachsen. Im Sommer, wenn alles grün ist, treffen sich hier Kulturfreunde und Familien zum Freilufttheater, zu Lesungen oder zum Picknick. Es geht beschwingt zu.
Über den paradiesischen Platz wachen stets die dunklen, traurigen Augen von Serhij Nigojan, die von einem übergroßen Mauerporträt auf die friedliche Szenerie herabblicken. Das Motiv auf der Hauswand erinnert nicht zufällig an ein Christusbild. Serhij Nigojan gilt in der Hauptstadt als Märtyrer. Er war das erste Todesopfer der Euromaidan-Revolution, die vor zwei Jahren nicht nur die Ukraine, sondern den Kontinent und die Welt in Atem hielt.
Anfang Dezember 2013 strömten bis zu einer Million Menschen auf den Unabhängigkeitsplatz, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Viktor Janukowitsch, gegen Korruption und Oligarchie und für eine Annäherung an die EU zu demonstrieren. Über Weihnachten harrten die Revolutionäre in einer Zeltstadt auf dem Maidan aus, bevor die Lage im neuen Jahr eskalierte.
„Vier Schüsse in Kopf und Hals haben Serhij getötet“, berichtete später der oppositionelle Arzt Oleg Mussi über den Tod Nigojans, der nur 20 Jahre alt wurde. Bis heute ist ungeklärt, wer die Scharfschützen waren, die friedliche Demonstranten ins Visier nahmen. Schossen Spezialpolizisten des Regimes, gegen das „der Maidan“ mobil machte? Feuerten russische Agenten? Oder waren Aufwiegler aus den Reihen der Revolutionäre am Werk, die den gewaltsamen Kampf gegen die Regierenden herbeisehnten und die eigenen Leute martialisch provozieren wollten?
100 Menschen starben im Kugelhagel
Jedenfalls starben im Kugelhagel rund 100 Menschen. In der Terminologie der Maidan-Revolutionäre, die sich damals in Hundertschaften organisiert hatten, werden die Toten bis heute als die „himmlische Hundertschaft“ bezeichnet. In Anlehnung an diesen Begriff wird das paradiesische kleine Areal, über das die Christus-Augen von Serhij Nigojan wachen, als der Himmlische-Hundertschaft-Platz bezeichnet. Doch ausgerechnet jetzt, im zweiten nachrevolutionären Winter, droht den Erben des Euromaidan die endgültige Vertreibung aus dem Paradies.
Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als typisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen, schwer durchschaubaren und erst recht nicht entwirrbaren Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution. Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetzki sollen mit im Boot sein.
Die Platz-Aktivisten sind fest davon überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchie und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte. Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in einen urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilienfirma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten.
Ukraine kommt in der Korruptionsbekämpfung nicht voran
In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht. Der kürzlich wiedergewählte Bürgermeister Vitali Klitschko, der 2013 selbst auf dem Maidan mitmischte, hatte seinen Anhängern die Klage im Wahlkampf versprochen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen und auf diese Weise zwielichtigen Unternehmen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko, zu dessen Unterstützern auch Klitschko zählt, gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. In den einschlägigen Korruptionsindizes verharrt die Ukraine auf einem Platz im hinteren Viertel, im Umfeld von Staaten wie Papua Neuguinea, Uganda und Tadschikistan.
„Niemand sollte von uns Wunder erwarten“, wiederholt Poroschenko gebetsmühlenartig und verweist zur Rechtfertigung auf die prekäre außenpolitische Lage des Landes, das sich noch immer am Rand eines Kriegs mit Russland bewegt. Kremlchef Wladimir Putin wolle nicht nur die Ukraine, sondern „die ganze Welt destabilisieren“, tönt Poroschenko. Tatsächlich ist die Ukraine weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes in ihren östlichen Regionen entfernt. Die EU bereitet nicht von ungefähr eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau vor. „Der Minsker Friedensplan ist noch nicht vollständig umgesetzt“, heißt es in Brüssel.
Schlimmer ist: Eine erneute militärische Eskalation ist keineswegs ausgeschlossen. Die prorussischen Separatisten im Osten drohen weiterhin damit, in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk Wahlen abzuhalten und sich von der Ukraine abzuspalten. Das wäre das Ende des Minsker Friedensprozesses, der immerhin zu einer Waffenruhe geführt hat, die seit September hält. Aber wie lange noch?
Im Osten herrscht weiter Kriegsgefahr
Wie groß die Explosionsgefahr weiterhin ist, zeigen die jüngsten Vorgänge rund um die Krim, die Russland im Gefolge der Maidan-Revolution annektiert hat. Ende November sprengten antirussische Aktivisten, mutmaßlich Krimtataren und ukrainische Nationalisten, mehrere Strommasten. Die Halbinsel lag daraufhin tagelang im Dunkeln. Krankenhäuser mussten mit Notstromaggregaten versorgt werden. Die Regierung rief den Ausnahmezustand aus.
Letzte Woche schließlich reiste der russische Präsident auf die Krim und kündigte an, eine Energiebrücke zum russischen Festland bauen zu lassen. Für manche Beobachter im Westen ist es ein gutes Zeichen, dass der Kremlchef die Eskalation nicht seinerseits vorantrieb. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forciert angesichts der Syrien-Krise nun sogar einen neuen Dialog zwischen der Nato und Russland. Der Gesprächsfaden war nach der Krim-Annexion gekappt worden.
Experten wie der Berliner Osteuropa-Experte Stefan Meister warnen allerdings seit Monaten davor, dass Putin in der Ukraine „ein Spiel mit dem Westen treibt“. Er ist sich sicher, dass der Kreml „die Wunden im Land offen halten wird“.
Umgekehrt spielt die schwierige außenpolitische Gemengelage Poroschenko und den mächtigen ukrainischen Wirtschaftsbossen in die Hände, die ihre Macht unter Hinweis auf die fortdauernde Bedrohung von außen zu sichern versuchen.
Der Parlamentsabgeordnete und frühere Investigativjournalist Serhij Leschtschenko, der sich 2014 der Poroschenko-Partei anschloss und den Präsidenten selbst für untadelig hält, gibt sich keinen Illusionen hin. „Wir leben immer noch in einer Oligarchie“, sagt er. Im Frühjahr hatte er Morddrohungen erhalten, nachdem er sich öffentlich mit den mächtigsten Männern des zwielichtigen Systems angelegt hatte.
Leschtschenko gehörte im Winter 2013/14 zu den Maidan-Aktivisten, die in vorderster Front kämpften – allerdings erfolglos, wie die Gegenwart zeigt.
An der Grenze im Land ‚Grenze‘ (Westen der Ukraine, Grenzgebiet zur Slowakei), 2012Lviv / Lwow/ Lemberg – auch Wien des Ostens genannt – Blick auf die Stadt vom Rathausturm, 2012
24. November 2015, RadioKulturhaus in Wien. Ca. 130 Personen sind im Auditorium. Johannes Kaup fragt sie, wer auch dann arbeiten würde, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. Nur 6 Personen würden dann nicht arbeiten.
Das Gros der Gäste gibt an, selbst dann arbeiten zu wollen, wenn sie sehen, dass andere nicht arbeiten.
Diese nicht repräsentative Umfrage ist der Einstieg in die Podiumsdiskussion
Kohle für alle? – Bedingungsloses Grundeinkommen
Pro und Kontra – Johannes Kaup im Gespräch mit Daniel Häni, Philip Kovce und Ulrich Schuh.
Die Diskussion wurde aufgenommen und ist – gekürzt – am 14.12.2015 um 16 Uhr im Radio Ö1 zu hören.
Hier die Ankündigung des Radiosenders Ö1 auf oe1.orf.at:
Sozialisten und Kapitalisten, Liberale und Konservative, Unternehmer/innen und Gewerkschafter/innen bekämpfen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Aber in ihren Reihen finden sich ebenso jene, die sich dafür begeistern. Droht durch das BGE Faulheit und Verlust der sozialen Sicherheit? Oder könnte freiere Wahlmöglichkeit die Arbeitsmotivation insgesamt steigern und zudem das Missverhältnis zwischen Arbeitsdruck und Arbeitslosigkeit ausgleichen? Johannes Kaup hat Befürworter und Gegner des BGE an einen Tisch gebeten: Der Unternehmer Daniel Häni lancierte mit anderen die Schweizer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Häni ist Geschäftsführer des Basler Kultur- und Kaffeehauses „unternehmen mitte“. Philip Kovce studierte Business Economics, Philosophie, Kulturreflexion und kulturelle Praxis und gründete 2006 die „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“. Kovce ist u.a. freier Autor für „brand eins“, „Die Zeit“, „FAZ“ und die „Süddeutsche Zeitung“.
Von Daniel Häni und Philip Kovce stammt das Buch „Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt“. Ulrich Schuh ist wissenschaftlicher Vorstand bei EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung in Wien. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems, Arbeitsmarktanalysen, Lohnbildung und Inflation.
„Ende März 2009 kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an, dass die US-Regierung den Begriff nicht mehr verwenden werde.“ hält Wikipedia fest. Nun erlebt ‚Krieg gegen den Terror‘ in Europa eine Renaissance.
US-Präsident George W. Bush sprach am 20. September 2001 vor dem Kongress:
„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.
[…]
Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.“ (Wikipedia)
In diesen Tagen lesen wir zum Beispiel:
„Strategie gegen IS-Terror:Hollande will sich mit Obama zum Krieg verabreden“ (Spiegel)
„Hollande sucht Schulterschluss im Terrorkrieg“ (Presse)
„Krieg gegen den Terror: Russland will mit Frankreich kämpfen – Der russische Präsident hat seinem französischen Pendant Hollande zugesagt, eine Koalition gegen die Terrormiliz IS zu bilden. Das „gemeinsame Übel“ müsse vereint bekämpft werden.“ (FAZ)
Wie ist der erste Krieg gegen den Terror ausgegangen? Was ist vom zweiten zu erwarten? Thomas Kröter analysiert am 30. November 2015 in der Frankfurter Rundschau:
Syrien: Nichts gelernt
Der Westen hat aus bisherigen Anti-Terror-Kriegen keine Lehren gezogen. Auch kann von Einigkeit der Anti-Terror-Krieger keine Rede sein. Für Syrien lässt das wenig Gutes erhoffen.
Krieg gegen den Terror – zweiter Versuch, neuer Schauplatz. Als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington sind die Nato-Verbündeten US-Präsident George W. Bush nach Afghanistan gefolgt.
Die Attentate des 13. November 2015 in Paris führen Frankreichs Präsidenten François Hollande und seine europäischen Freunde Richtung Syrien. Der Gegner heißt nicht mehr Al-Kaida, sondern „Islamischer Staat“. Wirklich erfolgreich war der erste Kreuzzug nicht. Haben die Teilnehmer von Kreuzzug Nr. 2 hinreichend Lehren daraus gezogen? Eher nicht.
Das fängt an mit dem reflexartigen Beginn. Die Regierung einer tief verwundeten Nation schreit nach Vergeltung. Handelte es sich nicht um hoch zivilisierte Staaten, wir sprächen von Blutrache. Und die Blutsbrüder, pardon: die politischen Verbündeten sitzen in der Falle. Sie müssen Paris zu Willen sein, obwohl die afghanische Erfahrung zur Vorsicht hätte mahnen sollen.
Denn dort wurde Osama bin Laden, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, zwar irgendwann getötet. Doch der Terror ähnelt der Schlange Hydra in der griechischen Mythologie. Für jeden Kopf, der diesem vielhäuptigen Wesen abgeschlagen wurde, wuchsen zwei neue. Der Krieg gegen den Terror hat nicht nur die Zahl der Terroristen potenziert. Er hat auch ihre geografische Basis vergrößert. Es müsse verhindert werden, dass Al-Kaida in einer Heimstatt am Hindukusch sicher sein könne, hieß es damals. Heute bilden weite Teile Syriens, des Irak, Libyens, einige Länder Afrikas und immer noch Afghanistan den Rückzugsraum des „Islamischen Staates“ und ähnlicher Gruppierungen.
Der Anti-Terror-Krieg entwickelte eine politische Dynamik zur Ausweitung seiner Ziele. So kamen „Schurkenstaaten“ ins Visier wie der Irak. Oder Libyen. Deren blutige Regime sind inzwischen hinweggefegt. In ihren Trümmern blüht nun das terroristische Chaos. Der „Islamische Staat“ ist militärisch auch deshalb so stark, weil er große Teile des Offizierskorps der Armee Saddam Husseins integriert hat.
Diese Erfahrung führt nun zu einer seltsamen Unentschiedenheit im Umgang mit Syrien. Hier hat der IS seine Basis. Hier müsste er geschlagen oder zumindest entscheidend geschwächt werden. Doch sein wichtigster Gegner vor Ort heißt Baschar al-Assad, ein Diktator nicht besser als Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi. Darf man mit ihm zumindest teilweise gemeinsame Sache machen? Die deutsche Regierung antwortet darauf mit einem entschiedenen Jein und setzt darauf, dass zumindest Teile von Assads Armee in der Kooperation mit dem Westen eine Perspektive sehen könnten. Doch noch ist eine Spaltung des syrischen Regimes von außen nicht zu erkennen.
Ebenso wenig kann von Einigkeit der Anti-Terror-Krieger die Rede sein. Ja, man will den IS stoppen. Die USA bombardieren schon länger seine Stellungen. Nach dem Terror von Paris ist Frankreich hinzugekommen. Aber die Türkei, ein wichtiger Nato-Partner, findet es aus innenpolitischen Erwägungen noch wichtiger, die Kurden zu bekämpfen, die wiederum nicht nur Deutschland als Bodentruppen gegen die Terrormilizen aufrüstet.
Bislang unabgesprochen mit den westlichen Staaten bekämpft auch Russland den IS – mit dem Ziel das Assad-Regime zu stabilisieren. Wie lange dies traditionelle Band hält, ist ungewiss. Sicher ist nur: Ein Krieg, in dem die wichtigsten Teilnehmer unterschiedliche Vorstellungen verfolgen, ist schwer zu gewinnen. Ein Krieg, in den nicht alle Kräfte geworfen werden, um eine Entscheidung herbeizuführen, erst recht nicht.
Hier steht dem Westen eine zentrale Lehre aus dem Anti-Terrorkrieg Nr. 1 im Weg: Bloß nicht zu weit hineinziehen lassen! Einmischung in den Krieg am Boden bringt aus dieser Sicht nur eigene Opfer, aber wenig Erfolg. Da übt sich die deutsche Verteidigungsministerin lieber im Schönreden der Wirklichkeit: „Wo alle Interesse am Erfolg haben, finden sich auch motivierte lokale Bodentruppen.“ Was der Erfolg, was die gemeinsamen Kriegsziele seien, darüber wird aber gerade erst verhandelt. Und gestritten. Ende? Ungewiss. Bei einer internationalen Runde in Wien wird gerade erst versucht, die unterschiedlichen Kräfte in Syrien zwischen Assad und IS unter einen Hut zu bringen.
In dieser unübersichtlichen Lage scheint es schlau, wenn die Bundesregierung gegenüber Frankreich ihrer Bündnispflicht genügt, bis zu 1200 Soldaten einbringt, sie aber vorsichtig zur See und in der Luft operieren lässt. Aber ist es auch klug? Denn das Muster ist bekannt. Auch in Afghanistan (und vorher auf dem Balkan) hat sich Deutschland nur in Mini-Schritten in die blutige Auseinandersetzung begeben – und war am Ende doch hinreichend dabei, um an den mangelnden Erfolgen teilhaben zu dürfen.
Auge um Auge – viel zu schnell fallen tief verwundete Nationen und ihre politischen Verbündeten in alte Verhaltensmuster. Foto: dpa; Quelle: Frankfurter Rundschau
Ist Krieg gegen den Terror gerechter Krieg?
Im Rahmen der diesjährigen Göttinger Nachhaltigkeitskonferenz referierte der Politikwissenschaftler Lothar Brock in seinem Eröffnungsvortrag „Migration – Frieden – Human Security“ unter anderem zum ‚gerechten Krieg‘. Der Deutschlandfunk berichtete am 26.11.2015:
Amerika definierte 2001 den Krieg gegen den Terrorismus als gerechten Krieg, bei dem das Völkerrecht keine Einschränkung darstellen dürfe. Brock warnt, dass diese Einstellung gleichzeitig die Möglichkeit zur Legitimation von Gewalt öffnet.
Der aktuell vielfach geäußerten Angst, Migration bringe Terror hervor, widerspricht der langjährig an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung tätige Wissenschaftler. Aber Migranten könnten von Terroristen missbraucht werden, wenn ihre Integration misslinge. Und Integration – misslinge in der Regel.
Sie haben ein Kind, das 2009 geboren wurde? Sie kennen im Freundeskreis, in der Familie 6-jährige Mädchen und Buben, die vor kurzem stolz und mit gut gefüllter Schultüte ihren ersten Schultag erlebten? Oder die mit glänzenden Augen und leuchtender Laterne in der Straße ihres Kindergartens ‚Ich geh mit meiner Laterne‘ sangen.
Diese Kinder sind im Jahr der 15. UN-Klimakonferenz, die in Kopenhagen, Dänemark statt gefunden hat, zur Welt gekommen. Folgen Sie nun der britischen Tageszeitung Guardian zu Altersgenoss(inn)en dieser Kinder in 4 Erdteile und zu unterschiedlichen Lebensumständen – mit der einen Gemeinsamkeit: Sie sind von den Auswirkungen des Klimawandels sehr unmittelbar betroffen.
Geboren 2009: Wie geht es Denislania, Olomaina, Fretelina und Maria?
2009 besuchte Guardian je eine Familie und deren Neugeborenes in Brasilien, Kenya, Timor-Leste und Bangladesh und sprach mit den Menschen über die Hoffnungen für das Baby, die Ängste, die Sorgen. 2015 anlässlich der nunmehr 21. Klimakonferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris, Frankreich statt finden wird, besuchte Guardian dieselben Familien nochmals. Wie geht es Ihnen? Und wie geht es den Kindern, die beim ersten Besuch Babys waren?
Denislania da Silva, Brasilien
Für die Familie da Silva, die zu den Macuxi zählen, hat es positive Entwicklungen gegeben. In 2009 entschied ein Gericht zu Gunsten der Macuxi: Farmer, die das Land für Reisanbau besetzt hatten, müssen dieses den indigenen BewohnerInnen wieder für Jagd und Fischfang überlassen. Auch sind öffentliche Verkehrsmittel installiert und ein Elektrizitätswerk errichtet worden.
Dennoch fürchtet Denislanias Familie, in Zukunft nicht in der angestammten Region überleben zu können. Mutter Elisa erzählt davon, dass sich die Jahreszeiten stark verändert haben. Früher gab es eine Regenzeit und einen Sommer, nunmehr ist es zunehmend trocken. Der Fluss, in dem die Männer traditionellerweise fischen, trocknet oft aus. Und die steigenden Temperaturen schaden dem tropischen Regenwald.
Elisa da Silva weiß oft morgens nicht, wie sie Denislania und deren 5 Geschwister satt bekommt. Denislania selbst geht in die Schule und möchte gerne Lehrerin werden.
Die Familie Mutonka zählt zu den Masai. Sie lebt südlich von Nairobi. Schon 2009 fürchtete sie die zunehmende Trockenheit. Und die Ängste waren berechtigt. Einst hatte sie 284 Tiere, in den vergangenen 6 Jahren sind 271 verendet. Im vergangenen Jahr regnete es nicht. In dieser Region gab es alle 3 Jahre eine Dürreperiode. In der jüngeren Vergangenheit nahmen deren Häufigkeit und Dauer zu.
Olomainas Mutter Noomirisho fürchtet, dass sie alle Tiere verlieren werden und ihnen nichts zum Leben bleibt. Sie könnte dann das Schulgeld für ihren Sohn und seine Geschwister nicht mehr zahlen. Die Kinder hätten keine Zukunft.
Noomirisho steht um etwa 5 Uhr Früh auf, um das Frühstück für die Kinder zu bereiten, bevor sie entweder die Herde auf die Weide führt oder den 6-Stunden-Weg hin und zurück für Wasser auf sich nimmt. Jeden zweiten Tag holt sie mit einem Esel 30 Liter Wasser in 2 Kanistern von einem aufgelassenen Steinbruch. Das Wasser ist salzig, doch es ist die einzige Quelle. Der Olkejuado Fluss ist seit langem ausgetrocknet.
Noomirisho Mutonka mit Olomaina, geboren 2009; Fotograf: David Mutua/Cafod; Quelle: www.theguardian.com
Fretelina de Oliveira, Timor-Leste
Fretelina ist als drittes Kind der Familia Oliveira zur Welt gekommen. Im Jahr ihrer Geburt war die Insel von mehreren Dürren betroffen. Brunnen trockneten aus und die Maisernte war schlecht.
Die Bedingungen sind härter geworden. Armando, Fretelinas Vater, erzählt, dass die Temperaturen heißer geworden sind. Doch die schwierigste Zeit ist die Regenzeit von November bis Mai. Wasser dringt in die Häuser und die Menschen sind damit beschäftigt, das Wasser in halbwegs geordnete Bahnen zu bringen.
In der Region, in der Familie Oliveira lebt, ist Subsistenzwirtschaft vorherrschend. Schlechte Erträge schwächen die Menschen und machen sie krankheitsanfälliger. Zugang zu Ausbildung und Gesundheitswesen ist nicht selbstverständlich. Fretelina geht als einziges der 3 Kinder zur Schule.
Joana, Armando und Fretelina de Oliveira, geboren 2009; Fotograf: Januario Soares/Caritas Australia; Quelle: www.theguardian.com
Maria Mallik, Bangladesh
Familie Mallik lebt im Barguna Distrikt, wo steigende Meeresspiegel die Vegetation und die Landwirtschaft bedrohen. Das salzhältige Wasser beeinträchtigt die Produktivität des Bodens. Das Trinkwasser ist verschmutzt. Zudem ist die Region von zerstörerischen Wirbelstürmen heimgesucht worden. Mehr und mehr Menschen verlassen das Land und wandern in Städte ab.
Schon 2009 war die Situation sehr ernst. Sie ist über die Jahre schlecher geworden. Tayab Mallik, Marias Vater, sagt, dass jeder in der Gemeinschaft weiß, dass der Klimawandel eine große Bedrohung ist. Doch die Menschen sind zu arm, um zu entkommen.
Tayab erzählt vom Fluss Pyra, ca. 3,2 Kilometer von seinem Haus entfernt, dessen Wasserstand von Jahr zu Jahr steigt. Man wisse nie, sagt er, wann man in der Nacht schwimmen muss, statt in seinem Bett zu schlafen.
Alles in allem führt er ein sorgenvolles Leben und ist sehr beunruhigt, dass seine 5 Töchter und sein Sohn von seinem Stress beeinträchtigt werden. Seine Kinder verbringen ihre Zeit damit, sich Gedanken zu machen, wie sie sich an das geänderte Klima anpassen können. Das ist keine richtige Kindheit, meint der Vater von Maria.
Maria Mallik, geboren 2009, mit ihrer Mutter Majeda; Fotograf: Anik Rahman/CAFOD/Cafod; Quelle: http://www.theguardian.com
Die uns alle erschütternden Terroranschläge in Paris am 13.11.2015 überschatten die im Vorfeld mit großen Hoffnungen verbundene 21. Klimakonferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfinden wird. Plötzlich liegen Terrorangst und Klimaveränderung unmittelbar beieinander. Der Horror vor Terror ist größer als die Sorge vor den Auswirkungen des Klimawandels.
Klimawandel ist Sicherheitsrisiko
Dass der Klimawandel ein globales Sicherheitsrisiko darstellt, legen ExpertInnen seit langem immer wieder dar. Zuletzt nahm unter anderem Benjamin Pohl von der Denkfabrik adelphi im Interview mit Deutschlandfunk (DLF) dazu Stellung.
Es gab in den Medien in den letzten Monaten eine ziemliche Debatte zu Syrien, inwiefern der Bürgerkrieg in Syrien durch den Klimawandel mit angetrieben wurde, und da ist relativ deutlich, dass es im Vorfeld zu den Demonstrationen eine langjährige Dürre gab, die dazu beigetragen hat, dass aus vielen ländlichen Gegenden die Leute ihre Lebensgrundlage verloren haben und in die Städte umgesiedelt sind, wo wiederum die Reaktionen der syrischen Regierung oder das, was sie getan haben, völlig unzureichend war dafür, um diesen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, und das hat sicherlich eine Grundlage mit geschaffen dafür, dass dieser Konflikt so eskaliert ist. Das soll keinesfalls heißen, dass der syrische Bürgerkrieg in erster Linie ein Klimakrieg wäre. Der Begriff ist sicherlich ein irreführender.
Der syrische Bürgerkrieg ist in erster Linie ein Konflikt um das autoritäre Regime von Assad, das in menschenverachtender Weise gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht. Aber diese strukturellen Grundlagen sollten dabei nicht aus dem Blickfeld geraten, und die sind zum einen sicherlich durch den Klimawandel verursacht, zum anderen natürlich auch durch jahrzehntelanges Missmanagement der Wasservorräte des Landes, dass man zugelassen hat, dass jenseits der nachhaltigen Möglichkeiten Wasser gefördert wurde, und irgendwann ist es dann alle und dann fehlt den Leuten die Lebensgrundlage.
Pohl mahnt ein, angesichts der sich permanent in die Nachrichten drängenden Ereignisse die strukturellen Aufgaben im Rahmen des Klimawandels nicht aus dem Blick zu verlieren.
Sozialer Unfriede durch Dürre und andere Umweltphänomene
Auch Achim Steiner, Chef des UNO-Umweltprogramms ist sicher, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den Konflikten in der Welt gibt. Ebenfalls in einem DLF-Interview sagt er, Phänomene wie Dürre oder steigende Meeresspiegel trügen zu sozialem Unfrieden bei.
Es liegt vor allem in den Zusammenhängen, die wir, glaube ich, uns immer wieder vor Augen führen müssen. Es ist ja nicht so, dass Terror ein isoliertes Phänomen ist und dass auch der Klimawandel in sich selbst sozusagen Terror oder Konflikte schürt. Aber was wir heute genau wissen ist, dass in unseren Gesellschaften durch Klimawandel Umstände entstehen und auch Entwicklungen stattfinden werden, die den Konflikt noch eher potenzieren, den Wettbewerb um Ressourcen, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, und gerade auch an dem Beispiel Syriens, das ja sehr tragisch verdeutlicht, wie die Dürreperiode über vier Jahre dazu führte, dass über eine Million Menschen aus den ländlichen Regionen fliehen musste und dadurch den sozialen Unfrieden erst einmal noch geschürt hat, das sind Beispiele, die wir uns mit nicht sehr viel Fantasie auch in der Zukunft sehr vor Augen führen müssen, wenn Millionen von Menschen durch Dürreperioden, durch den Klimawandel, auch zum Beispiel Meeresspiegelanstieg, Umsiedlung in den Küstenzonen zu Situationen führen, wo unsere Gesellschaften unter Stress geraten. Und da ist natürlich der Konflikt vorprogrammiert und damit ja, ist der Zusammenhang Klimawandel-Konfliktpotenzial, der auch oft in Bürgerkriege ausarten kann, sicherlich gegeben und bereits durch viele Beispiele zumindest im Ansatz verdeutlicht.
Am 17.11.2015 stellte das renommierte Institute for Economics and Peace den Global Terrorism Index 2015 vor. Was wie eine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und die Diskussionen um mögliche Antworten darauf wirken kann, war lange zuvor angekündigt. Nützen wir die Erkenntnisse für einen möglichst sachlichen Diskurs der aktuellen Ereignisse und unserer Handlungsoptionen!
Vom ökonomischen Wert des Friedens
‚Den ökonomischen Wert von Frieden messen und kommunizieren‘ formuliert das Institute for Economics and Peace (IEP), das 2007 von Steve Killelea gegründet wurde und Büros in New York, Sydney und Mexiko hat, seine Aufgabe. Ziel ist es, das traditionelle Denken betreffend Sicherheit, Verteidigung, Terror und Entwicklung auf Basis datenfundierter Forschung zu beeinflussen. Man will zeigen, dass Friede eine greifbare und erzielbare Maßnahme für das Wohlergehen der Menschen und deren Entwicklung ist.
Die 4 Hauptforschungsgebiete sind:
Frieden messen: Welche sozialen, politischen, ökonomischen Faktoren sind Voraussetzung für Frieden?
Ökonomie des Friedens: Was sind die ökonomischen Auswirkungen von Gewalt?
Positiver Friede: Welche Verhaltensweisen, Strukturen, Institutionen ermöglichen dauerhaft friedliche Gesellschaften?
Risiken verstehen: Welche Risikofaktoren befördern Instabilität und Gewalt von Ländern?
Positiver Friede
Kann es auch negativen Frieden geben?
Als positiven Frieden definiert das IEP das Vorhandensein von Verhaltensweisen, Institutionen und Strukturen, die friedvolle Gesellschaften schaffen und wahren. Negativer Friede ist dem gegenüber bloß die Abwesenheit von Gewalt und Furcht vor Gewalt.
Die 8 Faktoren (Säulen) eines positiven Frieden gemäß IEP
gut funktionierende Regierung (hohe Qualität der öffentlichen und zivilen Dienstleistungen, die Vertrauen und Verlässlichkeit schafft)
gerechte Verteilung der Ressourcen (gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung, Gesundheitssystem, Einkommensmöglichkeiten)
Akzeptanz der Rechte der Anderen (friedliche Beziehungen zu anderen Ländern, gute Beziehungen verschiedener Gruppen innerhalb eines Landes)
freier Informationsfluss (freie und unabhängige Medien, Zugang zu Informationen)
hohes Niveau des Humankapitals (Ausbildung verbessert ökonomische Produktivität, ist die Basis für Widerstandsfähigkeit sowie Lern- und Entwicklungsfähigkeit)
niedriges Korruptionsniveau (Korruption führt zu ineffizienter Aufteilung von Ressourcen)
Aktuelle Fakten zum globalen Terrorismus
Im Rahmen der Studie Global Terrorism Index untersucht IEP 162 Länder (damit sind laut eigenen Angaben 99 % der Weltbevölkerung abgedeckt) hinsichtlich terroristischer Aktivitäten. Im Folgenden ein Auszug der Ergebnisse für das Jahr 2014 (aus Global Terrorism Index 2015):
Durch terroristische Aktivitäten wurden 32.658 Menschen getötet. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr 2013 mit 18.111 eine Erhöhung um 80% und ist der höchste Wert, der jemals für ein Jahr gemessen wurde.
13.370 Terroranschläge wurden in 93 Länder verübt.
78% aller Terroropfer und 57% aller Anschläge konzentrieren sich auf 5 Länder: Afghanistan, Irak, Nigeria, Pakistan und Syrien.
Für 51% aller weltweiten Opfer bekennen sich 2 Terrororganisationen verantwortlich: Boko Haram und ISIL (Islamischer Staat für Irak und Levante)
Im Irak starben 9.929 oder knapp 30% aller Opfer. Dies ist der höchste Wert, der jemals für ein Land für ein Jahr an Terroropfern gemessen wurde.
Die höchste Zunahme an Opfern in 2014 verzeichnet Nigeria mit 7.512 Toten oder einer Steigerung um 300% gegenüber 2013
Global werden die ökonomischen Kosten des Terrorismus auf US$ 52,9 Milliarden geschätzt.
Seit 2000 wurden ca. 140.000 Menschen bei 61.000 Terroranschlägen getötet. Der Anteil an Opfern in den OECD-Staaten liegt bei 2.6%.
Terroropfer 2000 – 2014
‚78 % aller Terroropfer sind in 5 Ländern.‘ Die Aussage bestürzt mich am allermeisten. Füge ich diese mit den Nachrichten von der ‚verlorenen Generation‘ zusammen, Nachrichten über junge Menschen, die bar jeglicher Existenzgrundlage und Perspektive leben und Versprechungen von diesseitigem Ruhm und jenseitigem Paradies nur allzu gerne Glauben schenken und diesen bereitwillig mit Waffengewalt und unter Einsatz ihres Lebens verteidigen – zu verlieren haben sie ohnehin nichts – dann scheint ein Fokus auf die Errichtung der Friedenssäulen, die das IEP definiert, in den vom Terrorismus besonders betroffenen Ländern mehr als geboten – zum Schutz der Menschen, die dort leben, und zu unserem eigenen Schutz.
Terror = Furcht, Schrecken
Wikipedia sagt uns: Das lateinische Wort ‚terror‘ heißt ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘. Unter Terrorismus werden – bei aller Unschärfe der Definition – Gewalt und Gewaltaktionen verstanden, die gegen eine politische Ordnung gerichtet sind. Terror dient als Druckmittel zur Verbreitung von Unsicherheit und Schrecken. Terror wird als Kommunikationsstrategie nicht als militärische Strategie eingesetzt. In der Terrorismusforschung wird Terrorismus als gewaltsame Methode verstanden, die nicht zuletzt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen gerichtet ist.
Das erklärt, warum terroristische Aktionen so sehr an unserem Sicherheitsgefühl rütteln und uns in Angst versetzen. Rein statistisch betrachtet müsste unsere Angst, ermordet zu werden, 13 Mal größer sein. Weltweit gibt es laut IEP jährlich ca. 437.000 Mordopfer.
John Lennons Vision einer Gesellschaft, in der die Menschen in Frieden leben und wo es nichts gibt, wofür es sich lohnt zu töten oder zu sterben:
Imagine
Imagine there’s no heaven
It’s easy if you try
No hell below us
Above us only sky
Imagine all the people
Living for today…
Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion too
Imagine all the people
Living life in peace…
You may say I’m a dreamer
But I’m not the only one
I hope someday you’ll join us
And the world will be as one
Imagine no possessions
I wonder if you can
No need for greed or hunger
A brotherhood of man
Imagine all the people
Sharing all the world…
You may say I’m a dreamer
But I’m not the only one.
I hope someday you’ll join us.
And the world will live as one.
John Lennons ‚Imagine‘
auf 1-sicht publiziert im Angesicht der Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 und des daraufhin erneut ausgerufenen Kriegs gegen den Terror. Der Song, 1971 auf dem Album Imagine veröffentlicht, gilt als Hymne der Friedensbewegung.
Dieser Text erschien am 08.10.2015 in Le Monde diplomatique
Die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, sammeln sich in riesigen Lagern jenseits der Grenzen. Die Nachbarstaaten sind damit überfordert, zumal die UNO ihre Hilfsgelder drastisch gekürzt hat.
von Hana Jaber
Hamad Hamdani ist 15 Jahre alt und stammt aus einem Ort nahe des Städtchens Azaz nördlich von Aleppo. „Meine Mutter ist mit meinem kleinen Bruder im Dorf geblieben, sie muss sich um die Alten kümmern“, erzählt Hamad, „sie wollte, dass ich mit meinem Onkel in die Türkei gehe, damit ich in Sicherheit bin. Sie hatte Angst um mich, weil die Milizen Azaz kontrollieren.“ Sein Vater war im Juli 2012 von einer Fassbombe der syrischen Luftwaffe getötet worden. Wenige Wochen später verabschiedete sich der Junge von seiner Mutter und stieg zusammen mit der Familie seines Onkels, der aus der Regierungsarmee desertiert war, auf die Pritsche eines Lieferwagen.
Jeder einzelne Flüchtling hat eine persönliche Geschichte, die eine winzige Facette des syrischen Dramas beleuchtet und zugleich die Folgen für die Nachbarstaaten verdeutlicht. Zuerst lebten Hamad und seine Begleiter im türkischen Flüchtlingslager Öncüpınar in der Provinz Kilis, gleich hinter der Grenze. Das Lager ist eines von 22 Aufnahmezentren, die seit 2011 vom türkischen Staat in den acht grenznahen Provinzen eingerichtet wurden. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge.1 Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei (1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern.
Familie Hamdani hat inzwischen eine kleine Wohnung in einem einfachen Viertel der Großstadt Gaziantep, von deren 1,5 Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 10 Prozent Syrer sind. Hamdani arbeitet als Kellner in einem Lokal, in dem auch sein Onkel Wael Hamdani beschäftigt ist. „Am Anfang war das Lager in Kilis sauber und gut organisiert“, berichtet Wael. „Es fehlte uns an nichts. Aber es wurde dann doch ziemlich eng. Ich hielt es nicht aus, so eingepfercht zu sein und bei jedem Ausgang kontrolliert zu werden. Ich habe doch nicht meinen Hals riskiert und bin desertiert, um wie in einer Kaserne eingesperrt zu sein. Ich wollte arbeiten, mich frei bewegen und meine Familie ernähren. Allerdings wusste ich nicht, dass es so schwer sein würde.
Alte Konflikte in der Türkei, Jordanien und dem Libanon
Hamad sehnt sich nach dem Lager zurück, weil er dort zur Schule gehen konnte. Jetzt ist er einer von tausenden jungen Leuten, die sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.
Der Flüchtlingsstrom sei für die Türkei „eine riesige Herausforderung“, erklärt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die logistischen und Sicherheitsprobleme seien zwar groß, meint der Journalist Ali Bayramoğlu, aber sein Land wolle auch einen guten Eindruck machen und „den Menschen aus Syrien die bestmöglichen Bedingungen bieten“.
Viele internationale Medien loben die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lager werden gemeinsam vom UNHCR und den türkischen Behörden verwaltet und von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Sie liegen abseits der Städte und dienen als Schleusen für die ankommenden Flüchtlinge. Wer ein Aufnahmezentrum verlassen will, muss ein Ziel angeben. Die Regierung behauptet zwar, sie halte die Kämpfer des IS davon ab, in die Türkei zu kommen, doch die einheimische Presse kritisiert häufig, dass die Behörden an den Grenzen die Augen zumachen.
Die aktuelle Situation ist auch für den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft eine harte Belastungsprobe. Die Region beiderseits der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze ist ein komplexes Mosaik von Ethnien (Turkmenen, Kurden und Armenier), Religionen (Sunniten, Alawiten, orthodoxe und andere Christen) und Sprachen (Arabisch und Türkisch). Der türkische Staat hat ein Jahrhundert gebraucht, um ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Nun reaktiviert der Strom der Flüchtlinge mit seiner ethnischen Vielfalt die noch kaum überwundenen Konflikte der Vergangenheit.
Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Im Frühsommer beschuldigten türkische Ultranationalisten die arabischsprachige Bevölkerung im Südwesten des Landes, sie wolle den Zustrom aus Syrien fördern, um die Region Region zu „arabisieren“. Das gilt vor allem für die frühere Verwaltungseinheit Sandschak Alexandrette, die 1939 an die Türkei angegliedert wurde und bis heute ein Zankapfel zwischen Ankara und Damaskus ist.
Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zwar unterzeichnet, aber nur mit einer Vorbehaltsklausel, die ihre Schutzverpflichtungen auf europäische Flüchtlinge beschränkt. Im April 2013 verabschiedete Ankara ein Migrations- und Asylgesetz, wonach syrische Flüchtlinge nicht abgewiesen werden und eine vereinfachte Arbeitserlaubnis erhalten können. Auch eine dauerhafte Niederlassung ist möglich. Syrer mit türkischer Abstammung oder Turkmenen werden sogar ermuntert, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Seit April 2014 gibt es eine Generaldirektion für Migration, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht.
Die vielen Flüchtlinge stellen auch eine wirtschaftliche Herausforderung dar: Der Zuzug so vieler Menschen treibt Mieten und Lebenshaltungskosten in die Höhe. Und der Rückgang der Touristenzahlen in den ägäischen Küstenregionen verstärkt die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber den Schutzsuchenden. Zwar gab es bisher keine größeren Zwischenfälle und die Türkei ist nach wie vor ein relativ sicheres Zufluchtsland. Aber Präsident Erdoğan nutzt den Syrienkrieg als Vorwand, um Spannungen zu schüren und Stimmen für seine AKP bei den Parlamentswahlen vom 1. November zu gewinnen.2
Die nationalistische MHP wirft der Regierung vor, sie gefährde die türkische Identität, während die laizistische Linke die Befürchtung äußert, die Flüchtlingslager könnten sich zu Rückzugsbasen des Islamischen Staats (IS) entwickeln. „Vor 2011 waren die Syrer in der Türkei willkommen“, erläutert Nasser Ahssene, ein Geschäftsmann aus Aleppo, der jetzt in Izmir lebt. „Sie brachten Geld ins Land und förderten den bilateralen Handel. Heute werden sie immer noch gut aufgenommen, aber ihre Situation wird immer schlechter. Man spürt, dass die Gastfreundschaft schwindet. Deswegen denken einige daran, nach Europa zu gehen.“
Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge steigen unaufhörlich. „Wir leisten den größtmöglichen finanziellen Beitrag, jetzt wird es Zeit, dass man uns unterstützt“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuș Mitte September. Er bezifferte die Gesamtbelastung, die der Türkei durch den Krieg in Syrien entstanden ist, von 2011 bis heute auf 7 Milliarden Dollar. Und der Europäischen Union warf er „Untätigkeit und Egoismus“ vor.
Im Libanon leben gegenwärtig mehr als 1,1 Millionen vom UNHCR registrierte Flüchtlinge, das entspricht einem Viertel der libanesischen Bevölkerung. Anders als in der Türkei kümmert sich der Staat kaum um sie. Das ist kein Wunder, berücksichtigt man die politische Situation des Landes: Seit mehr als einem Jahr gibt es keinen Staatspräsidenten,3 das Parlament hat sich die Legislaturperiode selbst verlängert, die laufenden Aufgaben werden von einem geschäftsführenden Kabinett wahrgenommen.
Ohne erkennbare Logik wird die Grenze zu Syrien mal geschlossen, dann wieder geöffnet. Wegen der politischen Lähmung trifft die Regierung nur Ad-hoc-Entscheidungen, etwa über die Aufnahme oder Abweisung eines Flüchtlingskontingents oder die Einführung einer Visumpflicht für Syrer, die seit Januar 2015 in Kraft ist.
Ungeachtet der akuten Notlage wurden keine finanziellen Mittel bereitgestellt und keine Lager errichtet. Trotz der Hilfe des UNHCR und zahlreicher lokaler und internationaler NGOs sind die Flüchtlinge auf sich allein gestellt, und das „in einem sich selbst überlassenen Land“, wie viele junge Libanesen ihren Staat in ihrer Wut auf die Politiker nennen.
Auf die Frage, wo die syrischen Flüchtlinge seien, hört man in Beirut immer dieselbe Antwort: „Sie sind überall und nirgends.“ Oft sieht man am Straßenrand, im Windschatten eines Hochhauses oder auf einem Bürgersteig, eine Flüchtlingsfamilie um ein karges Mahl versammelt, als Tischtuch dienen am Boden ausgebreitete Zeitungen. Auf den wenigen leeren Flächen der Stadt stehen Zelte mit dem Aufdruck UNHCR.
In einem Café im Viertel Hamra schildert der libanesische Journalist Radwan El-Zein die Situation: „Zuerst kamen die reichen Syrer, dann die weniger reichen, und jetzt kommen die ärmsten. Alle schlagen sich irgendwie durch, wir auch. Manche sind von der Situation hier so angewidert, dass sie nach Syrien zurückgehen. Vor Kurzem haben wir vom Tod eines jungen Zeitungshändlers gehört, der im Viertel gut bekannt war. Er ist nach Hause zurückgekehrt, wo er dann von einer Bombe getroffen wurde.“
Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen lebt die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in größter Not, und viele bedürfen psychologischer Betreuung. Das UNHCR beklagt, dass nur 100 000 der 400 000 syrischen Flüchtlingskinder im Libanon zur Schule gehen. Angesichts der Erinnerungen an die jüngere Geschichte und an die dreißig Jahre andauernde syrische Militärpräsenz (1975–2005) sind die Libanesen höchst beunruhigt, zumal sie die Flüchtlingszahlen für weit höher halten als offiziell angegeben.
Als im Frühjahr 2011 die Kämpfe in Syrien 2011 begannen, polarisierte sich der Libanon in zwei unversöhnliche Lager: Während die meisten Sunniten die Opposition unterstützten, engagierte sich die Hisbollah immer stärker für Assad. Die libanesischen Christen waren wie üblich gespalten. „In bestimmten Kreisen ist der Groll gegen die Syrer nicht geschwunden“, sagt ein maronitischer Funktionär, der anonym bleiben möchte. „Der Bürgerkrieg auf der anderen Seite der Grenze wird als Strafe für die Besatzer der letzten dreißig Jahre angesehen, aber auch als große Gefahr der Destabilisierung und – falls das Assad-Regime stürzt – als ernste Bedrohung für die nichtmuslimischen Minderheiten der Region.“
Die sunnitische Ortschaft Arsal liegt in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze. In der angrenzenden syrischen Region Qalamoun werden die Kämpfe zwischen dem Assad-Regime und den verschiedenen Rebellengruppen, vor allem der al-Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front, immer härter. Das treibt immer mehr Flüchtlinge in die Kleinstadt, deren Bevölkerung sich verdreifacht hat. Mit ihnen dringen auch Kämpfer der islamistischen Opposition aus Syrien ein, hier und da sind bereits IS-Flaggen aufgetaucht.
Die Hisbollah reagierte darauf mit der Beschwörung einer sunnitischen Gefahr, obwohl sie sich verpflichtet hatte, das Assad-Regime nur auf syrischem Boden zu unterstützen. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen, in die im Sommer 2014 und im Mai 2015 auch die libanesische Armee eingriff.
Da der Staat nicht effektiv reagiert, kommen verstärkt die konfessionelle Bindungen zur Geltung. Die landesweit aktiven christlichen Gemeinden haben ein Solidaritätsnetz aufgebaut, das christliche Flüchtlinge aufnimmt. Auch einige Viertel in Tripolis oder Beirut, in denen früher syrische Arbeiter gelebt haben, bieten den Flüchtlingen heute Zuflucht, desgleichen die Palästinenserlager Nahr al-Bared, Schatila, Burj al-Barajneh und Ein el-Hilweh.
Syrische Familien in den Dörfern oder im libanesischen Hinterland erkaufen sich Zuflucht mit Geld oder mit Arbeit als Kinderfrauen oder Gartenpfleger. Häufig kommt man stillschweigend überein, Unterschiede zu ignorieren; etwa in der Hisbollah-Hochburg Bint Dschubail im Südlibanon, wo sunnitische Familien aus den Regionen Daraa und Raqqa Zuflucht gefunden haben. Für sie ist das Verschweigen ihrer religiösen und politischen Überzeugungen zu einem Gebot des Überlebens geworden, das niemand diktiert, aber jeder strikt befolgt.
In Jordanien leben nach Angaben des UNHCR knapp 630 000 syrische Flüchtlinge, in Amman geht man allerdings von 1,4 Millionen aus. Das Land hat immer Flüchtlinge aufgenommen; zuletzt nach der US-Invasion im Irak von 2003, die einen massiven Zustrom von Irakern (etwa 300 000) auslöste. Die Reicheren ließen sich in Jordanien nieder, die anderen fanden Mittel und Wege, nach Europa zu gelangen, oder sie kehrten in den Irak zurück.
Auch heute entwickelt sich Solidarität vor allem zwischen verwandten Bevölkerungsgruppen, wie etwa zwischen dem syrischen Daraa und dem jordanischen Ramtha. Die benachbarten Städte beiderseits der Grenze sind durch uralte Bande verknüpft, die auf Heiratsverbindungen, Schmuggelbeziehungen, Karawanenverkehr und Nomadenkultur basieren.
Zwei Frauen aus Daraa erzählen ihre Geschichte: Der Sohn der einen und der Neffe der anderen gehörten zu den Kindern, die 2011 von den syrischen Sicherheitskräften verhaftet wurden. Nur weil sie „Bashar irhal“ („Hau ab, Baschar!“) an die Mauern ihrer Schule geschrieben hatten, wurden sie festgesetzt und gefoltert. Ihr Schicksal löste die ersten Proteste aus, die sich trotz der Repressalien auf das ganze Land ausbreiteten und in einen blutigen Konflikt mündeten.
„Die Kinder wurden uns in erbarmungswürdigem Zustand zurückgegeben“, erzählt Oum Kassem, die Mutter. „Wir haben geschwiegen, was sollten wir auch sagen? Wir wollten nicht weg, aber was blieb uns anderes übrig. Unser Haus wurde von Scharfschützen besetzt. Alle Einwohner von Daraa werden Ihnen ähnliche Geschichten erzählen. Niemand ist freiwillig weggegangen. Und man wird Ihnen auch sagen, dass es keinen Einwohner von Ramtha gibt, der nicht eine Flüchtlingsfamilie aufgenommen hat.“
Tatsächlich stellte sich die Solidarität zwischen Familien, Dorfbewohnern, Stämmen oder Geschäftspartnern auf eine spontane und selbstverständliche Weise her, die selbst die jordanischen Gastgeber überraschte. Es war wie eine Wiedervereinigung, fast so, als seien die alten Zeiten zurückgekehrt, da die Region Hauran eng mit Galiläa verbunden war und sich die Menschen noch frei bewegen konnten.
Solidarität wächst vor allem durch alte Bindungen
Die jordanische Regierung hat weniger Geld als die türkische, handelt aber etwas entschlossener als die Regierung in Beirut. Sie versucht, den Zustrom der Flüchtlinge aufzufangen. Ende Juli 2012 wurde im Norden das Flüchtlingslager Zaatari eingerichtet. Amman kam dabei die Erfahrungen mit den Palästinensern zugute, die 1948 und 1967 ins Land gekommen waren; aber auch mit den ausländischen Arbeitern, die während des ersten Golfkriegs (1990–1991) aus dem Irak flohen; und auch mit den vielen Irakern, die 2003 in Jordanien Exil suchten, nachdem die westliche Invasion zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen geführt hatte.
Die Spannungen zwischen Jordaniern und syrischen Flüchtlingen, aber auch soziale Proteste der einheimischen Bevölkerung zwangen die Regierung, die Flüchtlingsproblematik entschiedener anzupacken. Plötzlich wurden die Ansammlungen von Zelten oder Wohnwagen in „Camps“ umbenannt. Heute gibt es in den größten Städten des Nordens offiziell sechs dieser „Lager“, aber vor allem im Landesinnern entstehen immer wieder neue, die dann wieder aufgelöst werden.
Land konfisziert hat die jordanische Regierung lediglich für Camps in Zaatari (2012) und Azraq (2014), die für 120 000 und 130 000 Menschen geplant wurden. Das Geld für den Aufbau und die laufenden Kosten beider Lager – etwa 2 Milliarden Dollar seit 2012 – kommen zu 90 Prozent von ausländischen Geldgebern, darunter die Golfmonarchien.
Das UNHCR sorgt für die Registrierung der Flüchtlinge und die Verteilung von Leistungen, gestützt auf die Erfahrungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Die UN schätzen, dass die Gesamtkosten für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge in Jordanien im Jahr 2015 knapp 3 Milliarden Dollar erreichen werden. Das ist eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass Jordanien im Jahr 2014 lediglich 854 Millionen Dollar an ausländischen Hilfen erhalten hat, insgesamt aber 2,3 Milliarden Dollar für den Unterhalt der Flüchtlinge ausgeben musste.
In den Lagern Zaatari und Azraq ist die Infrastruktur wesentlich schlechter als in den türkischen Camps, sie entwickeln sich dennoch allmählich zu richtigen Städten. Mit saudischen Geldern finanzierte Wohnwagen und Containermodule ersetzen die Zelte. Bäume werden gepflanzt, die Wege erhalten idyllische Namen wie Jasmin oder Jujube. Entlang der Hauptstraße in Zaatari entstehen Geschäfte und Werkstätten jeglicher Art. Viele Bewohner haben Fahrräder, die die Stadt Amsterdam gespendet hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an der Finanzierung eines Wasserleitungssystems und der Kanalisation.
Trotz solcher Anstrengungen sind beide mitten in der Wüste errichteten Lager kein begehrter Aufenthaltsort. Die Zahl der Bewohner von Zaatari soll seit März 2013 von 156 000 auf 79 000 gesunken sein. Die Flüchtlinge wollen nichts wie weg: in die Städte, und vor allem nach Amman, um sich dort niederzulassen.
Menschen aus Syrien in Lagern in Nachbarländern Syriens; Grafik: Le Monde Diplomatique
In Amman entsteht ein kleines Damaskus
Das bekommt vor allem die urbanisierten Region im Nordwesten Jordaniens zu spüren, wo die als Handwerker, Köche und Händler geschätzten Syrer ihre Dienste anbieten. Überall entstehen Kunstschmieden und Tischlereien, Restaurants und Großhandelsmärkte. Die Bauindustrie profitiert von der Nachfrage nach Wohnungen für die wohlhabenderen Flüchtlinge. Syrische Geschäftsleute investieren in Unternehmen im Industriegebiet al-Hassan. In Amman tauchen die Ladenschilder der berühmtesten Damaszener Konditoreien auf, darunter die des bekannten, 1895 gegründeten Eisgeschäfts Bakdash. In manchen Cafés kann man beobachten, wie die syrische Kundschaft langsam zu ihrem alten Lebensstil zurückfindet.
Doch weil der Strom der Neuankömmlinge nicht abreißt, werden die Syrer, deren städtische Lebenskunst dem jordanischen Kleinbürgertum einst als Vorbild diente, zu einer Belästigung. Und die staatlichen Behörden reagieren härter: Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, illegal eingereiste Personen können nach Syrien zurückgeschickt werden, egal was ihnen dort droht. Jordanien und der Libanon haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und fühlen sich nicht an die darin verankerte Schutzverantwortung gebunden.
Wie im Libanon oder in der Türkei werden die Flüchtlinge auch in Jordanien zu Geiseln innenpolitischer Querelen. Die „linke Opposition“, die sich als progressiv und antiimperialistisch bezeichnet, beschuldigt die Flüchtlinge, die nationale Identität und die Sicherheit Jordaniens zu gefährden. Die Regierung hat solche Parolen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2013 übernommen, um die Massenproteste einzudämmen und die Muslimbruderschaft zu schwächen.4 Solche Töne werden immer lauter, und mit den Erfolgen des Islamischen Staats wächst das Misstrauen der jordanischen Bevölkerung. Die Regierung wiederum verweist auf die extreme Belastung durch den Flüchtlingszustrom, um die Verzögerung der Reformen zu rechtfertigen, die sie 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings versprochen hat.
Der syrische Exodus hat inzwischen bereits größere Dimensionen als der palästinensische von 1948, und seine langfristigen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Die Belastbarkeit der aufnehmenden Staaten und ihre Fähigkeit, mit der zunehmend katastrophalen Situation umzugehen, sind bislang bemerkenswert. Die große Frage ist allerdings, ob die Grenzen in der Region angesichts der Flüchtlingsströme und der grenzüberschreitenden Mobilität bewaffneter Milizen auf mittlere Sicht stabil bleiben werden.
2 Siehe dazu Günter Seufert, „Türkei – alte Mächte, neue Fronten“, Le Monde diplomatique, Juli 2015.
3 Die libanesische Nationalversammlung konnte sich bisher weder auf den Vorsitzenden der Forces libanaises, Samir Geagea, einigen, der von der Allianz des 14. März unterstützt wird, noch auf seinen Rivalen Michel Aoun, den Vorsitzenden der Freien Patriotischen Bewegung, die mit der Hisbollah alliiert ist. Siehe auch: Christoph Dinkelaker, „Besser spät als nie!“, 9. Juni 2015: asharq.de.
4 Hana Jaber, „Jordan, protests, opposition politics and Syrian Crisis“, Arab Reform Initiative, Juli 2014.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Hana Jaber ist Wissenschaftlerin am Lehrstuhl für zeitgenössische Geschichte der arabischen Welt am Col- lège de France.
Le Monde diplomatique vom 08.10.2015, Hana Jaber Grafik: Le Monde diplomatique
Die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Menschen, die in die EU flüchten, sind groß. Sie sind ein Prüfstein für die EU und eine hochemotionale Angelegenheit für die in den Ländern der EU ansässigen Menschen. Berichte über Zäune und verängstigte BürgerInnen dominieren die Nachrichten.
Doch es gibt auch andere:
OECD erwartet durch die Zuwanderung eine Nachfragesteigerung
und daher eine leichte Belebung der Wirtschaft.
Das CSR-Magazin berichtet am 12. November 2015:
Der europäische Arbeitsmarkt kann den derzeitigen Flüchtlingsandrang nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) “absorbieren”. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Ankunft von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt seien “insgesamt begrenzt”, erklärte die OECD am Donnerstag in Paris. Diese Beurteilung gelte sowohl für eine zurückhaltende Schätzung von 680.000 neu eintreffenden Arbeitskräften als auch für eine weiterreichende Schätzung von knapp einer Million neuen Arbeitskräften – jeweils bis Dezember 2016.
Die Nachfrage könnte laut OECD durch die Zuwanderung in der Größenordnung von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, insgesamt sei ein “mäßiger belebender Effekt” zu erwarten. Im Einzelnen würden die Auswirkungen der Zuwanderung von Flüchtlingen jedoch davon abhängen, inwieweit sie sich über die Länder verteilen, in welchen Berufssparten sie Arbeit suchen und vor allem inwieweit ihre Integration in den Arbeitsmarkt gelinge.
In finanzen.net lesen wir unter ‚OECD traut Deutschland mehr Wachstum zu – Auch dank Zuwanderung‘
… Auch steigende Staatsausgaben für die Integration von Flüchtlingen kurbeln demnach die Konjunktur an. „Das wird deutliche Kosten verursachen“ sagte OECD-Experte Christian Kastrop. Allein die Bundesregierung will für kommendes Jahr acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise lockermachen. „Das ist ein zusätzlicher Nachfrageimpuls für die deutsche Wirtschaft“, sagte Kastrop.
Deutschland könnte auch langfristig von der starken Zuwanderung profitieren. „Das ist ein Gewinn“, sagte Kastrop. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Flüchtlinge möglichst rasch einen Job erhalten. Notwendig seien vor allem eine rasche Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und eine gute Bildung für die Kinder von Asylbewerbern. Eine Abschaffung des Mindestlohns, um so mehr Jobs für Asylbewerber zu schaffen, hält die OECD allerdings für falsch. „Man sollte nicht Eckpfeiler des Sozialsystems aushebeln“, sagte Kastrop. „Das bringt Unsicherheit in den Arbeitsmarkt.“
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Deutschland stellt in einer Stellungnahme auf eine Anfragebeantwortung aus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen fest: „Die starke Zuwanderung seit 2010 geht mit steigenden Beschäftigungsquoten und fallenden Arbeitslosenquoten von Deutschen und Ausländern einher.“
Nachfrage wächst, Beschäftigungsquoten steigen. Ist vielleicht gar die ‚Willkommenskultur‘, die jüngst öffentlichen Diskreditierungen ausgesetzt war, vernünftiger, als die ‚Kultur der Vernunft‘?
