„Das Undenkbare ist nur undenkbar bis es passiert“ – so leitet der Guardian am 9. November 2016 seinen Leitartikel ein. Donald Trump gewann die Wahl zum US-Präsidenten. „Ein schwarzer Tag für die Welt.“ (Guardian)
Zahlreiche politische Beobachter hielten es zu Beginn des Wahlkampfes für undenkbar, dass der politisch unerfahrene Milliardär und Demagoge Trump als Sieger der Vorwahlen der Republikaner ins Rennen gehen wird, geschweige denn, eine Chance auf den Wahlsieg haben kann.
Sein Diskreditieren staatlicher Institutionen und Prozesse, sein Lächerlichmachen der ‚political correctness‘, seine derbe Sprache, seine scharfen Feindbildzeichnungen und bewussten Polarisierungen, seine Kriegsrhetorik, seine zur Pose gemachte Ablehnung des Establishments (als dessen Vertreter er als Milliardär durchaus gelten kann) – alles gängige Instrumente im Werkzeugkasten populistisch agierender Personen – ging selbst vielen seiner Parteifreundinnen und -freunden zu weit und schien nicht mit den Werten der republikanischen Partei vereinbar. Anstoß für einige prominente RepublikanerInnen, sich öffentlich von ihm zu distanzieren, gaben in der Schlussphase des teils tief schmutzigen Wahlkampfes Trumps frauenverachtende und sexistische Aussagen. In der letzten TIME-Ausgabe vor der Wahl glaubt Charlotte Alter einen Trend weg von Trump (nicht notwendigerweise hin zur demokratischen Kandidatin Hillary Clinton) sogar bei streng christlichen, traditionell republikanisch wählenden Frauen zu erkennen. Die Mehrheit der Frauen, so die allgemeine Annahme, würde Trump aufgrund dessen Frauenbildes ohnehin nicht wählen und um die Wahl zu gewinnen, brauche man die Stimmen der Frauen (Bottom Lines, TIME, November 14, 2016).
Präsident Trump: Das Undenkbare ist Realität geworden
Es kam anders. Das einst Undenkbare ist nun Realität. Ein Mann ohne politische Erfahrung mit eigenwilligen Eigenschaften und beträchtlichem Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, ist designierter 45. US-Präsident. Gewählt wurde er in hohem Maße von weißen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Ausbildung. Es hat sich also weder die Annahme, Frauen wählen Trump nicht, noch die Annahme, Trump wird von jenen gewählt, die sich als Verlierer verstehen, als haltbar erwiesen.
Was haben die USA, was hat die Welt zu erwarten?
Trumps Programm: „Machen wir Amerika wieder großartig“. Was haben die USA und was hat die Weltgemeinschaft davon zu erwarten? Eine Einschätzung des Guardian:
- Die Wahl Trumps fügt sich in die nationalistischen Tendenzen, die in der europäischen Gesellschaft sichtbar sind und im Brexit einen starken Ausdruck gefunden haben. Es kann erwartet werden, dass diese Tendenzen befeuert werden. Marine Le Pen, Parteichefin von Frankreichs Front National, zählte zu den ersten GratulantInnen Trumps. Heinz-Christian Strache, Parteichef der FPÖ, gratuliert via Facebook mit den Worten „Stück für Stück wird die politische Linke und das wirklichkeitsfremde und korrupte Establishment von den Wählern bestraft und von den Sitzen der Macht getrieben. Das ist gut, denn das Gesetz kommt vom Volk.“
- Die Republikaner haben auch im Senat und im Repräsentantenhaus jeweils die Mehrheit und damit eine Machtfülle, wie es in den vergangenen 100 Jahren selten war. Ihre Vorstellungen für die Umgestaltung des Höchstgerichtes werden – über die Amtsperiode hinaus – großen Einfluss auf Themen wie Gleichberechtigung (Rasse, Geschlecht, sexuelle Orientierung, …) und Abtreibung haben.
- Im Wahlkampf beleidigte Trump Schwarze wie Muslime, Latinos wie Einwanderer. Er warb verdeckt antisemitisch. Seine WählerInnen werden nun entsprechende Taten verlangen, die den mühsamen Fortschritt der vergangenen 50 Jahre in Bezug auf Gleichberechtigung gefährden und fatal wirken können.
- Das Wirtschaftsprogramm liegt im Dunkeln. Zwar versprach der Milliardär Trump, sich für jene einzusetzen, die sich zurück gelassen fühlen. Wie, das ließ er im Unklaren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er protektionistische Maßnahmen setzt, die zwar Seinesgleichen zugute kommen, aber nicht jenen, die einst mit ihrer Arbeit in den Fabriken zum eigenen Wohlstand und dem des Landes beitragen konnten, dass er Webereien, Minen etc. reanimieren kann. Erwacht in den WählerInnen der Verdacht, Trump könnte sie und ihre Ängste für seinen Vorteil ausgenutzt haben, wäre Feuer am Dach.
- Die größte Sorge gilt dem Guardian der Unsicherheit, die der neu gewählte Präsident für die Weltgemeinschaft bedeuten kann. Man schätzt dessen Kapazität zur Destabilisierung geradezu grenzenlos ein. Militärisch, diplomatisch, sicherheitspolitisch und in der Handelspolitik wohne das Potenzial inne, die Welt zum Schlechteren zu wenden.
Quellen und links
The Guardian view on President-Elect Donald Trump: a dark day for the world,
Rightwing populists first to congratulate Trump on historic upset, Guardian, 9. November 2016
TIME November 14, 2016
Präsidenten der Vereinigten Staaten, wikipedia
über Populisten auf 1-sicht
über die schleichende Brutalisierung auf 1-sicht
