Nach der Wahl in der Türkei: Erdogans Kriegsgewinn – Deutschlandfunk 2.11.2015

Mit der Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK, der Diskreditierung politischer Gegner und der Polarisierung der Gesellschaft hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner AKP wieder die absolute Mehrheit gesichert, kommentiert Reinhard Baumgarten im DLF. Für das Land verheiße das nichts Gutes.

Der Aufwand hat sich gelohnt – für die AKP und Präsident Erdoğan. Die Bombardierungen der PKK-Stellungen; die Pola­risierung der Gesellschaft; die Übernahme oppositioneller Sender und Zeitungen; die Diskreditierung der prokurdischen HDP. Die Wähler haben den „Fehler vom 7. Juni“ korrigiert. Genau das war der Wahlausgang vor fünf Monaten: ein Fehler. Diese Kurz­analyse stammt vom Präsidenten höchstselbst. Das ist jener 61-jährige Mann, der qua Verfassung zur Überparteilichkeit verpflichtet ist.

Recep Tayyip Erdoğan kann mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Seine AKP hat die Verluste vom Juni weitgehend wettgemacht. Sie ist wieder alleine an der Macht. Zwischen dem 7. Juni und dem 1. No­vember sind Hunderte Menschen gestor­ben, ist der Friedensprozess mit der PKK auf der Strecke geblieben, hat sich die Spi­rale der Gewalt wild gedreht. Nun könnte alles besser werden, weil die Wähler den von Erdoğan festgestellten „Fehler“ ja kor­rigiert haben. Es wird aber nicht alles besser. Es wird nur wenig bis gar nichts bes­ser. Das Land bekommt eine mutmaßlich „stabile“ Regierung.

Politik der Kompromisslosigkeit hat sich ausgezahlt

Aber wofür wird diese Re­gierung stehen? Für Frie­den, Rechenschaftspflicht, Berechenbarkeit, Bekämpfung der Korruption? Die AKP hat ihre im Juni verlorenen Stim­­­men am rechten und na­tio­nali­stischen Rand wieder eingesammelt. Sie hatte die Stimmen bei der vorigen Wahl ver­loren, weil sie sich auf einen zaghaften Friedens­pro­zess mit der PKK eingelas­sen hat­te. Die Friedensdividende hatte bei der Juni-Wahl aber vor allem die HDP einge­stri­chen. Erdoğan und seine AKP bekommen nach Wochen der Gewalt nun die Kriegsdi­vi­dende. Die Politik der Kompromisslosigkeit und der eisernen Faust zahlt sich in Ab­geordnetensitzen aus. Die ganz Rechten und Ultra­nationalisten mussten vie­le Stimmen an die AKP abgeben, weil die AKP nach der Juni-Wahl nicht auf Frieden und Aus­gleich, sondern auf Konfrontation und Krieg gesetzt hatte. Die PKK hat ihren Beitrag zu diesem Wahnsinn geleistet.

Der Ausgang der Wahl verheißt Gutes – für jene, die den starken Führer Erdoğan und dessen Qualitäten schät­zen. Aber der Wahlaus­gang verheißt nichts Gutes für jene, die ihn ob seiner autokratischen Ten­den­zen und seinem Stre­ben nach Macht kritisieren und politisch bekämpfen. Die innertürkischen Span­nun­gen dürften eher zu- als abnehmen.

Quelle

Deutschlandfunk, Reinhard Baumgarten, ARD-Korrespondent Istanbul, 2.11.2015

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