Das ‚Brexit‘-Referendum aus Schweizer und US-amerikanischer Sicht

Am 23. Juni 2016 votierten 52 % (bei einer Beteiligung von 72 %) für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Zwei Politiker, die sich für diesen sogenannten Brexit stark machten – Nigel Farage und Boris Johnson – traten daraufhin von der politischen Bühne ab. Boris Johnson betrat diese jüngst als Außenminister im Regierungsteam von Theresa May, die dem zurückgetretenen David Cameron als Tory-Parteivorsitzende nachfolgt, wieder. David Cameron gilt nunmehr als  Zocker, der aus innerparteilichen Machterhaltserwägungen das Votum in Aussicht gestellt und schließlich durchgeführt hat. Es heißt, der Ausgang sei für ihn selbst überraschend und nicht gewollt.

Theresa May, eine selbst erklärte Gegnerin des ‚Brexit‘, wird diesen nun umsetzen. Die EU wartet auf Großbritanniens Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages.

Soweit einige bekannte Tatsachen.

‚Brexit‘-Referendum unter nervöser Beobachtung

Das ‚Brexit‘-Referendum war bereits im Vorfeld im nervösen internationalen Fokus und so ist auch sein Ergebnis Stoff für Debatten und Prognosen weltweit. Nationalistische Bewegungen in europäischen Staaten träumen hörbar von eigenen Abstimmungen für Austritte aus der EU. Sinnige Wortschöpfungen wie Nexit und Auxit haben nicht in Notizheftchen von Kabarettisten das Licht der Geisteswelt erblickt, sondern in Redaktionen und Parteizentralen und zeugen von lauten, meist populistischen Forderungen. Die Zerrissenheit innerhalb des Königreiches wird einmal mehr sichtbar. Schottland, Nordirland  und Gibraltar stimmten für den Verbleib in der EU, England und Wales für den Austritt. Die Konsequenzen des Austittes Großbritaniens aus der EU für die EU sind aktuell unvorhersehbar.

Was die Rezeption des ‚Brexit‘-Referendums von anderen Referenden und Wahlen unterscheidet ist die Tatsache, dass es eine grundsätzliche Diskussion über das Wesen direktdemokratischer Prozesse ausgelöst hat. Das Spektrum der Kommentare und Analysen reicht von gefährlich bis alles nicht so schlimm. Im Folgenden seien zwei Positionen zitiert – eine aus der Schweiz, dem Land mit der wahrscheinlich größten Erfahrung in direkter Demokratie, eine aus den USA.

Zehntausende von Brexit-Gegnern gingen auf die Londoner Strassen. Der undemokratisch von oben eingefädelte Volksentscheid stellt Grossbritannien vor eine grosse Zerreissprobe. (Reuters)
Foto: www.swissinfo.ch

Fingerzeig für Verbesserungen oder russisches Roulette?

Bruno Kaufmann schreibt am 7. Juli in swissinfo.ch

Schwierige Volksentscheide sind keine Katastrophe. Vielmehr dienen solche als Fingerzeig, wo in einem politischen System Bedarf für demokratische Nachbesserungen herrscht.

Es sei gewarnt, eines einzelnen Abstimmungsergebnisses wegen die über Jahrhunderte gewachsenen politischen Strukturen in Frage zu stellen, zumal in emotional aufgeheizter Verfasstheit. Populisten fordern absolute Volkssouveränität, Post-Demokraten äußern Zweifel an der ausreichenden Informiertheit des Wahlvolkes und fordern Entscheidungseliten. Beides sei nicht geeignet, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung, Mehrheitsbeschlüsse bei gleichzeitigem Schutz von Minderheiten etc. zu garantieren. Kaufmann zieht einen Vergleich zum Fußball: „Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung.“ Jeder Volksentscheid ist nur ein vorläufiger. Was es braucht, um eine Entscheidung in eine mehrheitsfähige praktikable Realität zu führen ist Zeit. Kaufmann:

Bis die „Daily Mirror“-Schlagzeile „We’re out“ Realität wird, werden Jahre vergehen. Und es werden viele neue kleinere oder grössere Abstimmungen erforderlich sein.

Viele Abstimmung über Jahre hinweg inklusive Abstimmung im Unterhaus wären aus Sicht des US-Amerikaners Kenneth Rogoff der richtige Weg gewesen, im Vorfeld das ‚In or Out‘ Großbritanniens seriös und demokratisch aufzubereiten. In der Zeitung Boston Globe kritisiert er heftig, dass die Hürden für eine Entscheidung dieser Tragweite viel zu niedrig waren. Die meisten Gesellschaften, so Rogoff, machen es Ehepartnern schwerer, sich scheiden zu lassen.

Er führt vor Augen, dass bei 70 % Beteiligung und 52 % Out-Stimmen nur 36 % der Bevölkerung für den Austritt gestimmt haben. Dies hält er nicht für demokratisch sondern für russisches Roulette. Eine absolute Mehrheit sei für Referenden mit derart schwerwiegenden Konsequenzen notwendig, um Stabilität zu ermöglichen. Nun gilt es, nicht nur auf das Ergebnis sondern auch auf den Prozess des Austrittes mit Sorgfalt zu achten.

Quellen und links

Wie gefährlich ist direkte Demokratie? Bruno Kaufmann, swissinfo.ch, 7. Juli 2016

Britain’s democratic failure, Kenneth Rogoff, Boston Globe, 24. Juni 2016

Der Spiegel, Nr. 27, 2.7.2016

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1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: Juli 2016

Lesestoff:
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr

Ein provokantes Buch des Journalisten Wolfgang Koschnick, in dem er, so formuliert es Maicke Mackerodt auf Ö1,  den Abschied von einer Illusion zelebriert. Die Parteien seien die „letzten Dinosaurier“ und der Klotz am Bein der Demokratie geworden und „Berufspolitiker die Totengräber der Demokratie“.

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr
Bild: www.westendverlag.de

Rezension: Ö1, Sendung Kontext am 16.7.2016

Für die meisten Menschen ist die klassische Schulbuch-Demokratie das ideale Herrschaftssystem. Ein politisches System, das ihnen Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte garantiert. In dem die Gewaltentrennung das Volk davor schützt, dass ein Herrscher oder eine Partei die gesamte Macht an sich reißt. Soweit die Theorie. In der Realität hat sich quer durch alle modernen westlichen Demokratien Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit breit gemacht. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten geht in vielen Ländern nicht mehr wählen. Das Image von demokratisch gewählten Politikern dümpelt auch in Österreich auf historischem Tiefststand, sogar Banker, Immobilienmakler und Prostituierte rangieren in Umfragen vor ihnen.

Wolfgang Koschnick verachtet unverhohlen die Abgeordneten, Berufspolitiker und Parlamentarier. Sie sind für ihn willige Helfershelfer der Reichen und Superreichen und des Kapitals. Der Autor spart auf 290 Seiten nicht mit Schimpftiraden und drakonischen Bildern, spricht von Parlamenten als Abnickvereinen, vom demokratischen Staat als macht- und geldgierigem Monster, vom Würgegriff der Fraktionen. Wer Argumente für die Politikerschelte sucht, wird in der gut analysierten Zusammenfassung sicher fündig. Vieles ist aber nicht neu, denn der Journalist hat seine Thesen größtenteils schon vor drei Jahren in dem Onlinemagazin Telepolis veröffentlich. Auch wenn man sich beim Lesen weniger schwarz-weiß-Klischees wünscht und gelegentliche Wiederholungen nerven, hat Wolfgang Koschnick recht, wenn er feststellt, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in allen Demokratien nahezu täglich größer wird und die demokratische Politik tatenlos zuschaut. Schön zu beobachten sei das auch im amerikanischen Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump.

Quellen und links

Radiosender Ö1

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr, Wolfgang Koschnick, Verlag Westend, 2016

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Menschenrechte – Artikel 14: Asyl

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Erläuterungen zu Artikel 14 – Asyl

Asyl =

  • lateinisch asylum aus griechisch ἄσυλον zu ἄσυλος ‚unberaubt‘, ‚sicher‘, zusammengesetzt aus dem ἀ-privativum und σῦλον ‚Raub‘
  • Schutz für Personen, die ihr eigenes Land verlassen mussten, weil sie aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden.
  • Zufluchtsort, Unterkunft, Obdach, Freistatt bzw. Freistätte oder Notschlafstelle (Nachtasyl);
  • Schutz vor Gefahr und Verfolgung
  • temporäre Aufnahme der Verfolgten
Die Plattform humanrights.ch  führt aus, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte keinen Rechtsanspruch auf Asyl einräumt sondern das Recht, um Asyl anzusuchen und – wenn es von einem Staat gewährt wird – in Anspruch zu nehmen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es den Staaten, Flüchtlinge in den Verfolgerstaat zurückzuschicken.
Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Staaten können zeitweiligen subsidiären Schutz für z. B. durch Krieg vom Tode bedrohten Menschen gewähren.

Kirchenasyl

Vom Recht auf Asyl gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskommission unterscheidet sich das Kirchenasyl. Kirchen boten/bieten Zuflucht vor Lynchjustiz, aktuell in unseren Breiten vor Abschiebung.

Die Praxis, an sakralen Orten Zuflucht zu gewähren, reicht bis in die heidnische Antike zurück ( „Heiligtumsasyl“ ) und basiert in Europa auf der im Zuge der Christianisierung entstandenen kirchlichen Immunität. Das Heiligtumsasyl gilt als eine der ersten kulturellen Errungenschaften und fand Eingang in nahezu alle Kulturen. In der Sphäre von Tempeln oder sakralen Gegenständen unterstanden Schutzsuchende der Gottheit und waren vor menschlichen Verfolgern sicher. Eine Verletzung war gesetzwidrig und frevelhaft und zog weltliche wie göttliche Strafen nach sich.

Quellen und links

Amnesty International

Informationsplattform humanrights.ch

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

Wikipedia: Asyl, Kirchenasyl

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Zeitung heute: Redaktion oder Rechenzentrum?

Im Jahr 2013 kaufte Jeff Bezos, der 1994 den Online-Versandhändler Amazon gegründet hatte, die Tageszeitung The Washington Post. 1877 gegründet ist diese laut wikipedia die größte und die älteste noch erscheinende Tageszeitung in Washington. Sie war im Jahr der Amazon-Gründung 117 Jahre alt. Ihren Ruf als Hochburg des investigativen Journalismus verdankt sie insbesondere der Aufdeckung der sogenannten Watergate-Affäre durch die beiden Post-Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein in den 1970er Jahren.

Seit Anfang der 2000er Jahre, so berichtet das Wirtschaftsmagazin brandeins in der Ausgabe vom Juli 2016, als der damalige Verleger Don Graham das renommierte Blatt als lokales Medium positionierte, verlor ‚die Post‘ an Terrain gegenüber online-Magazinen. Anderen Traditionszeitungen (z.B. Wallstreet Journal, Guardian) gelang es, sich im Netz zu etablieren und eine globale Leserschaft zu gewinnen, die Washington Post rang um Anschluss.

Vom Lokalblatt zum journalistischen Experiment

2013 wurden Don Graham und Jeff Bezos handelseinig. Letzterer übernahm die Zeitung als Privatmann um 250 Mio. US-Dollar.  Jeff Bezos, der bereits als 12-Jähriger ein rechnerisches Bewertungssystem zur Beurteilung seiner LehrerInnen entwickelte und das Ergebnis grafisch aufbereitete  (Der Allesvekäufer, Jeff Bezos und das Imperium von Amazon)

Wir werden ein großes Experiment starten: Wie kann man Nachrichten im digitalen Zeitalter verbreiten? Niemand weiß es, ich schon gar nicht. Wir wollen es herausfinden. (Bezos; brandeins, Juli 2016)

Nun herrscht Aufbruchstimmung.

  • Die Schreibstuben – pardon newsrooms – zogen in neue futuristische Gebäude.
  • 250 MitarbeiterInnen wurden aufgenommen: Journalisten und Software-Ingenieure (!)
  • Ein Rechenzentrum wurde mindestens so wichtig wie die Redaktionssitzungen.
  • Und dank desselben liefern sich seit Kurzem die online-Ausgabe der Washington Post und jene der New York Times Kopf-an-Kopf-Rennen in der Statistik der monatlichen unique visitors.

Gleich geblieben ist der hohe Anspruch an die journalistische Qualität. Für diese sorgt Chefredakteur Martin Baron,  der zuvor für den Boston Globe arbeitete und für diesen die Aufdeckungen über sexuelle Gewalt an Kindern durch katholische Priester vorantrieb. Der Fall wurde unter dem Namen ’spotlight‘ verfilmt und erhielt 2016 zwei Oscars (Bester Film und bestes Drehbuch).

Journalisten und Algorithmen

Was langjährigen Profis des Journalismus noch weh tut, ist für die junge Generation eine Selbsverständlichkeit: Berichtet wird darüber, was die geneigte LeserInnenschaft interessiert, womit sie sich – beispielsweie in social media – beschäftigt. Was das ist, finden Algorithmen heraus. Ebenso, woher die Zugriffe auf die website kommen. Natürlich auch, ob Konkurrenzblätter eine Geschichte früher veröffentlichten. Wo auf der website eine Geschichte ideal platziert ist, um möglichst hohe Zugriffsraten zu verzeichnen. Und welche Schlagzeile eines Artikels die ‚erfolgreichste‘ ist, also die höchsten Zugriffsraten generiert. Zu jedem Artikel müssen mindestens 4 verschiedene Überschriften geliefert werden.

In Rechenzentrum und Redaktion weiß man erstaunlich gut über die Leserin/den Leser Bescheid. Nicht nur ist bekannt, welches Gerät zum Lesen benutzt wird. Auch können die Techniker innerhalb von 3 Sekunden erkennen, ob dieses bei der Arbeit oder zu Hause, im Liegen, Sitzen, Gehen oder Stehen im Einsatz ist.  Entsprechend werden Empfehlungen angeboten.

Trotz der Lenkungsfunktion der Algorithmen sei nicht big data Auslöser für eine Recherche sondern zählen immer noch Instinkt und Professionalität der JournalistInnen, wird Baron in brandeins zitiert.

Man darf auf die Fortsetzung des Experiments gespannt sein. Eine Formel könnte lauten: Journalismus = Redaktion x Algorithmus.

Quellen und links

Wirtschaftsmagazin brandeins, Heft 07 Juli 2016

Über The Washington Post auf wikipedia

Der Allesverkäufer. Jeff Bezos und das Imperium von Amazon. Brad Stone

Über Jeff Bezos auf wikipedia

Über Journalismus auf 1-sicht

Medien: Spiegel der Gesellschaft mit Fähigkeit zu Selbstzweifeln

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