Wie mit rechtspopulistischen Parteien umgehen?

Der Titel dieser 1-sicht ist entlehnt: DIE ZEIT Nr. 39, 15. September 2016 bringt unter dem Titel ‚Wie mit der AfD umgehen?‘ 9 Thesen – gerichtet an Medienleute – die zu mehr Gelassenheit aufrufen. 1-sicht findet, einige dieser Thesen könnten auch für den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei in Österreich Anregung sein und fasst den Debattenbeitrag zusammen:

  1. Nicht immer dazusagen, wie schlimm sie ist
    Formulierungen wie ‚die rechtspopulistische …‘ unterlassen, denn dadurch werde vermittelt, dass egal ist, was nun folgt. Die Abgrenzung zwischen ‚die rechtspopulistische …‘ und ‚die demokratischen Parteien‘ nicht überstrapazieren.
    Statt dessen: Argumente bieten.
  2. Sie nicht mit Rechtsextremen und Neonazis gleichsetzen
    Eine pauschale Gleichsetzung mit Rechtsextremen und Neonazis verstelle den Blick auf die dringend gebotenen Nachweise der konkreten Grenzüberschreitungen. Die Dämonisierung bestärke die Dämonisierten (Partei und ihre AnhängerInnen) in der Paria-Rolle.
  3. Nicht auf jede Provokation einsteigen
    Die Partei proviziert und freut sich über die Echauffierung. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen.
    Zu einer Normalisierung gehört, dass JournalistInnen den gezielten Provokationen Inhalt, Analyse und Fakten entgegnen.
  4. Raus aus der Spirale der Beleidigungen
    JournalistInnen werden von Funktionären der Partei verächtlich gemacht und sind, menschlich verständlich, beleidigt. Es wird verbal zurück geschossen, die Schüsse treffen Funktionäre wie WählerInnen. Dies sollten die Medienleute vermeiden.
  5. Mit Fakten und guten Argumenten gegen Verschwörungstheorien
    Gut mit Fakten versorgte LeserInnen können im Pausengespräch, am Stammtisch oder wo auch immer Verschwörungstheorien und Falschmeldungen argumentativ verpuffen lassen.  Dazu braucht es gründliche Recherche seitens der JournalistInnen.
  6. Transparent machen, wie Journalisten arbeiten
    ‚Lügenpresse‘ – die Einen streuen diesen Vorwurf bewusst, die Anderen wissen nicht, wie seriöse Medien arbeiten und glauben den Einen. Diesen Anderen könnte durch das Offenlegen der Arbeitsweise seriöser Medien Unkenntnis genommen und Vertrauen gegeben werden. Wer erfährt, wie ein Bericht zustande kommt, was Hintergrundgespräche sind, wie Autorisierungen ablaufen etc., gewinnt Verständnis.
  7. Eigene Irrtümer eingestehen, valide Argumente anerkennen
    Niemand hat die Weisheit gepachtet. Auch JournalstInnen müssen Ahnungslosigkeit gegebenenfalls eingestehen. Und es gilt: Ein Argument wird nicht dadurch schlecht, dass es von jemandem vertreten wird, den man ablehnt. Ein gutes Argument zählt, auch wenn es von der ‚falschen Seite‘ kommt. Umso glaubhafter kann man  sagen, wo das Gegenüber falsch liegt.
  8. Gewöhnliche Menschen zu Wort kommen lassen
    In unserer Welt der professionellen Meinungsbildung klingen Argumente und Gegenargumente oft erwartbar, eingeübt und reflexhaft. Die Bildung der öffentlichen Meinung scheint denjenigen vorbehalten, die sich kraft Amt oder Beruf dazu befugt sehen. Die Enttäuschten fühlen sich von den Etablierten übersehen und werden wütend. Sie müssen gehört und ernst genommen werden.
  9. Die Partei weder vergrößern noch ausgrenzen
    Zwei Obsessionen werden konstatiert:
    a) Berichterstattung in einem Ausmaß, als wäre dies das wichtigste Thema
    b) Ausgrenzung im Sinne von ‚wir gegen die‘, ‚uns‘ versus ‚denen‘, als gäbe es keine Gemeinsamkeiten. Dies macht die Partei tatsächlich zu jener Fundamentalopposition, die sie vorgibt, zu sein. Ausgrenzung wird aber nicht zum Verschwinden sondern zur Stärkung führen, zumal die Partei die Ausgrenzung provoziert, weil sie davon lebt und ebenfalls das ‚wir gegen die‘ beschwört.

    Deshalb ist es wichtig, sie zunächst als das zu betrachten, was sie ist: eine Partei, die alles infrage stellt, aber selbst noch nicht gezeigt hat, dass sie irgendetwas besser kann. Es ist Zeit, die AfD bei der Verantwortung zu packen, statt ihre Politiker zu Aussätzigen zu erklären. Um sie nicht größer zu machen, als sie ist. (DIE ZEIT, 15. September 2016, Anne Hähnig und Martin Machowecz)

Quellen und links

DIE ZEIT, Ausgabe Nr. 39, 15. September 2016, Anne Hähning und Martin Machowecz, www.zeit.de

Populisten und ihr dämagogisches Panorama auf 1-sicht

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Populisten und ihr demagogisches Panorama

Wer heute Entscheidungen trifft, nachdem er Meinungsforscher zu Rate gezogen oder Parteimitglieder befragt hat, gilt schnell als populistisch. Und das ist mitnichten anerkennend gemeint. Warum sind Populisten in demokratischen Kreisen verdächtig, jemand der populär ist, aber durchaus angesehen? Es stammen doch beide Begriffe vom lateinischen Wort „populus“ (Volk) ab.

Walter Ötsch, Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte,  beschäftigt sich seit Jahren mit politischer Kommunikation. Sein Werk ‚Haider light – Handbuch für Demagogie‘ gilt als Standardwerk zum Umgang mit Populisten. Ötsch zeigt das Konzept von Populismus auf. Dieses geht tiefer, als mit dem Begriff populistisch gemeinhin gemeint ist. Und es ist tatsächlich mehr als fragwürdig.

Populistische, also vom Volk ausgehende Bewegungen, so Ötsch, sind kein Phänomen unserer Zeit. Auch beispielsweise die US-Farmer-Bewegungen Anfang des 19. Jahrhunderts und die russischen Volkstümler (narodniki) im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts sind als populistisch zu bezeichnen. Eine Gruppe vereint sich gegen eine als Elite wahrgenommene andere Gruppe und versucht, das eigene Interesse – das Interesse des ‚Volkes‘ – durchzusetzen.

Obwohl sich populistische Bewegungen – man beachte die Vermeidung des Begriffes Partei, dazu später – in vielerlei Hinsichten unterscheiden, erkennt man Gemeinsamkeiten, von Ötsch Dimensionen des Populismus genannt:

  • technische Dimension: vereinfachender Politstil, bilderreiche Sprache, die eine direkte Verbindung zum ‚Volk‘ (zu den einfachen Leuten) konstruiert, agitatorische Haltung, spontane Eklats gegen das ‚Establishment‘
  • inhaltliche Dimension: mobilisierungsfähige Protest-Themen, imaginäre Missstände und Krisen
  • personelle Dimension: zentrale charismatische Persönlichkeit
  • mediale Dimension: symbiotische Nutzung der Massenmedien mit Blick auf Schlagzeilen positiver wie negativer Art

Vorstellungswelten von PopulistInnen

Ötsch erklärt die populistischen Vorstellungswelten basierend auf dem Modell der sozialen Panoramen des Psychologen Lucas Derk. Der Mensch stellt andere Menschen instinktiv und von klein an in eine gedankliche Nähe oder Ferne. Mit der Zeit entstehen in der Vorstellung jedes Individuums Räume, innere Landschaften, in denen die anderen Personen positioniert sind. Ein Ansatz mit zahlreichen Implikationen von denen im Folgenden auf die Auswirkungen auf die Sprache eingegangen wird.

Populistische Sprache

Die sozialen Panoramen haben Einfluss auf Sprachbilder bzw. finden sich darin wider. Ergo kann von der Sprache auf die Vorstellungswelt geschlossen werden. Populistische Sprache zeichnet sich durch Gegenüberstellungen aus wie:

  • Volk versus Elite
  • oben (Staat, Parteien, politische Klasse, …) versus unten (Volk, Gesellschaft, Bewegung, …)
  • System versus kleine Leute
  • Nation versus Ausland
  • leistungsorientierte Bürger versus Sozialschmarotzer
  • erfolgreiche Betriebe versus leistungsfeindliche Bürokratie
  • WIR versus DIE

Dabei wird so getan, als wäre jede der beiden einander gegenüber gestellten Gruppen in sich homogen. Dies widerspricht fundamental dem Parteienprinzip demokratischer Gesellschaften. Das Wort Partei kommt von „pars“ (lateinisch für Teil). Parteien vertreten per definitionem nicht die Meinung aller (Zeit, 15. September 2016, ‚Wer spricht für das Volk?‘). Parteien müssen Konflikte austragen,  Mehrheiten bilden.

Demagogisches Panorama

Die populistische Rhetorik zeichnet laut Ötsch das Bild einer strikt geteilten Welt, wobei die beiden Teile einander feindlich gegenüber stehen (demagogisches Panorama) und die Abstände weit über die üblichen Distinguierungen (Alte : Junge, Österreicher : Deutsche, …) hinaus gehen. Zwei Gestaltungsprinzipien fördern das demagogische Panorama:

  • Logik der Äquivalenz: unterschiedliche Menschen innerhalb einer Gruppe werden ähnlich gemacht
  • Logik der Differenz: die Hauptmerkmale von WIR und DIE sind völlig unterschiedlicher Art

Dies kann in Extremfällen dazu führen, dass die DIE wie Wesen einer anderen Spezies oder völlig depersonalisert dargestellt werden (vergl. ‚Kakerlaken’rhetorik der Hutu in Vorbereitung des Genozids an den Tutsi in Ruanda 1994, Verunglimpfungen und verbale Entmenschlichung von Bevölkerungsgruppen durch die Nationalsozialisten).

Demagogisches Panorama, Lucas Derj
Demagogisches Panorama, Lucas Derk

Ötsch illustriert dieses duale Demagogie-Bild anhand von FPÖ-Wahlplakaten zum Beispiel:

  • Daham statt Islam
  • Heimat statt EU-Diktat
  • Deutsch statt nix verstehn

Es versteht sich fast von selbst, dass im populistischen Weltbild WIR immer gut, DIE immer schlecht, WIR die Opfer, DIE die Täter sind. Entsprechend normiert ist die Sprachregelung. Dazu kommt: Gefühle werden  durch Erzählen von Einzelfallgeschichten angeheizt, die Einzelfälle verallgemeinert. DIE müssen als Sündenböcke für Probleme  und Krisen aller Art herhalten, WIR sind die Verheißung der besseren Welt.

Da die Kategorisierung in DIE und WIR reine Willkür ist, braucht eine populistische Bewegung ein äutoritäres Führungsprinzip. Es kann keine wirkliche Auseinandersetzung innerhalb der WIR geben, es entscheidet ein ‚Führer‘, eine ‚Zentrale‘.

Sicherheitsversprechen

Populistische Rhetorik schafft für Menschen, die in Unsicherheit leben oder zu leben meinen, Klarheit. Da diese vermeintliche Klarheit auf willkürlichen Kategorisierungen und nicht auf Fakten basiert, kann Realitätsverlust die Folge sein, was wiederum PopulistInnen Vorschub leistet.

Quellen und links

Populismus und Demagogie: Jörg Haider, Heinz-Christian Strache, Frank Stronach und die Tea Party; Walter Ötsch; Langfassung eines Vortrags vom 24.10.2013 im Rahmen der Veranstaltung ‚Alltagsrassismus‘

Die Zeit, 15. September 2016

Völkermord in Ruanda – wikipedia

Weitere 1-sicht zu Populismus

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1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: September 2016

Lesestoff:
Was ist Populismus?
Ein Essay von Jan-Werner Müller, April 2016

Ist moderne Politik, wenn sie  eine breite Zustimmung der Wähler bedarf, in der Tendenz immer populistisch? Oder gilt es nur für bestimmte Erscheinungsformen?
Aktuelle politische Entwicklungen nimmt Jan-Werner Müller zum Ausgangspunkt, um eine Theorie des Populismus zu skizzieren und Populismus letztlich klar von der Demokratie abzugrenzen.
„Wir – und nur wir- repräsentieren das wahre Volk.“ Diese von Populisten häufig getätigte Aussage ist eine moralische und nicht empirisch unterlegte. Wer nur simple wirtschaftliche Lösungen anbietet und / oder auf „die da oben“ schimpft, jedoch dabei keinen solchen moralischen Alleinvertretungsanspruch für sich reklamiert, mag ein Demagoge sein oder ein ökonomischer Dilettant – aber ein Populist ist er nicht. Somit gilt nach Müller, dass es keinen Populismus ohne moralisch aufgeladener Polarisierung gibt, wo die politischen Unterscheidungen auf ein moralisches Richtig oder Falsch hinauslaufen. Auf ein WIR als Repräsentanten des wahren Volkes und auf ein DIE, welche den moralischen Ansprüchen nicht genügen.
Mit historischen und aktuellen Beispielen zeigt Müller, wie sich Populismus von Demokratie unterscheidet, welche Transformation Populisten in ihren Aussagen und Handeln vollziehen, wenn sie von einer Oppositionsbewegung oder -partei in Regierungsverantwortung – wie z.B. Ungarn, Polen, Italien, Venezuela, Bolivien wechseln.

Die von Jan-Werner Müller beschriebenen Thesen bilden eine sachlich fundierte Diskussionsgrundlage und helfen, neue Strategien in der Auseinandersetzung mit Populisten zu entwickeln.

Bildergebnis

April 2016

Leseprobe ‚Was ist Populismus?‘

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Menschenrechte – Artikel 16: Ehefreiheit

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Erläuterungen zu Artikel 16 – Ehefreiheit und Schutz der Familie

Die Menschenrechtsplattform humanrights.ch führt erläuternd aus, dass Artikel 16 das Recht heiratsfähiger Männer und Frauen – ein gesetzlich festgelegtes Mindestalter ist also vorausgesetzt – schützt, eine Ehe zu schließen und Kinder zu haben. Die beiden Ehegatten sind dabei sowie bei der Eheauflösung gesetzlich gleich zu behandeln. Dafür müssen die Staaten durch entsprechende Maßnahmen sorgen. Der Artikel schützt zudem vor erzwungenen Ehen und verpflichtet die Staaten, Vorschriften zum Schutz der Familien zu erlassen.

Quellen und links

Amnesty International

Informationsplattform humanrights.ch

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

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