Menschenrechte – Artikel 4: Sklaverei

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Sklaverei – heute?

Auch heute noch geraten Menschen laut Wikipedia in der Versklavung vergleichbare Situationen und das macht den auf den ersten Blick vielleicht als obsolet qualifizierten Artikel 4 nach wie vor sehr notwendig.

… auch heute noch können Menschen in Situationen gelangen, die mit dem Zustand der Versklavung zu vergleichen sind. Ein Beispiel dafür ist der kriminelle Menschenhandel und das Festhalten von Frauen zur sexuellen Ausbeutung. Insbesondere seit dem Zusammenbrechen des Kommunismus in Osteuropa und der andauernden Instabilität im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien nimmt die erzwungene Prostitution von Frauen und Mädchen zu. (wikipedia)

Sklaverei als weltweites und Menschheitsphänomen

Jan-Christoph Marschelke, einer der Herausgeber des Buches „Slavery as a global and regional phenomenon“, sagt am 13. August 2015 im Deutschlandfunk, dass Sklaverei ein Menschheitsphänomen sei, vom Paläolithikum bis heute, von Ozeanien über Europa, Afrika, bis zu den Amerikas. Zwar ist Sklaverei als Institution heute geächtet, nichtsdestotrotz gäbe es nach wie vor Sklaverei-ähnliche Ausbeutungszustände. Er nennt folgende Merkmale:

  • Unterwerfung anderer Menschen zum Zweck der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft
  • ständige Bedrohung durch Gewalt
  • Verdinglichung des Menschen durch diese Gewalt
  • und insbesondere durch die Möglichkeit, dass man Menschen kaufen und verkaufen kann

Anleitung zum Umgang mit weiblichen Sklaven – Fatwa Nummer 64 vom 29. Januar 2015 der Terrormiliz IS

Die Terrormiliz mit Anspruch, ein Staat zu sein, weist per Fatwa Männer, die im Besitz von Frauen sind, mittels 15 Regeln detailliert in den aus IS-Sicht angemessenen Umgang mit versklavten Frauen ein.  So ist es beispielsweise dem Manne, welcher Mutter und Tochter sein Eigen nennt, verboten, mit beiden Geschlechtsverkehr zu pflegen. Auch zwischen zwei Schwestern in seinem Eigentum, muss er sich entscheiden. Gehört eine Sklavin dem Vater, kann dessen Sohn nicht mit ihr Geschlechtsverkehr haben. Und umgekehrt. Zynischerweise täuschen die beiden letzten Fatwa-Punkte Fürsorge vor. Der Mann möge zu seiner Sklavin nett sein und darf sie nicht an jemanden verkaufen, von dem er weiß, dass er die Frau nicht gut behandelt.

Diese Fatwa Nummer 64 vom 29. Jänner 2015 ist ein  unfassbares Zeugnis von Sklaverei in der heutigen Zeit.

Global Slavery Index 2016

TIME vom 13. Juni 2016 veröffentlicht in der Kolumne ‚Data‘ Zahlen für Arbeitssklaverei. Laut Global Slavery Index sollen geschätzt 45,8 Millionen Menschen in versklavten Verhältnissen arbeiten müssen. Für folgende 6 Staaten weist Time Daten aus:

  • Djibouti: 4.600 Menschen
  • Oman: 13:200 Menschen
  • Italien: 129.600 Menschen
  • Mexiko: 376.800 Menschen
  • Russland: 1.048.500 Menschen
  • Indien: 18.354.700 Menschen

Quellen und links

United for human rights

Sklaverei – wikipedia

Deutschlandfunk – Der lange Schatten der Sklaverei (Lennart Pyritz, 13.8.2015)

Deutschlandfunk – Vergewaltigung nach Anleitung (29.12.2015)

Fatwa 64 vom 29.1.2015 des ISIL

TIME, Ausgabe 13. Juni 2016

Über Menschenrechte auf 1-sicht

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Ist die Obergrenze eine Obergrenze oder ein Richtwert? Eine aktuelle österreichische Spitzfindigkeit.

Österreichs Regierungsvertreter aus Staat und Ländern haben befunden: Mehr als 37.500 Menschen können in Österreich nicht um Asyl ansuchen dürfen und dürfen bei uns nicht um Asyl ansuchen können. Die Zahl 37.500 wird wahlweise als Obergrenze (eher zu hören von ÖVP-Seite) oder Richtwert (eher zu hören von SPÖ-Seite) bezeichnet. Es wird – auf Nachfrage gründlich arbeitender Medienleute – fallweise zugegeben, dass die Kompatibilität mit internationalem Recht (z. B. der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich 1954 ratifiziert hat) noch zweifelhaft (ExpertInnen seien gerade dabei, dies zu prüfen) oder jedenfalls und selbstredend zu gewährleisten sei. Es kann die Frage, was mit dem Menschen 37.501, der frierend, hungernd, erschöpft an unseren Zaun (vulgo Tür mit Seitenteilen, copyright Bundeskanzler Werner Faymann ) klopft, geschieht, nicht immer schlüssig beantwortet werden.

Zur aktuellen Obergrenze-Richtwert-Debatte in der Alpenrepublik bringt 1-sicht die Zusammenfassung eines Kommentars von Karla Engelhard im Deutschlandfunk am 20.1.. Karla Engelhard hält die Festlegung einer Obergrenze für eine populistische Scheinlösung, die zudem die Stabilität der Balkanländer aufs Spiel setzt.

Der Kommentar zusammengefasst:

Bumerang statt Dominoeffekt

Kanzler Werner Faymann spricht ‚wienerisch unkonkret‘ von Richtwert, Notlösung, Plan B, um – wie Engelhard annimmt – seine deutsche Amtskollegin Kanzlerin Angelika Merkel nicht vor Augen zu führen, dass sie einen ihrer letzten Getreuen in der EU verloren hat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nennt die Obergrenze beim Namen. Das System, das Mitterlehner durch die Flüchtlinge überfordert sieht, könne, so Engelhard, nur die große Koalition aus SPÖ und ÖVP sein. Denn die Österreicherinnen und Österreicher sind noch nicht an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen.

Engelhard erinnert an die Leistungen der Alpenrepublik im Jahr 1956, als russische Panzer in Ungarn einfuhren, Österreich noch kaum Strukturen und schon gar kein System hatte und es schaffte, 200.000 Menschen innerhalb weniger Woche aufzunehmen, von denen rund 70.000 geblieben sind. Heute zählt Österreich zu den reichsten und organisiertesten Staaten der Welt, da sollen 90.000 Menschen in einem Jahr ein Problem darstellen?

Es sei, so die Kommentatorin, keine Frage des Könnens sondern eine des Wollens. Denn seit Monaten helfen Freiwillige und verantwortungsbewusste Entscheidungsträger in den Kommunen – dem ‚Überforderungsmantra der Regierenden‘ zum Trotz. Diesen fehle es an Ehrlichkeit und Mut zuzugeben, dass es schnelle Lösungen nicht gibt. Die Festlegung von Obergrenzen und Fristen hält Engelhard für beschämende Politik auf dem Rücken der Schutzsuchenden. Aus dem von Österreich angestrebten Dominoeffekt werde ein Bumerang werden, denn die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Österreichs Grenzen gefährde die Stabilität der Balkanländer. Dies sei gefährlich. Eine europäische Lösung ist ohne Alternative.

Wenn schon Obergrenzen, dann bitte sinnvolle

Auf nzz.at schreibt ein Redakteursteam seinen Obergrenzenwunschbrief in das weltweite Netz.

Für folgende 10 Dinge werden Obergrenzen eingefordert – eine Zusammenfassung:

    1. Ausgaben für Inserate aus öffentlicher Hand

Zeitungsinserate der öffentlichen Hand, so das nzz.at-Team, kennen in Österreich keine Grenzen. Dies belaste nicht nur die Budgets, sondern auch die Meinungsvielfalt in der österreichischen Medienlandschaft

2. Öffentliche Gebühren

Seit 2008, schreibt das nzz.at-Team unter Berufung auf Eurostat, seien die ‚administrativen Preise‘ um 20 Prozent gestiegen, stärker als in der Eurozone und stärker als die Konsumpreise.

3. OTS-Aussendungen aus Generalsekretariaten

Politische Parteien zahlen  viel Geld an die APA, um das verbreiten zu lassen, was sie sagen wollen – Gegenmeinung ausgeschlossen.

4. Verwaltungsebenen: 2

Zwar hat auch der Freistaat Bayern eine Vertretung in Brüssel und so, sagen die einen, ist es logisch, dass die ‚equivalente‘ Verwaltungseinheit in Österreich ebenfalls ein Büro in Brüssel hat. Nur, die Volkswirtschaft des Freistaats Bayern ist größer als jene von ganz Österreich.

5. Obdachlose

Die letzten offiziellen Zahlen sind aus 2006. Rund 37.000 Menschen waren damals im Rahmen der Wohnungslosenhilfe betreut. Dass nzz.at-Team geht davon aus, dass die Zahl innerhalb der letzten 10 Jahre angestiegen ist und plädiert unter anderem für aktuelle Erhebung, Festsetzung einer Obergrenze und Prävention.

6. Arbeitslose

Mit 10,6 Prozent hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosenquote der Zweiten Republik (475.435 waren im Dezember ohne Job). AMS-Chef Johannes Kopf proklamiert regelmäßig, was zu tun wäre: Mehr Geld für Bildung.

7. Haftungen

Haftungen seien ein mephistophelischer Pakt: Heute verursachen sie keine Kosten, irgendwann rächen sie sich. Länder bürgen mit Milliarden für ihre heimischen Banken (Hypo Alpe Adria), die Last tragen die SteuerzahlerInnen.

8. Prekäre Arbeitsverhältnisse

Viele – oft hochqualifizierte – Menschen hangeln sich von Praktikum zu Praktikum oder leben ihr Berufsleben als freie Dienstnehmer oder sogenannte Neue Selbstständige mit kaum rechtlicher Absicherung und ohne Anspruch auf Krankenstand und bezahlten Urlaub.

9. Exportlizenzen für Waffen in Krisengebiete

Österreichische Maschinengewehre oder Granaten sollten schon jetzt nicht in krisengebeutelten Regionen oder bei diktatorischen Regimes landen. Tun sie aber doch. Beamte aus 4 Ministerien sind zuständig für die Exportlizenzen, die Minister sollten eingreifen und dafür sorgen, dass die Obergrenzen für Waffenlieferungen in Krisengebiete bei null liegen.

10. Innenpolitische Nazivergleiche

Weder will man etwas zur angeblich ‚ordentlichen Beschäftigungspolitik‘ der Nazis ((Jörg Haider, damals Landeshauptmann in Kärnten) hören, noch die Bezeichnung der Antifa-Demonstranten als ‚Stiefeltruppen der SA‘ (Heinz-Christian Strache, FPÖ-Obmann). Gewünschte Obergrenze: Ein Nazivergleich pro Millenium.

Weitere Obergrenze gesucht?

Den Obergrenzenwünschen könnten 1-sichtigerweise noch einige hinzu gefügt werden. Wie wäre es mit einer Obergrenze für die Straßen der Stadt verstopfende Autos? Für Schneekanonen, die den Tourismusverantwortlichen scheinbar zu viele Schneekristalle in die Augen streuen, sodass diese keine Alternativen zum Schitourismus sehen?

Quellen und links

Den vollständigen Kommentar hören
Deutschlandfunk – Kommentar Karla Engelhard 20.1.2016

Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Flüchtlingskonvention – Unterzeichnerstaaten

Kanzler Faymanns Tür mit Seitenteilen – ORF

Zur Obergrenzenwunschliste von nzz.at (nzz.at-Abo erforderlich!)

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Menschenrechte – Artikel 3: Leben, Freiheit, Sicherheit

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Warum Menschenrechte? – Aus der Präambel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Auszug)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal wurde von der Generalversammlung der UNO am 10. Dezember 1948 verkündet, unter anderem

  • da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
  • da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt.

Quellen und links

Amnesty International

United for human rights

Über Menschenrechte auf 1-sicht

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Die größten geopolitischen Risiken in 2016

Die Eurasia Group, nach eigenen Angaben das führende Forschungs- und Beratungsunternehmen für politische Risiken, veröffentlichte Anfang Jänner den Bericht ‚Top Risks 2016‘. Die wenig hoffnungsvolle Zusammenfassung geht von einer deutlich fragmentierteren Welt und einer Zunahme an Konflikten aus, sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten und zudem zwischen Staaten und nicht-staatlichen Einheiten.

Top 10 Risiken aus Sicht der Eurasia Group

  1. Die transatlantische Partnerschaft ist bedeutungslos geworden.  Die Wege von USA und Europa gehen auseinander, was insbesondere bei den fortgesetzten Interventionen Russlands in der Ukraine und dem Konflikt in Syrien sichtbar wird. Globalen Konflikten, speziell im Mittleren Osten,  wird auf internationaler Ebene nicht Einhalt geboten.
  2. Europa verschließt sich. Ein zentraler Konflikt zwischen ‚offenem Europa‘ und ‚geschlossenem Europa‘ ist zu erwarten. In der Kombination mit Ungleichheit, Flüchtlingen, Terrorismus und Volksbewegungen bedeutet dieser eine Herausforderung für die Gründungsprinzipien der EU.  Zwar wird der wirtschaftliche Zusammenhalt der EU weiterhin stark sein, ihr darüber hinaus reichender Sinn und das soziale Gefüge jedoch nicht.
  3. China hinterlässt einen unermesslichen Fußabdruck. Es wird 2016 der zugleich wichtigste und unsicherste Treiber von globalen Auswirkungen sein und die anderen internationalen Akteure irritieren, die Chinas Prioritäten nicht verstehen oder nicht damit einverstanden sind.
  4. Der Islamische Staat (IS, vormals ISIS = Islamischer Staat im Irak und in Syrien) ist die machtvollste Terrororganisation mit AnhängerInnen und Nachahmern in vielen Regionen. Die internationalen Reaktionen auf den Aufstieg von IS waren bislang inadäquat und fehlgeleitet. Das Problem wird sich 2016 nicht lösen lassen.
  5. Das Königreich Saudi Arabien ist von wachsender Instabilität betroffen. Seine zunehmende politische Isolation wird dazu führen, dass es noch aggressiver agiert als jüngst im Jänner 2016. Die Konflikte zwischen den regionalen Erzfeinden Saudi Arabien und Iran werden zunehmen, eine Intensivierung der Stellvertreterkriege in Syrien, Yemen und anderswo muss erwartet werden.
  6. Der Einfluss der Technologen als nicht-staatliche Akteure auf die Politik wird zunehmen. Ihnen ist eine große Durchsetzungsfähigkeit zu eigen und sie werden Regierungen und BürgerInnen zurück drängen. Das wird politische und wirtschaftliche Instabilitäten nach sich ziehen.
  7. Unberechenbare politische Führungspersönlichkeiten werden internationale Politik zu einem ausgesprochen unbeständigen Feld machen. Ausdrücklich genannt sind Russlands Vladimir Putin, Türkeis Recep Tayyip Erdogan, Saudi Arabiens Mohammed bin Salman und – in geringerem aber doch wichtigem Ausmaß – Ukraines Petro Poroschenko.
  8. Brasiliens politische und ökonomische Krise verschlimmert sich. Selbst wenn Präsidentin Dilma Rousseff im Amt bleibt, wird ihre Regierung nicht ausreichend politische Kraft aufbringen, um die notwendigen ökonomischen Reformen umzusetzen. Wird Rousseff abgesetzt, wäre eine Regierung unter Vizepräsident Michel Temer wenig besser.
  9. Wenige Wahlen in Schwellenländern und damit wenig Möglichkeiten für WählerInnen in Schwellenländern, sich Gehör zu verschaffen. Zwar galten in der Vergangenheit Wahljahre als eher instabil im Vergleich zu Jahren, in denen nicht gewählt wurde, für 2016 wird das Gegenteil angenommen. Hohe Erwartungen seitens der Bevölkerungen bei verlangsamtem Wachstum und stagnierenden Lebensstandards erhöhen die Unzufriedenheit und werden das Regieren erschweren.
  10. In der Türkei treibt Präsident Erdogan die Ablöse des parlamentarischen Systems durch ein Präsidialsystem voran. Es ist absehbar, dass dies nicht in 2016 erreicht werden wird, doch die  Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und das Investitionsklima werden geschädigt. Zudem gibt es wenig Aussicht auf ein Ende der PKK Gewalt und der unablässige Druck seitens der USA auf die Türkei, gegen den IS rigoros durchzugreifen, wird bloß mäßige Erfolge haben, die Türkei jedoch erneut zum Angriffsziel der IS machen.

Links und Quellen

Top Risks 2016 (der Bericht als pdf)

Eurasia Group

IS – wikipedia

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„Sparschweinereien“ oder lieber Gemeinwohlbank?

Es hätte hier ein Nachdenken stattfinden sollen über die im alten Rom gebräuchliche Redewendung ‚pecunia non olet‘ (Geld stinkt nicht) und ihre etwaige Anwendbarkeit auf heutige Verhältnisse in der Finanzwirtschaft und ob Geld nicht eventuell doch mit üblem Geruch behaftet ist, wenn es auf Basis übler oder übel ausgeführter Geschäfte erwirtschaftet wird. Doch dann mischte sich Erich Fried ziemlich prägnant aus dem Gedichtband ‚Es ist was es ist‘ ein. Wir lassen ihn, dem auch die Überschrift teilweise zu verdanken ist, zu Wort kommen und halten das eigene zurück:

Vom Sparen

Eine uralte Art des Sparens
ist das Sparschwein

Von den Sparschweinen
kommt vielleicht das Wort Sparschweinereien

Denn oft muß gespart werden
für eine Schweinerei

Auf die werden dann
die Ersparnisse verwendet

Je tödlicher die Schweinerei
desto lebhafter muß gespart sein

Je mörderischer
desto mörderischer das Sparen

Für jede Rakete zum Beispiel
muß sehr viel gespart sein

Da muß man jetzt sparen
damit einem dann nichts erspart bleibt

Wenn die Rechnung oben nicht stimmt
heißt es unten Sparen

Denn die Sparschweinereien
werden fast immer verfügt

von fetten Schweinen
auf Kosten der armen Schweine

(Erich Fried, Vom Sparen; Schreibweise und Interpunktion gemäß Gedichtband 'Es ist was es ist', Neuausgabe 1996)

Gemeinwohlbank

Was macht nun jener Mensch, der sein redlich verdientes Geld weder einem Sparschwein anvertrauen noch in eine Rakete oder andere „Sparschweinereien“ investieren möchte?

Sich an einer Gemeinwohlbank beteiligen, könnte eine Alternative sein. In Österreich ist eine solche im Werden, eine Bank, hinter der BürgerInnen stehen und die gesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Die nach Eigendefinition „erste ethische Alternativbank Österreichs – Eine Bank, die den Menschen dient und nicht umgekehrt“ ist in der Gründungsphase, derzeit als Projekt Bank für Gemeinwohl. Eine seit 2014 bestehende freie Genossenschaft, die BfG Eigentümer/-innen- und Verwaltungsgenossenschaft eG, soll Eigentümerin dieser Bank sein. An der Genossenschaft kann man sich mit Anteilen ab 200,– Euro beteiligen. 2016 soll mit dem Banklizenzierungsprozess bei der Finanzmarktaufsicht gestartet werden, in etwa einem Jahr wird die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen, so der Plan laut website www.mitgruenden.at, die mit ausführlichen Informationen über das Projekt aufwartet und Beteiligungsmöglichkeiten – von Mitarbeit bis Mitgründen – aufzeigt.

Links

Projekt Bank für Gemeinwohl

Erich Fried – wikipedia

Pecunia non olet

Und was hat es nun mit der römischen Redewendung auf sich? Laut wikipedia geht die Geschichte so:

Um die leeren Staatskassen zu füllen, erhob Kaiser Vespasian auf diese öffentlichen Toiletten eine spezielle Latrinensteuer. Sueton überliefert, dass Vespasian die Steuer vor seinem Sohn Titus rechtfertigte, indem er ihm Geld aus den ersten Einnahmen unter die Nase gehalten und gefragt habe, ob der Geruch ihn störe (sciscitans num odore offenderetur). Als dieser verneinte, habe Vespasian gesagt: Atqui e lotio est („Und doch ist es vom Urin“). Im Laufe der Zeit wurde daraus die Redewendung Pecunia non olet, „Geld stinkt nicht“.

wikipedia

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Menschenrechte – Artikel 2: Anspruch auf Menschenrechte

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Internationale Menschenrechtsinstrumente

PDF-Dokument, 20,56 KB Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR)
vom 10. Dezember 1948

PDF-Dokument, 79,05 KB Zivilpakt (ICCPR)
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966

PDF-Dokument, 88,46 KB Sozialpakt (ICESCR)
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966

PDF-Dokument, 201,47 KB Genfer Flüchtlingskonvention (GRC)
Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951

PDF-Dokument, 77,67 KB Anti-Folter-Konvention (CAT)
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984

PDF-Dokument, 88,40 KB Anti-Rassismus-Konvention (ICERD)
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965

PDF-Dokument, 100,23 KB Frauenrechtskonvention (CEDAW)
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979

PDF-Dokument, 94,00 KB Kinderrechtskonvention (CRC)
Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989

PDF-Dokument, 471,79 KB Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
vom 17. Juli 1998

Quellen und links

Amnesty International

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Medien: Spiegel der Gesellschaft mit Fähigkeit zu Selbstzweifeln

Zwei Texte über Medien beschäftigen 1-sicht im noch jungen Jahr 2016. Der eine stammt aus der Feder von Joseph Roth und ist in ‚Reisen in die Ukraine und nach Russland‘  erschienen. Der andere ist aus der Feder (oder Tastatur, dazu kann 1-sicht keine Hinweise geben) von Armin Thurnher und ist im Falter 52/15 erschienen.

Befasst Roth sich in seinem Text ‚Öffentliche Meinungen, Zeitungen, Zensur‘, den er 1926 für die Serie ‚Reise in Rußland‘ für die Frankfurter Zeitung verfasste, mit der Entwicklung des in der Form neuen Medienwesens nach der Revolution, so diskutiert Thurnher Ende 2015 im Artikel ‚Die Wahrheit über die Lügenpresse‘ die Entwicklung der hiesigen Medienlandschaft angesichts zunehmender Ökonomisierung allen gesellschaftlichen Lebens und des Einflusses digitaler Medienformen und vollkommen neuer Mediennutzung.

Die beiden journalistischen Kritiker eint, so scheint es, der scharfe Blick auf gesellschaftliche Zustände und ein waches Sensorium für Tendenzen, die einem reifen Medienwesen zuwider laufen.

Aufmerksamkeit als Ware und sterile Presse

Thurnher schreibt:

Man kann Journalismus in aufklärerischer Tradition als Profession auffassen, die durch öffentliche Berichte der Verbesserung des Gemeinwesens dient. Oder man kann ihn als Gewerbe auffassen, das sein Geschäft um jeden Preis macht.

Mehrere Tendenzen gefährden laut Thurnher das ideale, wenn auch fiktive Ziel von Journalismus. Zu diesen Tendenzen zähle das durch die Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse veränderte Verhältnis des Journalismus zum Publikum. Nicht dieses sei Adressat sondern die Auftraggeber der Werbung.  Die Aufmerksamkeit, so Thurnher, ist nicht Ziel sondern Handelsware geworden.

Und Roth konstatiert für das postrevolutionäre Rußland einen Mangel an Unabhängigkeit der Medien – allerdings nicht von Auftraggebern aus der Wirtschaft sondern von der Regierung:

Die Rücksicht auf den Leser macht die Journalistik fruchtbar. Die Rücksicht auf die Zensur macht die Presse steril. Die voraussetzungslose, das heißt nicht gesinnungslose, Betrachtung der Welt macht einen Artikel lebendig und anschaulich. Die ideologisch gebunde Betrachtung der Welt verursacht provinzielle, kleinliche und außerdem falsche Berichte.

Vom Wert ‚journalistischer Kleinarbeit‘, von Selbstzweifeln und Spiegeln

Beide halten offensichtlich das Handwerk des Journalismus für unverzichtbar.

So kritisiert Roth den Hang der (gelenkten) russischen Medien zu ‚authentischen‘ Berichten ‚aus erster Hand‘ von Arbeiterkorrespondeten, Dorfkorrespondenten, Schülerkorrespondenten etc. . Es erregt sein Mißfallen, dass der Leser die Zeitung selbst macht, dass jeder sein eigener Journalist ist:

Nicht journalistische Fachleute machen die Zeitungen, sondern gute zuverlässige Handhaber und Handlanger der Ideologie. Das was man ‚journalistische Kleinarbeit‘ nennt, was das eigentliche Gerüst der Zeitung ist, der Bericht des Tages und sein Spiegelbild, die nackte dramatische Fabel des Lebens, das ist in den russischen Blättern primitiv, dilettantisch, unbeholfen.

Knapp 90 Jahre später schreibt Thurnher an gegen den Fragmentierungs- und Individualisierungsdruck des digitalen Raums. Dort gehe es weniger um Wahrhaftigkeit als um Selbstdarstellung.  Thurnher spricht der ‚Qual der genauen Beschreibung‘, der  ‚Mühe der Kritik‘ und ‚der kritischen Reflexion des eigenen Standpunktes‘ das Wort.

Journalismus kann und darf nicht an sich selbst glauben. Er muss an sich selbst zweifeln. Unausgesetzt. Mindestens so stark wie an jenen Missständen, die er untersucht, oder jenen Dienstleistungen, die er prüft, ehe er sie seinem Publikum empfiehlt. Wenn er sich selber ernst nimmt, weiß er: Er ist potenziell ein Missstand.

Glaubwürdiger Journalismus ist redaktioneller Journalismus (egal welchen medialen Aggregatszustands), der institutionell imstande ist, sich selbst in Zweifel zu ziehen, der in sich selbst eine kleine Öffentlichkeit darstellt. Nur redaktioneller Journalismus kann erzeugen, was Demokratie braucht, nämlich ein informiertes Publikum, das über alle in gleicher Weise bekannten qualifizierten Informationen verfügt; nur er kann diese Informationen qualifizieren.

Und nochmals Roth:

Weiß diese junge Presse, weiß diese junge Regierung noch nicht, dass man zur Spiegelung des Lebens der Spiegel bedarf? Daß man aber keineswegs einen beliebigen Gegenstand, eine Teekanne oder eine Hacke oder ein Fleischmesser als Spiegel verwenden kann?

Quellen und links

Joseph Roth, Reisen in die Ukraine und nach Russland, herausgegeben von Jan Bürger, C.H. BECK textura; Beck

Armin Thurnher, Falter 52/15: Die Wahrheit über die Lügenpresse – Warum der Journalismus Grund hat, verunsichert zu sein. Und warum er Selbstzweifel braucht. Ein Jahresrückblick. Falter

Über Joseph Roth in Wikipedia-Joseph Roth

Über Armin Thurnher in Wikipedia-Armin Thurnher

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1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff – Jänner 2016

JOSEPH ROTH, Reisen in die Ukraine und nach Russland

herausgegeben von Jan Bürger
C.H. BECK textura; Beck

Umschlagtext: „Lemberg, Moskau, Astrachan – in der Zeit zwischen den Kriegen erkundet Joseph Roth Osteuropa. Mit meisterhaften Reportagen fängt er den Alltag der jungen Sowjetunion ein und stößt dabei auf Probleme, die uns heute noch bewegen.“

Cover des Buches 'Reisen in die Ukraine und nach Russland'

Folgende 1-sicht bezieht sich u.a. auf den Text ‚Öffentliche Meinung, Zeitungen, Zensur.‘ aus diesem Werk:

Medien: Spiegel der Gesellschaft mit Fähigkeit zu Selbstzweifeln

GERHARD POLT – Ein Reponsabilist

auf youtube

Verantwortung übernehmen neu interpretiert.

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Menschenrechte – Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich …

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

1-sicht macht 2016 zu ihrem persönlichen Jahr der Menschenrechte und bringt in loser Folge alle 30 Artikel und – gleich hier unten – weitere Fakten. Möge sich der Befund von Amnesty International weiterhin bewahrheiten:  „Seit ihrer Verkündigung hat sich das Gesicht der Welt positiv verändert: Die Menschenrechte haben Eingang in internationale Vereinbarungen, völkerrechtlich bindende Konventionen und nationale Verfassungen gefunden.“ Möge dies auch Früchte tragen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

  • wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen offiziell verabschiedet (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948),
  • ist das allgemeinste Menschenrechtsdokument, das es gibt und Basis für Freiheit und Gerechtigkeit,
  • diente als Anregung für die Europäische Menschenrechtskonvention, eine der wichtigsten Vereinbarungen der Europäischen Gemeinschaft,
  • ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechtes, daher gelten u.a. folgende Vereinbarungen als zentrale Menschenrechtsinstrumente:
    1) der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie
    2) der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Quellen und links

Internationales Menschenrechtsgesetz – united for human rights

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – amnesty international

Menschenrechte – Wikipedia

Über Menschenrechte auf 1-sicht

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Menschenrechte im Überblick auf 1-sicht

1-sicht macht 2016 zu ihrem persönlichen Jahr der Menschenrechte und bringt in loser Folge alle 30 Artikel der Allgemeinen Menschenrechte der UN mit Erläuterungen.

Ausführungen zu den Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) auf 1-sicht

Artikel 1 – Alle Menschen sind frei und gleich …
Artikel 2 – Anspruch auf Menschenrechte
Artikel 3 – Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit
Artikel 4 – Sklaverei
Artikel 5 – Folter
Artikel 6 – Rechtsfähigkeit
Artikel 7 – Gleichheit vor dem Gesetz
Artikel 8 – Verhaftung und Ausweisung
Artikel 9 – Schutz vor willkürlicher Verhaftung
Artikel 10 – Anspruch auf gerechtes Verfahren
Artikel 11 – Unschuldsvermutung
Artikel 12 – Schutz der Privatsphäre
Artikel 13 – Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit
Artikel 14 – Asyl
Artikel 15 – Staatsangehörigkeit
Artikel 16 – Ehefreiheit
Artikel 17 – Recht auf Eigentum
Artikel 18 – Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 19 – Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
Artikel 20 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 21 – Wahlrecht
Artikel 22 – Soziale Sicherheit
Artikel 23 – Recht auf Arbeit
Artikel 24 – Recht auf Erholung und Freizeit
Artikel 25 – Recht auf angemessenen Lebensstandard
Artikel 26 – Recht auf Bildung
Artikel 27 – Recht auf Freiheit des Kulturlebens
Artikel 28 – Recht auf angemessene Sozial- und internationale Ordnung
Artikel 29
Artikel 30

1-sicht findet: Lesen bildet. Und: Lesen sei eines der Menschenrechte.
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand
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