Politisch verursachte Hungerkatastrophen

Hungerkatastrophen sind mitnichten immer auf Naturereignisse wie Dürre oder Überschwemmungen zurückzuführen. Auch wenn dies Bilder aus Hungergebieten insinuieren.

Alex de Waal, geschäftsführender Direktor der World Peace Foundation, führt in der Le Monde diplomatique vom 10. August 2017 aus, dass die meisten aktuellen Hungersnöte auf politische Entscheidungen zurück gehen. Die 4 Hungerkrisen unserer Tage – jene im Jemen, im Südsudan, in Somalia und in Nigeria – haben ihre Ursachen in Kriegen.

Hungersnöte in Nigeria, Südsudan, Jemen, Somalia

In Nigeria verloren die Dörfer, die in den Krieg zwischen Boko Haram und Armee gerieten, ihre Besitztümer, Einkommensquellen und Nahrungsmittel. In Gegenden, aus denen das nigerianische  Militär Boko Haram vertrieben hat, verhungerten Tausende Menschen.

Im Südsudan kämpfen Regierungssoldaten und Rebellen mehr gegen die Zivilbevölkerung als gegeneinander. Hilfsorganisationen berichteten im Sommer 2016 von derart hohen Zahlen an Hungertoten, dass die UN-Kriterien für die Ausrufung einer Hungersnot erfüllt waren. Dennoch scheute die UN davor zurück, um die Regierung des Südsudan nicht vor den Kopf zu stoßen. Erst im Februar 2017 erklärte die UN Teile des Südsudan zur Hungerregion.

Im Jemen spielt sich die derzeit größte Katastrophe ab. Vor dem Krieg importierte das Land 80% seiner Nahrungsmittel. Nachdem der Hafen al-Hudaida, über den der Import in erster Linie abgewickelt worden war, von saudischen Bombardements zerstört wurde, verläuft die Entladung der Frachtschiffe umständlich und zeitraubend. Zudem muss das vom UN-Sicherheitsrat gegen den Jemen verhängte Embargo kontrolliert werden. Nahrungsmittel sind zwar vom Embargo ausgenommen, die Kontrollen verzögern deren Import jedoch. Straßen, Brücken und Markthallen sind zerstört worden, Zufahrtsstraßen werden blockiert – Nahrungsmittel gelten als stärkste Kriegswaffe, Unterernährung ist die häufigste Todesursache. 70% der 30 Millionen EinwohnerInnen sind von der Hungersnot betroffen.

Im Süden Somalias ist die Hungerkatastrophe zum Teil auf Dürre zurückzuführen. Der Krieg zwischen einer Koalition nordostafrikanischer Armeen und der Al-Shabaa-Miliz spielt ebenfalls eine erhebliche Rolle, da keine staatliche Hilfe organisiert werden konnte. Im benachbarten Äthiopien führte die viel längere Dürreperiode 2016 dank schneller Reaktion der Regierung nicht zu einer Hungerkatastrophe. Verschärfend wirkte in Somalia die Einschränkung humanitärer Hilfsaktionen durch die USA, basierend auf dem Patriot Act, der die Unterstützung von Gruppen, die auf der US-Terrorliste stehen, kriminalisiert. Wird nun eine Lkw einer Hilfsorganisation von einer Terrororganisation entführt, könnte dies gemäß Patriot Act der Hilfsorganisation als Terrorunterstützung angelastet werden.

Gezielte Strategie des Aushungerns

Die World Peace Foundation WPF erfasste jene 61 Fälle seit 1870, in denen mehr als 100 000 Menschen einer Hungersnot bzw. einer gezielten Strategie des Aushungerns zum Opfer fielen – insgesamt mindestens 105 Millionen Tote, davon zwei Drittel in Asien, 20% in Europa und UDSSR und unter 10% in Afrika. Dazu zählen die Hungerkatastrophen

  • in den USA zwischen 1880 und 1900
  • während des Ersten Weltkrieges im Nahen Osten (darunter 1 Million tote Armenier)
  • im russischen Bürgerkrieg von 1918 bis 1922
  • in der Ukraine von 1932 bis 1934 (Stalins ‚Homodor‘ = Tötung durch Hunger)
  • in der Sowjetunion während des NS-Regimes (‚Hungerplan‘)
  • während des Chinesischen Bürgerkrieges von 1927 bis 1949
  • im Zweiten Weltkrieg von Japan angeordnet
  • in China von 1958 bis 1962 im Zuge von Maos ‚Großem Sprung nach vorn‘ (mit mindestens 25 Millionen Toten die größte Hungerkatastrophe)

Aushungern gilt nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wiewohl Hunger zum Beispiel für die Nationalsozialisten das wirksamste Instrument des Massenmordes darstellte, gilt Aushungern bislang nicht als Verbrechen gegen die Menschlickeit. Selbst in der Genozidforschung findet diese Tötungsstrategie kaum Beachtung.

Die ‚Hungerpläne‘ des NS-Regimes arbeitete der Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus. ‚Überflüssige Esser‘ im europäischen Teil der Sowjetunion  – 30 Millionen Menschen – sollten dem Hungertod preisgegeben werden. Der erste Schritt betraf die sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen in vier Monaten 1,3 Millionen und bis zum Ende des Krieges 2,5 Millionen starben. Im belagerten Leningrad verhungerten 1 Million Menschen, Hunderttausende starben in Kiew, Charkow und anderen Städten. Zwar wurde der Plan ’nur zu einem Drittel erfüllt‘, doch mit 10 Millionen Toten kann von einem Verbrechen gesprochen werden, das zahlenmäßig mit der ‚Endlösung der Judenfrage‘ vergleichbar ist. Herbeigeführter Hungertod war auch Instrumentarium des Holocaust. Im Warschauer Getto verhungerten 80 000 Juden, im Vernichtungslager Ausschwitz starben 500 000 Menschen an Hunger oder hungerbedingten Krankheiten – zusätzlich zu den direkt ermordeten Opfern.

Doch im Zuge der Nürnberger Prozesse (Wilhelmstraßen-Prozess) wurden erzwungene Hungersnöte nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Weder hatten die Alliierten daran ein Interesse – es hätte für ihre eigenen Seeblockaden unangenehme Folgen gezeitigt – noch enthielt das damals gültige Kriegsvölkerrecht ein Verbot, Städte, Regionen in Verfolgung militärischer Ziele auszuhungern. Die Hungerstrategien wurden daher lediglich im Rahmen anderer Anklagepunkte verhandelt.

Lücke im Völkerrecht

Zwar wurde 1977 die Genfer Konvention von 1949 durch ein Zusatzprotokoll ergänzt, das besagt: ‚Das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegsführung ist verboten‘ (Artikel 54, Absatz 1). Doch dessen Anwendung ist stark eingegrenzt. Es gilt nur im Zuge internationaler Konflikte, nicht bei Bürgerkriegen. Außerdem sind Abweichungen erlaubt, ‚wenn eine zwingende militärische Notwendigkeit dies erfordert‘.

Daher gelang es nicht, gegen das 1991 gestürzte Militärregime Äthiopens, das Teile der eigenen Bevölkerung ausgehungert hatte, Anklage zu erheben.

Auch im Falle Kambodschas Pol-Pot-Regimes, unter dessen Roten Khmer zwischen 1975 und 1979 über 1 Million Menschen verhungerten, handelte das Sondertribunal 2006 das Verbrechen des Aushungerns im Rahmen anderer Anklagepunkte ab.

Alex de Waal appelliert an die Verfechter humanitärer Operationen, sich dafür einzusetzen, dass Aushungern explizit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt. Denn die gravierendste Folge von Hungersnöten ist die Emigration. Mit all den Folgen ihrerseits.

Quellen und links

Le Monde diplomatique, Alex de Waal, 10.8.2017: Hunger als Kriegswaffe

Le Monde diplomatique, Laurent Bonnefoy, 7.12.2017: Kalkül und Katastrophe im Jemen

1-sicht, 3.4.2017: Hungersnot im Südsudan – 4,9 Millionen Menschen hungern

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1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: Dezember 2017

Hörstoff für Weihnachten

 

Wer mitlesen und mitsingen mag:

Wia Woa Weihnachten

Oida Mau, du bist scho 100 Johr
dazöh ma wie des wor
Weihnochten.
I hob scho davo glesen,
sog wie is des gwesen
Wie wor Weihnochtn.Oida Mau, und sog ma wos is Schnee.
Is Schnee so koit wie Eis?
Und wirklich wohr so Weiss
So weiss wie deine Hoor
Sog ma wie des wohr,
wie wohr Weihnochten.Pass auf Burli, Weihnachten des wor
des schönste Fest im Johr.
Na und der Schnee der foit vom Himmel,
so weiss ois wie ah Schimmel.
Ah Schimmel is ah Pferd,
des Wurt host no ned ghert.
Najo, owa so wor Weihnochtn.Oida Mau, erklär ma des genau
weil i ma des ned vurstöhn kau.
Wie woa Weihnochtn?
Und bitte wos san Stern
de leichtn in da Fern?
Wie wor Weihnochtn?

Pass auf Burli,
i sich do no in meine Tram
do wor amoi ah Christbam
mit Kerzn
und Frieden wor in olle Herzen.
Und daun worn do no 1000 Lichter
und glückliche Gsichter.
De oidn und de Jungan
ham olle gsungan.
Pass auf
„stille Nacht, heilige Nacht..“
Jawohl, des wor des Lied,
wos dazöhn wie’s Jesu Kind
gebohrn wird.
Wos? des kennst du olles ned?
Des is natürlich bled.
Owa so, so wor Weihnochtn.

Oida Mau, wos wor des für a Zeit?
Wos is Glückseeligkeit?
Wie wor Weihnochtn.
Und sog wos is passiert
dass nimma gfeiert wird
Weihnochtn?

Pass auf Burli,
do wor amoi a großer Krieg
Und daun is owegfoin de Bombn.
Und in de Katakomben
hams owe miassn de Leit
und do lebn wir no heit.
Und nix is mehr mitn Schnee
und mit der Glückseeligkeit,
und mit de Zimmtstern und
mit de Lichter,
mit de glücklichen Gsicher
und mit de .. mit de Schneeflockaln
und .. mit Weihnochtn.
Mein liaba Gott,
weil des is laung vorbei und tod.
Und wir werns nimma dalebn.
Owa wauns in a poor 100 Johr
den Deckl do obn wieder Heben,
daun wirds vielleicht
wieder Weihnochtn gebn.

Oida Mau, jetzt was i wie des wor
jetzt was i wie des wor.
Weihnochtn.
I woit i hättat glebt,
vor über 100 Johr
zu Weihnochtn.

Quellen und links

Songtext.net

Weihnachten
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Umsätze der Waffenproduzenten erstmals seit 2010 angestiegen

Rund 313 Milliarden Euro betrug 2016 der Umsatz der 100 größten Waffenproduzenten der Welt – laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Das ist ein Anstieg um 1,9% gegenüber 2015 und um 38% gegenüber 2002. Erstmals nach 5 Jahren verzeichneten die Hersteller von Waffen und militärischem Gerät 2016 wieder Zuwächse.

Jährlich veröffentlicht das Stockholm International Peace Research Institute die Top 100 Waffenhersteller im SIPRI-Jahrbuch.

Entwicklung in US-Amerika

Jene US-amerikanischen Unternehmen, die zu den Top 100 zählen, verzeichneten Zuwächse um 4,0% auf rund 177 Milliarden Euro. Der größte Waffenproduzent – Lockheed Martin – meldete einen Umsatzanstieg um 10,7%. Das ist auf den Ankauf des Helikopter-Herstellers Sikorsky Ende 2015 und hohe Verkaufszahlen des F35-Kampfflugzeuges zurückzuführen.

Entwicklung in Westeuropa

Westeuropäische Waffenproduzenten, die sich in der Top-100-Liste wiederfinden, kamen auf Umsätze von rund 76 Milliarden Euro. Das bedeutete einen Anstieg um 0,2% gegenüber 2015. Die Zuwächse verzeichneten Unternehmen in Deutschland und Großbritannien, während italienische und französische Unternehmen Rückgänge verbuchten.

Der Anstieg in Deutschland von 6,6% ist hauptsächlich auf Krauss-Maffei Wegmann, einen Hersteller von Militärfahrzeugen (+12,8%) und das Heerestechnikunternehmen Rheinmetall (+13,3%) zurückzuführen. Beide Unternehmen profitierten vom Waffenbedarf in Europa, im Mittleren Osten und in Südostasien. In Großbritannien wuchs GKN, ein Hersteller von Luftfahrtkomponenten, beträchtlich (+43,2%).

Entwicklung in Russland

Die Umsätze russischer Unternehmen, die von SIPRI in den Top 100 gelistet werden, wuchsen um 3,8% auf rund 22 Milliarden Euro. Der Beitrag russischer Unternehmen zu den Gesamtumsätzen der Top 100 beträgt 7,1%.  Das größte russische Waffenunternehmen ist United Aircraft Corporation. Es belegt Platz 13 und verzeichnete einen Umsatzanstieg von 15,6%, in erster Linie auf Grund der gestiegenen Lieferungen an russische Streitkräfte und höhere Exporte.

Kategorie Schwellenländer

In der Kategorie ‚Schwellenländer‘ führt SIPRI Unternehmen aus Brasilien, Indien, Süd Korea und Türkei. In diesen Ländern zeigt der Umsatztrend mit +20,6% nach oben, dominiert von südkoreanischen Unternehmen. Die Gesamterlöse der Unternehmen in diesen Ländern betrugen rund 7 Milliarden Euro.

Kategorie weitere etablierte Produzenten

In der Kategorie ‚weitere etablierte Produzenten‘ erfasst SIPRI Unternehmen aus Australien, Israel, Japan, Polen, Singapur und der Ukraine. In diesen Ländern zeigt die Umsatzkurve der Waffenhersteller nach unten (-1,2%), was hauptsächlich auf die Rückgänge bei japanischen Unternehmen zurückzuführen ist (-6,4%). Zum Beispiel verzeichnete Mitsubishi einen Rückgang um 4,8%, Kawasaki Heavy Industries um 16,3% und Mitsubishi Electric Company um 29,9%.

Quellen und links

Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI

Presseinformation vom 11.Dez. 2017 – SIPRI-Presse

SIPRI-Jahrbuch 2017

Internationale Waffentransfers – höchster Anstieg seit 1990 – 1-sicht

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Menschenrechte – Artikel 28: Angemessene Sozial- und internationale Ordnung

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Erläuterungen zu Artikel 28 – Recht auf angemessene Sozial- und internationale Ordnung

Jeder Staat hat die Pflicht, seine Geldmittel so auszugeben, dass die Bewohner des Landes ein Leben in Würde führen können und ein angemessener Lebensstandard garantiert wird. Alle Staaten sowie die internationale Gemeinschaft, etwa im Rahmen der UNO, sind angesprochen, zu diesen Zielen beizutragen – auch in Form von Entwicklungshilfe.

Laut Informationsplattform humanrights.ch blieb dieser Artikel weitgehend toter Buchstabe und wird die Kluft zwischen armen und reichen Staaten sowie die Kluft zwischen den Reichen und Armen innerhalb der meisten Staaten immer tiefer.

Quellen und links

Amnesty International

Informationsplattform humanrights.ch

Über Menschenrechte auf 1-sicht

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internationale Ordnung für Menschenrechte
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