Iran und USA – über eine historische Gegnerschaft

Seit die USA das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt haben, ist die Welt eine weitere Nuance nervöser geworden. Warum Iran den Forderungen der USA nicht nachkommen wird und wo die Ursachen für die fast reflexartige und jedenfalls kompromisslose Gegnerschaft zwischen Iran und USA liegen, zeichnet Christian Weisflog in der NZZ vom 6.7.19 nach.

Die Ereignisse des 19. August 1953 spielen eine erhebliche Rolle. Der populäre, demokratisch legitimierte Ministerpräsident Mohammed Mossadegh wird gestürzt und durch Schah Mohammed Reza Pahlavi ersetzt. Drahtzieher waren amerikanische und britische Geheimdienste. Denn sie erwarteten vom Schah einen prowestlichen, antikommunistischen Kurs.

Die Geschichte vor dem Putsch

In den 1940er Jahren kontrollierte Grossbritannien die Anglo-Iranian Oil Company. Deren Gewinn ging lediglich zu maximal 25 Prozent an Iran. Mossadegh führte damals eine Bewegung für die Verstaatlichung der Erdölindustrie an. 1951 stimmte das iranische Parlament für die Verstaatlichung und wählte Mossadegh zum Ministerpräsidenten. In der Folge verhängte die Briten ein Erdölembargo gegen den Iran und wandten sich an die USA um Hilfe. Als 1953 Dwigth D. Eisenhower (Republikaner) Harry S. Truman (Demokrat) im Präsidentenamt ablöste, wurde Großbritannien erhört, Mossadegh gestürzt und Schah Reza Pahlavi eingesetzt.

Das Schah-Regime wurde von USA und Israel gestützt. Iran lieferte Erdöl ins von arabischen Staaten belagerte Israel. Israel entsandte Militärberater in den Iran und bildete die berüchtigte Geheimpolizei des Schahs aus.

Palahvi führte säkulare Reformen nach Atatürks Vorbild ein. Der iranisch-schiitische Islamismus wird als Gegenreaktion darauf gesehen.

Revolution gegen den Schah und Erstarken des Islamismus

1979 demonstrierten die Menschen im Iran gegen den Schah. Noch damals trugen sie Porträts von Mossadegh mit sich. Revolutionsführer Ruhollah Khomeiny wusste sowohl iranische Nationalisten und Islamisten als auch Linke und Konservative hinter sich. Sie einte die Ablehnung des von den USA aufgezwungenen Schah-Regimes.

Khomeiny und sein Nachfolger Ali Khamenei waren stark durch die ägyptische Muslimbruderschaft beeinflusst. Der iranische Kleriker Navvab Safavi, Gründer der revolutionären Gruppierung Fedayin-e Islam, war eine zentrale Verbindungsfigut zwischen der Bruderschaft und dem schiitischen Islamismus. Bereits 1950 formulierte er ein Konzept für einen islamischen Staat und predigte einen offensiven Jihad, um die vom Westen verdorbenen muslimischen Gesellschaften zu befreien.

In der eigenen Ideologie gefangen

Das revolutionäre Regime des Iran war nach 1979 zur Pragmatik gezwungen. Daher enthält das theokratische Staatsmodell auch republikanische Elemente. Trotzdem muss das Regime zu seiner Existenzsicherung an seiner radikalen Ideologie festhalten. Dabei hilft es, wenn die USA oder Israel mit den Säbeln rasseln. Denn kompromissloser Widerstand gegen die Feinde ist Schmiermittel jeder totalitären Revolution. Auch der Erste Golfkrieg 1980-1988 (Iran-Irak-Krieg), bei dem USA den Irak unterstützte, vertiefte Irans Trauma von 1953 und festigt die Selbsteinschätzung als Opfer des amerikanischen Imperialismus. Der einzige Ausweg daraus ist aus Irans Sicht der kompromisslose Kampf gegen den amerikanischen ‚Satan‘ – auch wenn dieser Kampf mit dem Märtyrertod endet.

Angesichts der tiefen Gegnerschaft waren bereits die amerikanisch-iranischen Verhandlungen über ein Atomabkommen – und erst recht der ‚Atom-Deal‘ – bemerkenswert. Die Aufkündigung seitens USA nunmehr und die Forderung ‚Iran müsse ein normaler Staat werden‘, heißt nach Lesart des Iran, die amerikanische Ordnungsmacht sei im Nahen Osten zu akzeptieren. Dies scheint unrealistisch zu sein.

Iran on the globe (Afro-Eurasia centered).svg

Iran

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USA

Quellen und links

NZZ, Irans Regime kann vor dem amerikanischen ‚Satan‘ nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe. Eine Analyse. Christian Weisflog, Beirut, 6.7.2019

Spiegel, Iran: Details des Atom-Deals, 14.7.2019

Islamische Republik Iran – wikipedia

Vereinigte Staaten von Amerika – wikipedia

Iran und USA in historischer Gegnerschaft
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Pressefreiheit in Österreich: von Platz 11 auf 16 gesunken

Die LE MONDE diplomatique berichtet in ihrer Ausgabe Mai 2019 unter der Rubrik ‚Meldungen des Monats – Reporter ohne Grenzen‘ unter anderem über Österreich:

„In Österreich stellen Politiker der Regierungspartei FPÖ die Unabhängigkeit des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen infrage. Am 23. April hat ORF-Moderator Armin Wolf den FPÖ-Kandidaten für die Europawahlen Harald Vilimsky auf Parallelen in der Bildsprache eines migrantenfeindlichen Comics der FPÖ-Jugend und antisemitischen Nazi-Karikaturen angesprochen. Wegen dieser ’skandalösen‘ Frage forderte Vilimsky den ORF_Intendanten auf, Wolf zu entlassen. Verbale Angriffe von Politikern gegen Medienschaffende sind der Hauptgrund dafür, dass Österreich in der neuen RoG-Rangliste (Anmerkung: Reporter ohne Grenzen) der Pressefreiheit von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht ist.“

Quellen und links

LE MONDE diplomatique

Reporter ohne Grenzen: auf wikipedia

Über Presse, Pressefreiheit auf 1-sicht: Fake-News, postfaktisch, alternative Fakten – wenn Machthaber ihre eigene Wirklichkeit bauen

Demokratie braucht Pressefreiheit und PresseleserInnen
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: April 2019

Vor 80 Jahren, am 14. April 1939, erschien der Roman ‚Früchte des Zorns‘ von John Steinbeck. Er beschreibt die Erfahrungen jener Menschen, die aus Oklahoma ins 2000 Kilometer entfernte Kalifornien auswanderten, weil das Farmland Oklahomas – zusätzlich zur Not aufgrund der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre – von vernichtenden Staubstürmen heimgesucht war.

Bevor Steinbeck den Roman schrieb, erarbeitete er eine Zeitungsreportage über das Schicksal der Flüchtlinge.

Der Roman löste Kritik an ihm aus. Präsident Hoover nannte den Autor einen ‚gefährlichen Umstürzler‘. Er löste jedoch auch soziale Veränderungen in Amerika aus. Steinbeck erhielt den Pulitzerpreis (1940) und den Literaturnobelpreis (1962).

Coverbild Früchte des Zorns von John Steinbeck, ISBN-978-3-423-10474-6
DTV-Verlag: Früchte des Zorns, John Steinbeck

Quellen und links

Deutschlandfunk 14.4.2019: ‚Früchte des Zorns erntete Missgunst‚.

DTV-Verlag, Früchte des Zorns

John Steinbeck, wikipedia

Steinbeck schrieb wichtige Romane
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Ein Facebook-Investor kritisiert Facebook

Roger McNamee investiert seit 35 Jahren in Technologieunternehmen des Silicon Valley. Auch in Facebook. Er beschreibt sich selbst als frühen Mentor und Coach von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und ist immer noch Teilhaber an Facebook. In seinem neuen Buch ‚Zucked: Waking Up to the Facebook Catastrophe‘ geht er mit jüngsten Entwicklungen streng zu Gericht. Im TIME vom 28. Jänner sind Auszüge veröffentlicht. Diese sind hier verkürzt und auf Deutsch übersetzt wieder gegeben.

Geschehnisse rund um die Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2016 irritierten McNamee. Eigenartige, verstörende Postings im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Bernie Sanders, im Newsfeed von Freunden machten ihn stutzig. Es schien ihm, als hätte jemand mit böswilligen Absichten die logische Architektur der Plattform missbraucht. Doch er musste zur Kenntnis nehmen, dass es eben diese Architektur selbst war, die den verstörenden Postings zur Verbreitung half. Ebenso wie jenen, die Lügen über den Brexit enthielten.

Wut und Angst erhöhen die Aufmerksamkeitsraten

Das Geschäftsmodell der ’sozialen‘ Plattform basiert auf Werbung. Diese wiederum braucht die Aufmerksamkeit der Kundinnen und Kunden. Um diese zu gewinnen, wird manipuliert. Wut und Angst steigern die Aufmerksamkeit – gemessen an Klicks, Teilen, Kommentaren und all den angebotenen Interaktionen. Facebook beobachtet die Verläufe und sammelt die Daten, der Algorithmus setzt wiederum die individuell beliebten Themen in den Newsfeed. So bekommt jede und jeder, was der eigenen Stimmungslage und der des Freundeskreises entspricht. Schon ist man in der Blase, steigert sich hinein und steigert die Interaktionen zu den scheinbar für alle Welt zentralen Themen. Und Facebooks Datenfülle wächst.

Daten – begehrte Ware

Mit jeder Aktion, die man als Nutzer des Netzwerkes tätigt, entblößt man sich mehr. Und Facebook kann genauere, korrekter Angaben, gehaltvollere Daten verkaufen. Wer werben, also die Aufmerksamkeit von Kunden oder Wählerinnen auf sich ziehen will, kann dies nun sehr individuell tun. Ein Vorteil, den Akteure aus Russland im Verlauf der US-Präsidentschaftswahl 2016 gut zu nutzen wussten, um Einfluss zu nehmen.

Facebook reagierte auf vehementer werdende Kritik, demokratiepolitisch kritisch zu agieren, zuerst mit Verleugnung, später mit Entschuldigung und Besserungsgelöbnis, welches sich allerdings auf irrelevante Algorithmusänderungen beschränkten.

Der Investor fordert Änderungen in 7 Bereichen

McNamee fordert Reformen auf seiten von Facebook und Big-Tech-Unternehmen in folgenden 7 Schlüsselbereichen:

1 Demokratie

Demokratie fußt auf gemeinsamen Werten, Fakten, Diskursen und der Herrschaft der Gesetze. Sie braucht eine freie Presse, um die Mächtigen bei ihrer Verantwortung zu nehmen. Diese hat Facebook (sowie Google und Twitter) von 2 Seiten unter Druck gebracht. Zum einen erodierte das ökonomische Feld von Journalismus durch die scheinbar kostenlosen Plattformen, die – auf den ersten Blick Demokratie fördernd – jedem Menschen ermöglichen, Gedanken, Artikel etc., zu veröffentlichen. Zum anderen verschwimmen in den sozialen Netzwerken Information und Desinformation. Wahrheit und Lüge sehen gleich aus. Desinformation kommt besser an, wird daher vom Algorithmus besser behandelt und so zur vermeintlichen Wahrheit. McNamee sieht die Lösung nur in einem grundsätzlich anderen Geschäftsmodell, das nicht falsch besser als wahr reiht und extremen Meldungen den Vorzug vor neutralen gibt.

2 Privatsphäre

McNamee hält die Überwachungsleistung von Facebook für eines Geheimdienstes würdig. Den Umgang mit den Daten hingegen keineswegs. Den Nutzerinnen und Nutzern sind Eigentum an den und Kontrolle über die Daten zu geben. Sie sollten ein Recht darauf haben, zu wissen, welche Organisationen und Personen Daten über sie besitzen. Und sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Daten von einer zur anderen Plattform zu transferieren.

3 Kontrolle über die Daten

Daten von Personen sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung und angemessener Kompensation genutzt werden dürfen. Außerdem spricht sich McNamee für Nutzungsbeschränkungen durch die Plattformen aus. Es sollte definiert werden, welche Art von Daten gesammelt werden dürfen.

4 Regulierung

McNamee hält die Probleme bezüglich Datenkontrolle, Privatsphäre etc. für unerwünschte Nebeneffekte. Entwicklungen, die von den Plattformgründern nicht intendiert sind. Und für die die Plattformen nicht aufkommen müssen. Diese seien künstlich reich, da sie nicht für von ihnen angerichtete Schäden zahlen. Es liegt nun also am Staat, die Risiken mittels Regulierungen einzuschränken. Zumal es zusätzlich riskant ist, bezüglich technologischer Entwicklung und Innovation von einer Handvoll Monopolisten abhängig zu sein. Der – zweifelsohne beeindruckende – Erfolg von Google, Amazon und Facebook macht es jungen Unternehmen in der Technologiebranche heute sehr sehr schwer, ökonomisch erfolgreich zu sein. Ist ihr Produkt vielversprechend, werden sie von den Marktführern kurzerhand aufgekauft. Dies durch Gesetze zu verhindern, könnte ein erster Regulierungsschritt sein, die Monopolisierungstendenzen einzuschränken.

5 Menschlichkeit

McNamee glaubt daran, dass das nächste große Silicon-Valley-Ding die an Menschlichkeit orientierte Technologie sein wird. Technologie, die Menschen stärkt statt sie auszubeuten. Plattformen, die – wie Facebook – die Vernetzung der Menschen unterstützt ohne ihre Daten zu verkaufen, könnten als öffentliches Gut gelten und daher staatliche Finanzunterstützung beziehen. So wie auch Energiegewinnung, Landwirtschaft und andere ökonomische Aktivitäten, die als gesellschaftlich bedeutsam eingestuft werden, Subventionen erhalten.

6 Suchtprävention

Das Design der Plattformen ebenso wie der Gerätschaften, mit denen man die Plattformen ansteuert, sind geradezu dafür ausgelegt, immer mehr zu wollen, süchtig zu werden. Süchtig nach der Anerkennung für einen gelungen Post, ein Foto. Süchtig nach der Aufmerksamkeit, die zahllose hochgehobene Daumen, grinsende Kreise oder rote Herzen scheinbar schenken. Millionen Menschen greifen in der Früh als erstes zum Smartphone. Noch vor dem Gang auf die Toilette, dem Duschen und dem Frühstück. Zunehmend mehr Menschen klagen über Schlafstörungen, weil sie bis spät mit dem Smartphone oder Tablet arbeiten bzw. spielen und nicht zur Ruhe kommen. McNamee sieht die Notwendigkeit von öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, um der Internetabhängigkeit vorzubeugen.

7 Kinder schützen

Für eine zunehmende Anzahl an Kindern ist die stimulierende virtuelle Welt attraktiver als die reale. SMS-Schreiben ersetzt das persönliche Gespräch. Mediziner sprechen alarmiert von einem unbegleiteten psychologischen Experiment und fordern Regulierungen – z. B. Mindestalter für die Nutzung von Smartphones

McNamees Artikel schließt mit dem Aufruf, einerseits das persönliche Internet- und Social-Media-Verhalten kritisch zu hinterfragen und zu verändern, andererseits die Internet-Plattformen für unerwünschte, bedenkliche, gefährliche Nebenwirkungen für Demokratie oder Gesundheit verantwortlich zu machen.

Quellen und links

TIME 28. Jänner 2018: How to fix social media before it is to late

Facebook: Wenn User sich für Kunden halten, 1-sicht vom 12. April 2018

Facebook-Investor sollte Bücher lesen
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Zensur in und durch social media

Das Internet versprach einst ein Mehr an Demokratie. Jede und jeder solle über die gleichen Möglichkeiten verfügen, sich zu informieren und seine Meinung zu äußern. Mittlerweile weiß man, Zensur passiert nach wie vor. Ja die großen Social-Media-Player selbst zensurieren. Und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung trägt nicht nur zur Demokratisierung der Gesellschaft bei. Auch Hass und Gewaltaufrufe verbreiten sich in Höchstgeschwindigkeit.

Der Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Žižek warnt in der NZZ vom 18.1.2019 vor der unbemerkten Zensur, vor Zensur, die in nicht nachvollziehbarer Weise geschieht. Denn jene, die das Netz unter Kontrolle haben, schränken unsere Freiheit ein. Wohl ist Zensur in Ausnahmefällen gerechtfertigt – zum Beispiel, wenn zu Gewalt aufgerufen wir. Jedoch muss sie in transparenter Weise und mit öffentlicher Begründung vorgenommen werden.

Wie erfolgt Zensur?

Žižek führt unter anderen folgende zwei Beispiele an:

Eine Kindergartenlehrerin in Russland, Jewgenija Tschudnowez, wurde zu sechs Monaten Strafkolonie verurteilt. Ihre Straftat: Sie postete ein 3-Sekunden-Video, das zeigte, wie ein nacktes kleines Kind von Verantwortlichen in einem Sommerlager misshandelt wurde. Die Frau tat dies, um kritisch auf den abscheulichen Vorfall hinzuweisen und diesen anzuklagen. Verurteilt wurde sie mit der Begründung, sie verbreite öffentlich das Bild eines Kindes mit sexuellem Inhalt. Žižek geht davon aus, dass der wahre Grund der Verurteilung ein ganz anderer ist. Nämlich, den Kindesmissbrauch zu verschleiern.

Nun könnte man es sich gemütlich machen und ’nun ja, in Russland‘ sagen. Doch das zweite Beispiel ist eines aus den USA. Facebook entschied, das Bild eines nackten neunjährigen Kindes zu entfernen. Es handelte sich um das Bild ‚Terror of war‘, das das Mädchen Kim Phuc 1972 auf der Flucht vor einem Napalmangriff in Vietnam zeigt. Das Mädchen und seine Brüder und Cousins fliehen laut schreiend, der Fotograf Nick Ut hielt die Szene fest.

Ein Aufschrei der Öffentlichkeit bewog Facebook, das Bild wieder freizuschalten. Der social-media-Konzern im Zitat: “ Während wir anerkennen, dass die Fotografie ikonisch ist, so ist es schwierig, eine Unterscheidung zu treffen und einmal eine Fotografie mit nacktem Kind zuzulassen und andere Male nicht.“ In dieser Logik dürften beispielsweise Filme, die nach der Befreiung der deutschen Konzentrationslager gedreht wurden, in social media nicht gezeigt werden. Die Gefahr der Geschichtsklitterung und des Verschweigens von Missständen wäre immanent.

Für Freiheit im web eintreten

Digitale Netzwerke zählen mittlerweile zu den relevanten Informationsquellen und Beziehungsmedien unserer Gesellschaft. Daher sind sie Machtfaktoren. Kontrolliert werden sie von privaten quasimonopolistischen Firmen und staatlichen Akteuren wie Regierungen und Sicherheitsdiensten, die dank fortschreitender Digitalisierung jede unserer Bewegungen, Vorlieben und Aktivitäten registrieren, nutzen und uns gegebenenfalls manipulieren können. Als Bürgerinnen und Bürger müssen wir den ungleichen Kampf um die Freiheit und Transparenz im web aufnehmen. Žižek zitiert George Orwells Einleitung zu ‚Animal Farm‘: „Wenn Freiheit etwas meint, dann eben das Recht, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Diese Freiheit sieht der Philosoph in Gefahr.

Quellen und links

NZZ – Neuer Zürcher Zeitung, Zensur und Redefreiheit: Auch die brutale Wahrheit braucht Schutz; Slavoj Zizek, 18.1.2019

Slavoj Žižek – wikipedia

Zum Fall Jewgenija Tschudnowez – Bundeszentrale für politische Bildung

Foto ‚Terror of war

Über ‚Animal Farm‘ (‚Farm der Tiere‘) – wikipedia

Über Datensammlung im Internet – 1-sicht: Mit dem Ocean Modell im Big Data Ozean fischen

Keine Zensur für Informationen!
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2018: 70. Geburtstag der Menschenrechte

1948 erblickten die Menschenrechte das Licht der kriegsgebeutelten Welt. Am 10. Dezember verkündete die UN-Generalversammlung in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als universal gültiges Recht. Claire Brisset blickt in ‚Geburtstag mit bitterem Beigeschmack‘ in der Le Monde diplomatique vom Dezember 2018 auf deren damalige Intentionen und aktuelle Probleme.

Vorbilder der Menschenrechte waren die

  • Magna Carta aus 1215, in der erstmals der Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz erwähnt wird
  • Habeas-Corpus-Akte aus 1679 zum Schutz vor königlicher Willkür
  • Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten aus 1776, die besagt: „Alle Menschen sind gleich geschaffen“
  • französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus 1789, die ohne religiösen Bezug auf einen Schöpfer auskommt und besagt: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.“

Wegbereitend waren unter anderem der Augenzeugenbericht des Schweizer Geschäftsmannes Henry Dunant über die Lage der Soldaten nach der Schlacht von Solferino (1859), der zur Gründung des Roten Kreuzes führte und auf den auch die erste Genfer Konvention (1864) zurückgeht.

Intentionen und Ausarbeitung der Menschenrechte

‚Künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren.‘ heißt es in der  1945 verabschiedeten Präambel der Charta der  ‚Vereinten Nationen‘ (United Nations Organizations, UNO). Und: ‚Unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen.‘ Damit war die Aufgabe dieser damals neuen internationalen Organisation definiert.

Diese Intentionen wurden 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegriffen. In den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des 2. Weltkrieges wurden 2 neue Delikte definiert, die im Geiste dieser Menschenrechte wurzeln: das Verbrechen des Völkermordes und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Redaktionsteam unter dem Vorsitz von Eleanor Roosevelt, der Witwe des US-Präsidenten, der noch im 2. Weltkrieg gemeinsam mit Premierminister Churchill von Großbritannien den ersten Entwurf zur Charta der Vereinten Nationen unterzeichnete – die Atlantik-Charta – arbeitete die Menschenrechte aus. Es bestand aus Vertretern von 18 Staaten. Die damals diskutierten Fragen sind immer noch aktuell.

  • Ist es für einen Menschen wichtig, politische Freiheiten zu haben, wenn er am Verhungern ist?
  • Gefährdet man die kulturelle Vielfalt, wenn man die universelle Gültigkeit der Menschenrechte fordert?
  • Ist Frieden der oberste Garant für Menschenrechte?

Dass schließlich 50 der damals 58 UN-Mitgliedsstaaten die Menschenrechtserklärung verabschiedeten, galt als erster großer diplomatischer Erfolg der Nachkriegszeit.

Garanten der Menschenrechte

Um die Menschenrechte abzusichern richtete die UN-Vollversammlung eine Kommission ein, die UN-Menschenrechtskommission, und verabschiedete im Laufe der Zeit mehrere völkerrechtliche Verträge und Konventionen, unter anderen:

  • Vertrag über die bürgerlichen und politischen Rechte (1966)
  • Vertrag über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (1966)
  • UN-Völkermordkonvention (1948)
  • Genfer Flüchtlingskonvention (1951)
  • Rassendiskriminierungskonvention (1965)
  • Frauen- und Kinderrechtskonvention (1979)
  • Antifolterkonvention (1984)
  • Wanderarbeiterkonvention (1990)

Weiters schuf die UN-Generalversammlung Koordinations- und Kontrollorgane, zum Beispiel:

  • Hochkommissariat für Menschenrechte
  • Menschenrechtsrat

Immens wichtig ist die Arbeit von unabhängigen Sonderberichterstattern, Sonderrepräsentanten und Sachverständigen sowie des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der 1998 eingerichtet wurde. Seine Aufgabe ist die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord ist.

Probleme

Unterschiedlich gelagerte Probleme erschweren die weltweite Umsetzung der Menschenrechte.

  • Der Menschenrechtsrat wird dafür kritisiert, dass seine Mitgliedsstaaten im eigenen Land ihre Menschenrechtsaufgaben vernachlässigen. Seit 1998 wurden weltweit rund 4000 Personen wegen ihres Engagements für die Menschenrechte umgebracht.
  • Die zur Überwachung der Menschenrechte geschaffenen UN-Truppen, die Blauhelme, sind oft machtlos und überfordert.
  • Immer mehr und vor allem gewichtige UN-Mitglieder verhehlen immer weniger, dass die Einhaltung der Menschenrechte keine Relevanz hat.
  • Gesetze zur Terrorismusbekämpfung beschneiden die Menschenrechte.
  • Rechte von Migranten werden missachtet.
  • Gelder zum Schutz der Menschenrechte werden gekürzt.

Marie Heuzé, ehemalige Sprecherin von Kofi Annan, dem 7. Generalsekretär der Vereinten Nationen, sieht das ‚bedeutende juristische Erbe‘, das noch keiner Generation zuvor zur Verfügung gestanden habe, in Gefahr.

Quellen und links

Le Monde diplomatique

Präambel zur Charta der Vereinten Nationen: auf wikipedia

UN-Menschenrechtskommission: auf wikipedia

Über Menschenrechte auf 1-sicht

Geburtstag
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

 

1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: November 2018

Lesestoff:
NSA – Nationales Sicherheitsamt
Andreas Eschenbach

„Stellt euch vor, die Nazis hätten unsere Computertechnik gehabt“, so kommentiert der Autor Andreas Eschenbach seinen Roman (Deutschlandfunk, 16.10.2018) Man mag ergänzen: „Stellt euch vor, was mit unserer Computertechnik alles möglich ist.“

NSA - Nationales Sicherheits-Amt - Andreas Eschbach
Bildquelle: Bastei-Lübbe-Verlag

Quellen und links

Bastei-Lübbe-Verlag

Andreas Eschbach über sein Buch „NSA – Nationales Sicherheitsamt“, Interview im Deutschlandfunk am 16.10.2018

1-sicht’s Empfehlungen für Literatur, Audio, Video

NSA - doppeldeutig der Titel, unheimlich der Inhalt
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Bosnien – Armut, Abwanderung, Solidarität mit Flüchtlingen

Bosnien ist seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 aufgeteilt in die Föderation Bosnien-Herzegowina mit dem Regierungssitz Sarajewo und die Republika Srpska mit dem Regierungssitz Banja Luka. Alle wichtigen politischen Ämter wurden damals paritätisch mit je einem Vetreter der im Land ansässigen Bevölkerungsgruppen besetzt:

  • muslimische Bosniaken
  • katholische Kroaten
  • orthodoxe Serben

Das Prinzip gilt von den Ministerien bis zu Gemeinderäten und führt dazu, dass Bosnien heute über 14 Parlamente, 136 Minister und drei Präsidenten verfügt. Die Präsidenten wechseln sich in einem Turnus von 8 Monaten im Amt ab. Das Land gilt als unregierbar. Es ist gekennzeichnet von ausufernder Dezentralisierung, Korruption und überdimensionierter Bürokratie.  Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 40 Prozent. Viele Menschen wandern ab. Vor dem Krieg im Jahr 1991 lebten 4,5 Millionen Menschen in Bosnien, jetzt sind es 3,6 Millionen. In den vergangenen 2 Jahren sollen 80.000 Frauen und Männer ausgewandert sein. (der Freitag, 15. November 2018)

Nun steht Bosnien, wo die meisten Menschen selbst mehr schlecht als recht leben, vor der Herausforderung, eine zunehmende Zahl an geflüchteten Personen aufzunehmen und im Winter zu versorgen. Die Migrationsrouten in Europas Süden verlagern sich nach Westen, da Serbien, Ungarn, Kroatien keine Vertriebenen ins Land lassen. In Bosnien wurden 2017 weniger als 1.000 Flüchtlinge gezählt, seit Jänner 2018 sind es 20.000. Die Menschen kommen aus Syrien, dem Irak, Pakistan, Afghanistan und Südafrika. 4.000 etwa sind derzeit im Land, die meisten im Nordwesten in den Städten Bihac und Velika Kladusa, 2 Kilometer von Kroatiens Grenze entfernt.

In Bihac hausen 1.000 im Borici, vor dem Krieg ein Internat für Studentinnen und Studenten, das derzeit winterfest gemacht wird.  Stadt und Rotes Kreuz richten in einer ehemaligen Lagerhalle ein Camp mit Betten, Duschen, Toiletten und Strom für 600 Personen ein.

In Velika Kladusa leben die Menschen in einem verlassenen Hangar  oder in einem Camp ohne Elektrizität, mit mäßig funktionierenden Wasserleitungen.  Niemand fühlt sich zuständig. Hilfe kommt von den Organisationen Ärzte ohne Grenzen und dem Roten Kreuz. Und von den Einheimischen.

Solidarität mit den Vertriebenen

Die Bevölkerung Bosniens ist trotz der eigenen Armut hilfsbereit und hat bisher den nationalistischen Tönen insbesondere des Führers der bosnischen Serben, Milorad Dodik, widerstanden. Dodik behauptet, die Zentralregierung in Sarajevo heiße Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten nur deshalb willkommen, damit Bosnien und Herzegowina ein muslimisches Land wird.

Amira Hadzimehmedovic von IOM hält die eigene Geschichte der bosnischen Menschen für den Grund ihrer Solidarität. Auch sie fühlten sich einst von der Welt vergessen, als sie Krieg, Flucht und Armut erlebten.

Quellen und links

Flucht kennen sie hier; Klaus Petrus; der Freitag, Nr. 46, 15. November 2018

Internationale Organisation für Migration, IOM: wikipedia

über Bosnien & Herzegowina auf wikipedia

über Republika Srpska auf wikipedia

über Bihac auf wikipedia

über Velika Kladusa auf wikipedia

Literatur über Bosnien: Leseempfehlung auf 1-sicht

Lesen und lesen lassen, das ist Solidarität
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Von redenden Frisuren und einem Medienclown

Wenn sich die Politik zunehmend an den Kategorien des Unterhaltungsbusiness orientiert, wird irgendwann der größte Medienclown zum Präsidenten. Diese These liegt dem Buch ‚Wir amüsieren uns zu Tode‘ des Medienwissenschafters Neil Postman (1931 – 2003) zugrunde. Der Professor an der New York University veröffentlichte es 1985. Ein Artikel in der New York Times im Februar 1983, der vom mangelnden Interesse der BürgerInnen an den falschen Behauptungen des Präsidenten berichtete, lieferte einen Anstoß zu diesem Werk. Ronald Reagan war damals Präsident der Vereinigten Staaten. (NZZ, 26.10.2018)

Die NZZ zitiert aus dem Artikel:

„Die Reporter, die über das Weisse Haus berichten, sind willens und imstande, Lügen blosszustellen, und schaffen so die Grundlage für informierte und entrüstete Meinungsäußerungen. Aber die Öffentlichkeit lehnt es offenbar dankend ab, sich dafür zu interessieren.“

Das Feld für den Medienclown

Postmans Befund

a) Wahrheit könne im ‚Zeitalter des Showbusiness‘ in einem ‚Meer von Belanglosigkeiten‘ untergehen.

b) Die ‚Guck-guck-Welt‘ der Medien fragmentiere die Aufmerksamkeit

c) Frei umherwirbelnde Informationskonfetti steigerten die Chancen effektiver Desinformation, denn man lebe im Bann einer permanenten Gegenwart.

d) In einer solchen Welt seien Politiker kaum mehr als eine Truppe von ‚redenden Frisuren‘, die nach ihrem Spaß- und Krawallfaktor beurteilt würden.

e) Der Rausch der Bilder präge das politische Geschäft allmählich in Richtung eines bloß unterhaltenden Spektakels.

(NZZ, 26.10.18)

Postmans Erklärung

Mit der von ihm entwickelten Theoriedisziplin ‚Medienökologie‘ lassen sich diese Phänomene erklären.

Medien bilden eine oft unsichtbare, tief im täglichen Leben verankerte und daher natürlich wirkende Kommunikationsumwelt. Die Ausbreitung eines neuen Mediums ist daher nicht additiv, sondern ökologisch, das heißt Resultat systemischer Wechselwirkungen. Alle Bereiche des Lebens werden auf schwer fassliche Weise verändert. Bisher Unsichtbares wird sichtbar, bisher Privates öffentlich. Die Symbole, mit denen wir uns austauschen, ändern sich ebenso wie das Wesen von Gemeinschaften, die Arena, in der wir Debatten führen.

Im Gegensatz zum berühmten Mantra des kanadischen Kommunikationstheoretikers Marshall McLuhan ‚Das Medium ist die Botschaft‘, sind nach Postman, der vor der Verbreitung der sogenannten sozialen Medien starb, Medien nicht Botschaften sondern Metaphern, die ‚ebenso unaufdringlich wie machtvoll ihre spezifischen Realitätsdefinitionen stillschweigend durchsetzen. Ob wir die Welt durch das Objektiv der gesprochenen Sprache oder des gedruckten Wortes oder der Fernsehkamera wahrnehmen – unsere Medien-Metaphern gliedern die Welt für uns, bringen sie in eine zeitliche Abfolge, vergrößern sie, verkleinern sie, färben sie ein und explizieren eine bestimmte Deutung der Beschaffenheit der Wirklichkeit.‘ (NZZ, 26.10.18)

Quellen und links

Irgendwann wird der grösste Medienclown zum Präsidenten: Der Medienwissenschafter Neil Postman hat schon vor mehr als 30 Jahren einen Donald Trump vorhergesagt, NZZ, 26.10.2018

über Neil Postman auf wikipedia

über Marshall McLuhan auf wikipedia

lieber lesen als Medienclown sein
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: Oktober 2018

Lesestoff:
„Warum ich Nazi wurde“ – Biogramme früher Nationalsozialisten

Die einzigartige Sammlung des Theodore Abel
herausgegeben von Wieland Giebel, 2018

1934 lobte der polnisch-stämmige amerikanische Soziologe Theodore Abel einen Preis für die beste Antwort auf die Frage „Warum ich Nationalsozialist geworden bin?“ aus. Er platzierte Inserate in NS-Publikationen mit der Überschrift:
„Preise im Wert von 400 Mark. Für die beste persönliche Lebensgeschichte eines Anhängers der Hitler-Bewegung“

683 Menschen reichten ihre Berichte, von denen 581 in einem Umfang von mehr als 3.700 Seiten vorhanden sind, ein. 85 Biogramme sind in dem vorliegenden über 900 Seiten starken Werk überwiegend als Faksimile veröffentlicht.

Biogramme früher Nationalsozialisten - Warum ich Nazi wurde
Warum mich Nazi wurde – Berlin Story Verlag

Quellen und links

Berlin Story Verlag

lieber lesen als Nazi sein
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand