Migration weltweit mit Fokus auf Afrika

70,8 Millionen Menschen galten Ende 2018 als Flüchtlinge, Asylsuchende oder intern Vertriebene. Das waren doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. (Quelle: Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, NZZ). Deutschland hatte 2018 rund 83 Millionen Einwohner, Frankreich rund 67 Millionen, Großbritannien rund 66 Millionen. Mehr Frauen, Männer und Kinder, als in Frankreich leben, waren 2018 auf der Flucht oder emigrierten.

Eine zynische Quizfrage könnte lauten: „Wer beherbergt weltweit die meisten Flüchtlinge? Bringen Sie die folgenden, alphabetisch gereihten Staaten in die entsprechende Reihenfolge:“

  • Asien und Pazifik
  • Europa
  • Naher Osten und Nordafrika
  • Nord- und Südamerika
  • Subsahara-Afrika
  • Türkei

Manche mag die richtige Antwort überraschen:

Migration: Afrika beherbergt die meisten Flüchtlinge

Subsahara-Afrika sind jene Länder, die ganz oder teilweise südlich der Sahara liegen. Dort leben insgesamt 920 Millionen Menschen und derzeit über 6,3 Millionen Flüchtlinge. Das sind mehr als als ein Viertel aller Flüchtlinge weltweit und mehr als doppelt so viele wie in Europa, wo 746 Millionen Menschen leben.

Uganda bietet 1,2 Millionen Flüchtlingen – die meisten aus den Nachbarstaaten – Schutz, der Sudan 1,1 Millionen und Äthiopien 903.000. Uganda und Sudan nahmen allein 2017 rund eine Million Flüchtlinge, die meisten davon aus dem Südsudan, auf. In vielen Ländern Afrikas übersteigt die Zahl der Immigranten jene der Emigranten (positiver Migrationssaldo). Das gilt für Südafrika (4 Millionen Zu-, 1 Million Auswanderer), Kenya, Äthiopien, Uganda und die Elfenbeinküste. Zu den Immigranten gehören Flüchtlinge und Arbeitssuchende aus den oft ärmeren Nachbarländern.

Laut UNHCR leben 80 Prozent aller Flüchtlinge in einem Nachbarstaat ihres Heimatlandes. Zwei Drittel der Flüchtlinge stammen aus lediglich fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Sudsudan, Burma, Somalia.

Asylsuchende, die nach Europa reisen

Aus welchen Ländern kommen die Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa reisen? In den ersten 8 Monaten des Jahres 2019 kamen rund 10.000 aus Afghanistan, über 6.000 aus Syrien.

2019 stammen rund zwei Drittel der afrikanischen Migranten in Europa aus Marokko, Kongo-Kinshasa, Mali, Elfenbeinküste und Guinea.

Migrationsabsichten

Laut einer weltweiten Gallup-Umfrage (2017) haben weltweit 14 Prozent der Menschen den Wunsch, zu emigrieren. In Subsahara-Afrika liegt der Prozentsatz bei 31, in Nordafrika inklusive Naher Osten bei 22, in Lateinamerika bei 23 und in europäischen Nicht-EU-Ländern bei 27 Prozent. Das afrikanische Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer erhob 2018, dass 20 Prozent jener Afrikaner, die einen Emigrationswunsch hegen, Europa zum Ziel haben, 47 % ein anderes afrikanisches Land. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen wollen ihr Land verlassen.

Quellen und links

„Sitzt ein ganzer Kontinent auf gepackten Koffern? – Acht Antworten zur Migration aus Afrika“, NZZ, 20.9.2019

Subsahara-Afrika, aus: Wikipedia

Europa, aus: Wikipedia

„Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge“, auf 1-Sicht

Flüchtlinge in und aus Afrika
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Krieg im Jemen: Rüstungsgüter aus EU-Ländern

Seit 2004 rebelliert die vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Bewegung im Jemen immer wieder gegen Regierungstruppen. 2014 übernehmen die Huthis die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa. Am 15. Februar 2015 verurteilt der UN-Sicherheitsrat die Huthi-Angriffe (Resolution 2201). Im März 2015 beginnt eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Sudan und Marokko militärisch gegen die Huthis vorzugehen. Der UN-Sicherheitsrat wiederholt die Verurteilung und Aufforderung zur Beilegung der Feindseligkeiten. LE MONDE diplomatique lenkt in der Ausgabe vom September 2019 im Artikel ‚Europäische Waffen für einen schmutzigen Krieg‘ die Aufmerksamkeit auf die von der Weltöffentlichkeit wenig beachteten Kampfhandlungen und ihre humanitären Folgen.

schlimmste humanitäre Krise des Planeten

24,1 Millionen von 28,5 Millionen Jemeniten sind auf Hilfe angewiesen, 14,3 von akuter Hungersnot bedroht. Bis Ende 2018 hat das Kriegsgeschehen im Jemen rund 60.000 Verletzte und 10.000 Tote gekostet sowie 4,8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Im Februar 2018 warnte die UNO vor der ’schlimmsten humanitären Krise des Planeten‘. Laut NGOs greift die Koalition auch nicht-militärische Ziele an. Zum Beispiel wurde im April 2018 eine Hochzeitsfeier bombardiert (30 Tote, darunter 13 Kinder) und im Oktober 2016 eine Trauerfeier (140 Tote). Im August 2018 wurde ein Bus beschossen (51 Tote, darunter 40 Kinder).

Europäische Organisationen, die sich mit Rüstungskontrolle beschäftigen, kritisieren, dass die im Jemenkrieg eingesetzten Waffen aus den USA und Europa stammen. Zwar verpflichten der multilaterale Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) sowie der ‚Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren‘ die Unterzeichnerstaaten dazu, keine Rüstungsgüter zu exportieren, wenn „eindeutig das Risiko besteht“, dass diese eingesetzt werden, „um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen“. Doch werden Angriffe und Morde an Zivilisten gerne als Kollateralschäden abgetan.

2017 genehmigten die EU-Länder Waffenexporte im Wert von über 17 Milliarden Euro für Saudi Arabien und 5 Milliarden Euro für die Vereinigten Arabischen Emirate. Frankreich hat 2018 Waffen im Wert von 1,4 Milliarden Euro an Saudi Arabien und Militärgüter im Wert von 237 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Die beiden kriegführenden Staaten beziehen von den Rüstungsunternehmen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien komplexe Systeme wie Kampfflugzeuge oder Schiffe. Technologisch einfachere Rüstungsgüter werden in Osteuropa bestellt.

Frankreich rechtfertigt die Waffenexporte einerseits damit, die Existenzfähigkeit und Unabhängigkeit der eigenen Verteidigungsindustrie zu erhalten (Ministerin Florence Parly, 7. Mai 2019), andererseits mit dem Hinweis, dass die Huthis ebenso Kriegsverbrechen begehen und täglich die Grenzen zum strategischen Partner Saudi Arabien verletzen (Abgeordneter Fabien Gouttefarde).

wie Waffenembargos umgangen werden

Erst nach dem Mord am Journalisten Kamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul im Oktober 2018 reagierten einige Staaten (Österreich, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Finnland) mit Waffenembargos gegen Saudi Arabien. Für Deutschland erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr gäbe, solange die Ermordung nicht aufgeklärt sei.

Diese Ankündigung betraf die gesamte europäische Rüstungsindustrie, denn Deutschland ist Zulieferer an zahlreiche Unternehmen. Dies ist eine Folge der Restriktionen nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war Deutschland verboten, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Man verlegte sich auf die Entwicklung von Einzelteilen, die für andere bestimmt sind. So finden sich zum Beispiel in von Großbritannien nach Saudi-Arabien exportierten Eurofightern Einzelteile aus deutscher Herkunft. Auf Druck aus Frankreich und England schränkte Deutschland das Embargo auf Rüstungsgüter ausschließlich deutscher Herkunft ein.

Deutsche Unternehmen umgehen das Embargo, indem sie über Tochterunternehmen in anderen Ländern ausführen. Die langfristige Strategie der Rüstungsunternehmen sieht vor, sich direkt in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anzusiedeln. Noch belegen die beiden Länder regelmäßig Spitzenplätze in den Ranglisten der Abnehmer von Rüstungsgütern. Bald werden sie die Ranglisten der Produzenten anführen.

Quellen und links

LE MONDE diplomatique, September 2019, Romain Mielcarek, ‚Europäische Waffen für einen schmutzigen Krieg‘

Militärinterventionen im Jemen, wikipedia

über die Republik Jemen, wikipedia

Gemeinsamer Standpunkt der EU für Rüstungsexporte

Waffentransfers, SIPRI-Jahrbuch 2018 auf 1-sicht

der unbeachtete Krieg im Jemen
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Desinformation durch Asymmetrie in der Berichterstattung

Nicht nur Lügen – neuerdings als fake-news oder alternative Fakten bezeichnet – tragen zur Desinformation bei. Auch Asymmetrie bei der Berichterstattung führt dazu, dass das Publikum einen verfälschten, sogar falschen Eindruck von Geschehnissen erhält und falsche Schlüsse zieht.

Zur Asymmetrie bei journalistischer Arbeit zählen Serge Halimi und Pierre Rimbert von Le Monde diplomatique, wenn vergleichbare Ereignisse in nicht vergleichbarer Weise beschrieben und kommentiert werden, unter anderem durch

  • unterschiedliche Wortwahl
  • unterschiedliche Häufigkeit und/oder Prominenz von Nachrichten
  • Auslassungen

Halimi und Rimbert nehmen die Berichterstattung über den Abschuss der US-Drohne durch den Iran am 20. Juni 2019 zum Anlass, auf Asymmetrie hinzuweisen. Zur Erinnerung, Iran zerstörte eine Drohne, die sich nach Teheran-Version innerhalb, nach Pentagon-Version außerhalb des iranischen Territoriums befand. Doch kaum jemand stellte die prinzipielle Frage nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Macht es einen Unterschied, ob ein (böser) autoritärer Staat oder eine (gute) Demokratie internationales Recht verletzt?

Gräueltat versus unvermeidbarer Unfall

Anhand der Berichterstattung über 2 Flugzeugabschüsse in den 1980er Jahren soll Asymmetrie in US-amerikanischen Medien (New York Times, Time Magazin, Newsweek KAL, Washington Post) sichtbar gemacht werden.

Flugzeugabschuss 1, 1983 – ‚Gräueltat‘

Boeing 747 der Korean Air Lines mit 269 Passagieren an Bord, am Weg von Seoul nach New York, abgeschossen am 1. September 1983 durch einen sowjetischen Suchoi-Jäger

Das Flugzeug war nachts aus Versehen von der Route abgekommen und in den sowjetischen Luftraum über sensible Militäranlagen gekommen. Der Kreml erklärte, es für ein Spionageflugzeug gehalten zu haben.

In der New York Times las man am 2. September 1983 unter dem Titel ‚Mord in der Luft: „Es kann keine Entschuldigung geben, wenn ein Land – ganz gleich, welches – ein harmloses Linienflugzeug abschießt.“

Newsweek schrieb am 13. September 1983: „Mord in der Luft. Ein unbarmherziger Hinterhalt.“ und das Time Magazin am selben Tag „Schießen, um zu töten. Gräueltat in der Luft. Die Sowjets schießen ein ziviles Flugzeug ab“

Flugzeugabschuss 2, 1988 – ‚Unfall‘

Flug 655 der Iran Air, Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, am Weg nach Dubai, zerstört am 3. Juli 1988 durch den Kreuzer „USS Vincennes“, der in iranischen Hoheitsgewässern patroullierte.

Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich gewesen zu sein, schließlich gestand die US-Regierung mit dem Ausdruck ‚tiefen Bedauerns‘ den Vorfall ein und zahlte den Familien der Opfer Entschädigung (61,8 Millionen Dollar).

In der New York Times las man z.B.: „Auch wenn dieses Ereignis schrecklich ist, es war ein Unfall. Man kann sich nur schwer vorstellen, wie die Navy ihn hätte verhindern können.“ oder „Auch der Iran ist verantwortlich, wenn er zivile Flugzeuge in die Nähe eines Kampfgebietes fliegen lässt, zumal er diese Auseinandersetzung selbst begonnen hat.“

Newsweek titelte am 18. Juli 1988: „Warum es geschah.“ – Wurde die Zerstörung durch das sowjetische Spionageflugzeug als aktive ‚Gräueltat‘ beschrieben, war die Zerstörung durch den US-Kreuzer ein passives Ereignis. Ähnlich das Time Magazin, das berichtete „Was am Golf schiefging“.

neutrale versus empathische Begriffe

Washington Post und New York Times wählten im Falle des Sowjet-Abschusses am häufigsten die Adjektive brutal, barbarisch, absichtlich, kriminell. Den Abschuss durch das US-Kriegsschiff bezeichneten sie am häufigsten als irrtümlich, tragisch, verständlich, gerechtfertigt.

Die Opfer waren im ersten Fall ‚unschuldige Menschen‘ oder ‚geliebte Menschen‘ mit ‚ergreifenden persönlichen Geschichten‘, im zweiten Fall ‚Passagiere‘, ‚Reisende‘ oder ‚Menschen‘.

Der Politikwissenschaftler Robert Entman, der 1991 in einer vergleichenden Studie die unterschiedliche Darstellung der beiden Fälle in US-Medien herausarbeitete, resümierte, dass Medien im Falle des sowjetischen Angriffs ‚den moralischen Bankrott und die Schuld der Nation, die den Schuss abgefeuert hat, betonten, im zweiten Fall dagegen die Schuld klein redeten und die Komplexität von Militäroperationen betonten.‘

Quellen und links

Asymmetrie in der Berichterstattung vermeiden
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: August 2019

América
von Thomas Coraghessan Boyle

Im Jahr 1995 erscheint der Roman ‚Tortilla Curtain‘ – deutsch ‚América‘ – von T. C. Boyle. Die Schicksale einer Familie aus der weißen Mittelschicht und eines Paares aus Mexiko, das illegal eingewandert ist und obdachlos lebt, kreuzen sich immer wieder auf unglückselige Weise. Während die einen um ihren Besitz und zugleich um die Wahrung ihrer humanistischen Werte ringen, kämpfen die anderen täglich ums Überleben.

América: Roman
Quelle: www.dtv.de

Ort der Handlung ist im und beim Topanga Canyon nahe Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien. Aus dem nahen Tijuana jenseits der Grenze zu Mexiko (‚Tortilla Curtain‘) versuchten Mexikaner auf der Suche nach Lebensmöglichkeiten in die USA zu gelangen.

Das Buch – bei seinem Erscheinen umstritten – ist mittlerweile Schullektüre in den USA und war 2013 das Gratisbuch der Aktion „Eine Stadt. Ein Buch.“ der Stadt Wien.

Links

über América auf wikipedia

über T. C. Boyle auf wikipedia

Empfehlungen von 1-sicht

beim Lesen von 'Amèrica'
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Was die Welt Flüchtlingen schuldet

Essay von Angelina Jolie

im Magazin TIME, 1. Juli 2019
frei übersetzt von 1-sicht

Was sehen Sie vor Ihrem geistigen Auge, wenn Sie an Flüchtlinge denken? Wahrscheinlich niemanden europäischer Herkunft. Aber, wären Sie ein Kind des 2. Weltkrieges und fragten Ihre Eltern, was ein Flüchtling war, so würde man Ihnen europäische Menschen beschreiben.

Über 40 Millionen Menschen wurden damals aufgrund des Krieges heimatlos. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (U.N. Refugee Agency, UNHCR) wurde ihretwegen gegründet. Das vergessen wir. Einige der Führungspersönlichkeiten, die in härtester Rhetorik gegen Flüchtlinge wettern, haben biografische Spuren in Staaten, die tragische Flüchtlingserfahrungen machten und denen durch die internationale Gemeinschaft geholfen wurde.

Beim ersten Anzeichen von bewaffneten Konflikten oder Verfolgung ist der natürliche menschliche Reflex, die Kinder von Bedrohung fernzuhalten. Von Bomben, Massenvergewaltigung oder Mördertruppen bedroht, raffen die Menschen das Wenige zusammen, das sie tragen können und suchen Sicherheit. Flüchtlinge sind Menschen die entschieden haben, einen Konflikt zu verlassen. Sie lotsen sich und ihre Familien durch den Krieg. Oft helfen sie, ihre Staaten wieder aufzubauen. Das sind Qualitäten, die zu bewundern sind.

Von der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen

Warum dann hat das Wort ‚Flüchtling‘ in unserer Zeit eine solch negative Konnotation erhalten? Warum werden Politiker/innen gewählt, die versprechen, Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurück zu schicken?

Heute ist die Differenzierung zwischen Flüchtling und Migrant verschwommen und politisiert. Flüchtlinge sind aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen worden, ihre Länder zu verlassen. Migrantinnen und Migranten haben entschieden, woanders hinzuziehen, hauptsächlich um ihr Leben zu verbessern. Manche politischen Führer verwenden die beiden Begriffe absichtlich austauschbar und bedienen sich feindlicher Rhetorik, die Ängste gegen alle Außenseiter schürt.

Jeder verdient Würde und faire Behandlung, aber wir müssen uns der Unterscheidungen klar sein. Nach internationalem Recht ist es keine Möglichkeit, Flüchtlingen zu helfen, es ist eine Verpflichtung. Es ist möglich, strenge Grenzkontrollen, faire und humane Einwanderungspolitik und unsere Verantwortung, Flüchtlingen zu helfen, zu verbinden. Über die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder. 4 von 5 leben in Staaten, die an jene Konflikt- oder Krisenzone grenzen, aus der sie geflohen sind. Weniger als 1% der Flüchtlinge sind jemals ständig umgesiedelt, inklusive in westlichen Staaten.

Amerikas Großzügigkeit bedeutet, dass wir die meiste Hilfe leisten. Aber betrachten wir den Libanon, wo jede 6. Person ein Flüchtling ist. Oder Uganda, wo ein Drittel der Bevölkerung in extremer Armut lebt und die knappen Ressourcen mit über einer Million Flüchtlingen teilt. Weltweit tun jene Länder, die am wenigsten haben am meisten.

70 Millionen Vertriebene weltweit

Als ich vor 18 Jahren damit begann, für die U.N. Refugee Agency (UNHCR) tätig zu werden, gab es rund 40 Millionen gewaltsam vertriebene Menschen und die Hoffnung, dass die Anzahl zurück geht. Dem jüngsten UNHCR-Report zufolge beträgt die Anzahl der gewaltsam vertriebenen Menschen mittlerweile über 70 Millionen und ist rasch steigend. Von Myanmar bis Südsudan scheitern wir, Konflikte zu lösen und den Menschen eine Rückkehr zu ermöglichen. Und wir erwarten, dass die U.N. irgendwie mit dem resultierenden menschlichen Chaos fertig wird.

In der ersten Sitzung der U.N. Generalversammlung in 1946, wurde den Mitgliedsstaaten durch President Truman die folgende wichtigste Verantwortung auferlegt. Er sagte, die U.N. “ kann die eigenen Verpflichtungen nicht adäquat erfüllen, solange keine Friedensabkommen gelten und diese Friedensabkommen eine solide Basis für ständigen Frieden bilden.“

Aber die traurige Wahrheit ist, dass die Mitgliedsstaaten Instrumente und Standards der U.N. selektiv anwenden. Oft stellen sie Geschäfts- und Handelsinteressen vor das Leben unschuldiger Menschen, die von Konflikten betroffen sind. Wir werden müde oder desillusioniert und wenden unsere diplomatischen Bemühungen ab, bevor die Staaten stabilisiert sind. Wir suchen Friedensvereinbarungen, wie zum Beispiel in Afghanistan, die Menschenrechte nicht zentral beinhalten. Und wir beachten den Einfluss des Klimawandels als Hauptfaktor von Konflikt und Vertreibung kaum.

37.000 Vertriebene pro Tag

Wir setzen Hilfe als Ersatz für Diplomatie ein. Aber man kann Krieg nicht mittels humanitärer Hilfe befrieden. Schon gar nicht, wenn die wenigsten humanitären Fonds mit nicht einmal 50% finanziert sind. Für den Fonds, der 2019 für Syrien nötig wäre, erhielt die U.N. nur 21%. Für Libyen beträgt das Ausmaß nur 15%.

Voriges Jahr betrug die durchschnittliche Zahl der Vertriebenen 37.000 pro Tag. Stellen Sie sich vor, für dieses Maß an Verzweiflung Unterstützung zu organisieren, wenn nicht einmal Mittel zur Verfügung stehen, um der Hälfte der Personen zu helfen.

Der 20. Juni ist der Weltflüchtlingstag. Er gemahnt uns, dass es eine Illusion ist zu denken, irgendein Staat kann sich hinter seine Grenzen zurück ziehen und schlicht hoffen, dass die Probleme vorbei ziehen. Wir brauchen politische Führung und Diplomatie. Wir müssen auf langfristigen Friede – aufbauend auf Gerechtigkeit, Recht und Verlässlichkeit – fokussieren, damit Flüchtlinge nach Hause zurück kehren können.

Das ist kein sanfter Zugang. Das ist der harte Weg des Tuns, aber es ist der einzige, der einen Unterschied machen wird. Die Entfernung zwischen uns und den Flüchtlingen der Vergangenheit ist kürzer als wir denken.

Angelina Jolie

Angelina Jolie ist mitwirkende Redakteurin des Magazins TIME, Schauspielerin, Oskar-Preisträgerin und Gesandte des U.N. Flüchtlingshochkommissariat

Quellen und links

UNHCR – wikipedia

UNHCR Österreich – UNHCR

Weltflüchtlingstag – UNHCR

Angelina Jolie – wikipedia

Menschenrechte auf 1-sicht

Angelina Jolie, Gesandte des UNHCR
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Iran und USA – über eine historische Gegnerschaft

Seit die USA das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt haben, ist die Welt eine weitere Nuance nervöser geworden. Warum Iran den Forderungen der USA nicht nachkommen wird und wo die Ursachen für die fast reflexartige und jedenfalls kompromisslose Gegnerschaft zwischen Iran und USA liegen, zeichnet Christian Weisflog in der NZZ vom 6.7.19 nach.

Die Ereignisse des 19. August 1953 spielen eine erhebliche Rolle. Der populäre, demokratisch legitimierte Ministerpräsident Mohammed Mossadegh wird gestürzt und durch Schah Mohammed Reza Pahlavi ersetzt. Drahtzieher waren amerikanische und britische Geheimdienste. Denn sie erwarteten vom Schah einen prowestlichen, antikommunistischen Kurs.

Die Geschichte vor dem Putsch

In den 1940er Jahren kontrollierte Grossbritannien die Anglo-Iranian Oil Company. Deren Gewinn ging lediglich zu maximal 25 Prozent an Iran. Mossadegh führte damals eine Bewegung für die Verstaatlichung der Erdölindustrie an. 1951 stimmte das iranische Parlament für die Verstaatlichung und wählte Mossadegh zum Ministerpräsidenten. In der Folge verhängte die Briten ein Erdölembargo gegen den Iran und wandten sich an die USA um Hilfe. Als 1953 Dwigth D. Eisenhower (Republikaner) Harry S. Truman (Demokrat) im Präsidentenamt ablöste, wurde Großbritannien erhört, Mossadegh gestürzt und Schah Reza Pahlavi eingesetzt.

Das Schah-Regime wurde von USA und Israel gestützt. Iran lieferte Erdöl ins von arabischen Staaten belagerte Israel. Israel entsandte Militärberater in den Iran und bildete die berüchtigte Geheimpolizei des Schahs aus.

Palahvi führte säkulare Reformen nach Atatürks Vorbild ein. Der iranisch-schiitische Islamismus wird als Gegenreaktion darauf gesehen.

Revolution gegen den Schah und Erstarken des Islamismus

1979 demonstrierten die Menschen im Iran gegen den Schah. Noch damals trugen sie Porträts von Mossadegh mit sich. Revolutionsführer Ruhollah Khomeiny wusste sowohl iranische Nationalisten und Islamisten als auch Linke und Konservative hinter sich. Sie einte die Ablehnung des von den USA aufgezwungenen Schah-Regimes.

Khomeiny und sein Nachfolger Ali Khamenei waren stark durch die ägyptische Muslimbruderschaft beeinflusst. Der iranische Kleriker Navvab Safavi, Gründer der revolutionären Gruppierung Fedayin-e Islam, war eine zentrale Verbindungsfigut zwischen der Bruderschaft und dem schiitischen Islamismus. Bereits 1950 formulierte er ein Konzept für einen islamischen Staat und predigte einen offensiven Jihad, um die vom Westen verdorbenen muslimischen Gesellschaften zu befreien.

In der eigenen Ideologie gefangen

Das revolutionäre Regime des Iran war nach 1979 zur Pragmatik gezwungen. Daher enthält das theokratische Staatsmodell auch republikanische Elemente. Trotzdem muss das Regime zu seiner Existenzsicherung an seiner radikalen Ideologie festhalten. Dabei hilft es, wenn die USA oder Israel mit den Säbeln rasseln. Denn kompromissloser Widerstand gegen die Feinde ist Schmiermittel jeder totalitären Revolution. Auch der Erste Golfkrieg 1980-1988 (Iran-Irak-Krieg), bei dem USA den Irak unterstützte, vertiefte Irans Trauma von 1953 und festigt die Selbsteinschätzung als Opfer des amerikanischen Imperialismus. Der einzige Ausweg daraus ist aus Irans Sicht der kompromisslose Kampf gegen den amerikanischen ‚Satan‘ – auch wenn dieser Kampf mit dem Märtyrertod endet.

Angesichts der tiefen Gegnerschaft waren bereits die amerikanisch-iranischen Verhandlungen über ein Atomabkommen – und erst recht der ‚Atom-Deal‘ – bemerkenswert. Die Aufkündigung seitens USA nunmehr und die Forderung ‚Iran müsse ein normaler Staat werden‘, heißt nach Lesart des Iran, die amerikanische Ordnungsmacht sei im Nahen Osten zu akzeptieren. Dies scheint unrealistisch zu sein.

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Iran

United States on the globe (North America centered).svg

USA

Quellen und links

NZZ, Irans Regime kann vor dem amerikanischen ‚Satan‘ nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe. Eine Analyse. Christian Weisflog, Beirut, 6.7.2019

Spiegel, Iran: Details des Atom-Deals, 14.7.2019

Islamische Republik Iran – wikipedia

Vereinigte Staaten von Amerika – wikipedia

Iran und USA in historischer Gegnerschaft
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Pressefreiheit in Österreich: von Platz 11 auf 16 gesunken

Die LE MONDE diplomatique berichtet in ihrer Ausgabe Mai 2019 unter der Rubrik ‚Meldungen des Monats – Reporter ohne Grenzen‘ unter anderem über Österreich:

„In Österreich stellen Politiker der Regierungspartei FPÖ die Unabhängigkeit des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen infrage. Am 23. April hat ORF-Moderator Armin Wolf den FPÖ-Kandidaten für die Europawahlen Harald Vilimsky auf Parallelen in der Bildsprache eines migrantenfeindlichen Comics der FPÖ-Jugend und antisemitischen Nazi-Karikaturen angesprochen. Wegen dieser ’skandalösen‘ Frage forderte Vilimsky den ORF_Intendanten auf, Wolf zu entlassen. Verbale Angriffe von Politikern gegen Medienschaffende sind der Hauptgrund dafür, dass Österreich in der neuen RoG-Rangliste (Anmerkung: Reporter ohne Grenzen) der Pressefreiheit von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht ist.“

Quellen und links

LE MONDE diplomatique

Reporter ohne Grenzen: auf wikipedia

Über Presse, Pressefreiheit auf 1-sicht: Fake-News, postfaktisch, alternative Fakten – wenn Machthaber ihre eigene Wirklichkeit bauen

Demokratie braucht Pressefreiheit und PresseleserInnen
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: April 2019

Vor 80 Jahren, am 14. April 1939, erschien der Roman ‚Früchte des Zorns‘ von John Steinbeck. Er beschreibt die Erfahrungen jener Menschen, die aus Oklahoma ins 2000 Kilometer entfernte Kalifornien auswanderten, weil das Farmland Oklahomas – zusätzlich zur Not aufgrund der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre – von vernichtenden Staubstürmen heimgesucht war.

Bevor Steinbeck den Roman schrieb, erarbeitete er eine Zeitungsreportage über das Schicksal der Flüchtlinge.

Der Roman löste Kritik an ihm aus. Präsident Hoover nannte den Autor einen ‚gefährlichen Umstürzler‘. Er löste jedoch auch soziale Veränderungen in Amerika aus. Steinbeck erhielt den Pulitzerpreis (1940) und den Literaturnobelpreis (1962).

Coverbild Früchte des Zorns von John Steinbeck, ISBN-978-3-423-10474-6
DTV-Verlag: Früchte des Zorns, John Steinbeck

Quellen und links

Deutschlandfunk 14.4.2019: ‚Früchte des Zorns erntete Missgunst‚.

DTV-Verlag, Früchte des Zorns

John Steinbeck, wikipedia

Steinbeck schrieb wichtige Romane
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Ein Facebook-Investor kritisiert Facebook

Roger McNamee investiert seit 35 Jahren in Technologieunternehmen des Silicon Valley. Auch in Facebook. Er beschreibt sich selbst als frühen Mentor und Coach von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und ist immer noch Teilhaber an Facebook. In seinem neuen Buch ‚Zucked: Waking Up to the Facebook Catastrophe‘ geht er mit jüngsten Entwicklungen streng zu Gericht. Im TIME vom 28. Jänner sind Auszüge veröffentlicht. Diese sind hier verkürzt und auf Deutsch übersetzt wieder gegeben.

Geschehnisse rund um die Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2016 irritierten McNamee. Eigenartige, verstörende Postings im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Bernie Sanders, im Newsfeed von Freunden machten ihn stutzig. Es schien ihm, als hätte jemand mit böswilligen Absichten die logische Architektur der Plattform missbraucht. Doch er musste zur Kenntnis nehmen, dass es eben diese Architektur selbst war, die den verstörenden Postings zur Verbreitung half. Ebenso wie jenen, die Lügen über den Brexit enthielten.

Wut und Angst erhöhen die Aufmerksamkeitsraten

Das Geschäftsmodell der ’sozialen‘ Plattform basiert auf Werbung. Diese wiederum braucht die Aufmerksamkeit der Kundinnen und Kunden. Um diese zu gewinnen, wird manipuliert. Wut und Angst steigern die Aufmerksamkeit – gemessen an Klicks, Teilen, Kommentaren und all den angebotenen Interaktionen. Facebook beobachtet die Verläufe und sammelt die Daten, der Algorithmus setzt wiederum die individuell beliebten Themen in den Newsfeed. So bekommt jede und jeder, was der eigenen Stimmungslage und der des Freundeskreises entspricht. Schon ist man in der Blase, steigert sich hinein und steigert die Interaktionen zu den scheinbar für alle Welt zentralen Themen. Und Facebooks Datenfülle wächst.

Daten – begehrte Ware

Mit jeder Aktion, die man als Nutzer des Netzwerkes tätigt, entblößt man sich mehr. Und Facebook kann genauere, korrekter Angaben, gehaltvollere Daten verkaufen. Wer werben, also die Aufmerksamkeit von Kunden oder Wählerinnen auf sich ziehen will, kann dies nun sehr individuell tun. Ein Vorteil, den Akteure aus Russland im Verlauf der US-Präsidentschaftswahl 2016 gut zu nutzen wussten, um Einfluss zu nehmen.

Facebook reagierte auf vehementer werdende Kritik, demokratiepolitisch kritisch zu agieren, zuerst mit Verleugnung, später mit Entschuldigung und Besserungsgelöbnis, welches sich allerdings auf irrelevante Algorithmusänderungen beschränkten.

Der Investor fordert Änderungen in 7 Bereichen

McNamee fordert Reformen auf seiten von Facebook und Big-Tech-Unternehmen in folgenden 7 Schlüsselbereichen:

1 Demokratie

Demokratie fußt auf gemeinsamen Werten, Fakten, Diskursen und der Herrschaft der Gesetze. Sie braucht eine freie Presse, um die Mächtigen bei ihrer Verantwortung zu nehmen. Diese hat Facebook (sowie Google und Twitter) von 2 Seiten unter Druck gebracht. Zum einen erodierte das ökonomische Feld von Journalismus durch die scheinbar kostenlosen Plattformen, die – auf den ersten Blick Demokratie fördernd – jedem Menschen ermöglichen, Gedanken, Artikel etc., zu veröffentlichen. Zum anderen verschwimmen in den sozialen Netzwerken Information und Desinformation. Wahrheit und Lüge sehen gleich aus. Desinformation kommt besser an, wird daher vom Algorithmus besser behandelt und so zur vermeintlichen Wahrheit. McNamee sieht die Lösung nur in einem grundsätzlich anderen Geschäftsmodell, das nicht falsch besser als wahr reiht und extremen Meldungen den Vorzug vor neutralen gibt.

2 Privatsphäre

McNamee hält die Überwachungsleistung von Facebook für eines Geheimdienstes würdig. Den Umgang mit den Daten hingegen keineswegs. Den Nutzerinnen und Nutzern sind Eigentum an den und Kontrolle über die Daten zu geben. Sie sollten ein Recht darauf haben, zu wissen, welche Organisationen und Personen Daten über sie besitzen. Und sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Daten von einer zur anderen Plattform zu transferieren.

3 Kontrolle über die Daten

Daten von Personen sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung und angemessener Kompensation genutzt werden dürfen. Außerdem spricht sich McNamee für Nutzungsbeschränkungen durch die Plattformen aus. Es sollte definiert werden, welche Art von Daten gesammelt werden dürfen.

4 Regulierung

McNamee hält die Probleme bezüglich Datenkontrolle, Privatsphäre etc. für unerwünschte Nebeneffekte. Entwicklungen, die von den Plattformgründern nicht intendiert sind. Und für die die Plattformen nicht aufkommen müssen. Diese seien künstlich reich, da sie nicht für von ihnen angerichtete Schäden zahlen. Es liegt nun also am Staat, die Risiken mittels Regulierungen einzuschränken. Zumal es zusätzlich riskant ist, bezüglich technologischer Entwicklung und Innovation von einer Handvoll Monopolisten abhängig zu sein. Der – zweifelsohne beeindruckende – Erfolg von Google, Amazon und Facebook macht es jungen Unternehmen in der Technologiebranche heute sehr sehr schwer, ökonomisch erfolgreich zu sein. Ist ihr Produkt vielversprechend, werden sie von den Marktführern kurzerhand aufgekauft. Dies durch Gesetze zu verhindern, könnte ein erster Regulierungsschritt sein, die Monopolisierungstendenzen einzuschränken.

5 Menschlichkeit

McNamee glaubt daran, dass das nächste große Silicon-Valley-Ding die an Menschlichkeit orientierte Technologie sein wird. Technologie, die Menschen stärkt statt sie auszubeuten. Plattformen, die – wie Facebook – die Vernetzung der Menschen unterstützt ohne ihre Daten zu verkaufen, könnten als öffentliches Gut gelten und daher staatliche Finanzunterstützung beziehen. So wie auch Energiegewinnung, Landwirtschaft und andere ökonomische Aktivitäten, die als gesellschaftlich bedeutsam eingestuft werden, Subventionen erhalten.

6 Suchtprävention

Das Design der Plattformen ebenso wie der Gerätschaften, mit denen man die Plattformen ansteuert, sind geradezu dafür ausgelegt, immer mehr zu wollen, süchtig zu werden. Süchtig nach der Anerkennung für einen gelungen Post, ein Foto. Süchtig nach der Aufmerksamkeit, die zahllose hochgehobene Daumen, grinsende Kreise oder rote Herzen scheinbar schenken. Millionen Menschen greifen in der Früh als erstes zum Smartphone. Noch vor dem Gang auf die Toilette, dem Duschen und dem Frühstück. Zunehmend mehr Menschen klagen über Schlafstörungen, weil sie bis spät mit dem Smartphone oder Tablet arbeiten bzw. spielen und nicht zur Ruhe kommen. McNamee sieht die Notwendigkeit von öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, um der Internetabhängigkeit vorzubeugen.

7 Kinder schützen

Für eine zunehmende Anzahl an Kindern ist die stimulierende virtuelle Welt attraktiver als die reale. SMS-Schreiben ersetzt das persönliche Gespräch. Mediziner sprechen alarmiert von einem unbegleiteten psychologischen Experiment und fordern Regulierungen – z. B. Mindestalter für die Nutzung von Smartphones

McNamees Artikel schließt mit dem Aufruf, einerseits das persönliche Internet- und Social-Media-Verhalten kritisch zu hinterfragen und zu verändern, andererseits die Internet-Plattformen für unerwünschte, bedenkliche, gefährliche Nebenwirkungen für Demokratie oder Gesundheit verantwortlich zu machen.

Quellen und links

TIME 28. Jänner 2018: How to fix social media before it is to late

Facebook: Wenn User sich für Kunden halten, 1-sicht vom 12. April 2018

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Zensur in und durch social media

Das Internet versprach einst ein Mehr an Demokratie. Jede und jeder solle über die gleichen Möglichkeiten verfügen, sich zu informieren und seine Meinung zu äußern. Mittlerweile weiß man, Zensur passiert nach wie vor. Ja die großen Social-Media-Player selbst zensurieren. Und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung trägt nicht nur zur Demokratisierung der Gesellschaft bei. Auch Hass und Gewaltaufrufe verbreiten sich in Höchstgeschwindigkeit.

Der Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Žižek warnt in der NZZ vom 18.1.2019 vor der unbemerkten Zensur, vor Zensur, die in nicht nachvollziehbarer Weise geschieht. Denn jene, die das Netz unter Kontrolle haben, schränken unsere Freiheit ein. Wohl ist Zensur in Ausnahmefällen gerechtfertigt – zum Beispiel, wenn zu Gewalt aufgerufen wir. Jedoch muss sie in transparenter Weise und mit öffentlicher Begründung vorgenommen werden.

Wie erfolgt Zensur?

Žižek führt unter anderen folgende zwei Beispiele an:

Eine Kindergartenlehrerin in Russland, Jewgenija Tschudnowez, wurde zu sechs Monaten Strafkolonie verurteilt. Ihre Straftat: Sie postete ein 3-Sekunden-Video, das zeigte, wie ein nacktes kleines Kind von Verantwortlichen in einem Sommerlager misshandelt wurde. Die Frau tat dies, um kritisch auf den abscheulichen Vorfall hinzuweisen und diesen anzuklagen. Verurteilt wurde sie mit der Begründung, sie verbreite öffentlich das Bild eines Kindes mit sexuellem Inhalt. Žižek geht davon aus, dass der wahre Grund der Verurteilung ein ganz anderer ist. Nämlich, den Kindesmissbrauch zu verschleiern.

Nun könnte man es sich gemütlich machen und ’nun ja, in Russland‘ sagen. Doch das zweite Beispiel ist eines aus den USA. Facebook entschied, das Bild eines nackten neunjährigen Kindes zu entfernen. Es handelte sich um das Bild ‚Terror of war‘, das das Mädchen Kim Phuc 1972 auf der Flucht vor einem Napalmangriff in Vietnam zeigt. Das Mädchen und seine Brüder und Cousins fliehen laut schreiend, der Fotograf Nick Ut hielt die Szene fest.

Ein Aufschrei der Öffentlichkeit bewog Facebook, das Bild wieder freizuschalten. Der social-media-Konzern im Zitat: “ Während wir anerkennen, dass die Fotografie ikonisch ist, so ist es schwierig, eine Unterscheidung zu treffen und einmal eine Fotografie mit nacktem Kind zuzulassen und andere Male nicht.“ In dieser Logik dürften beispielsweise Filme, die nach der Befreiung der deutschen Konzentrationslager gedreht wurden, in social media nicht gezeigt werden. Die Gefahr der Geschichtsklitterung und des Verschweigens von Missständen wäre immanent.

Für Freiheit im web eintreten

Digitale Netzwerke zählen mittlerweile zu den relevanten Informationsquellen und Beziehungsmedien unserer Gesellschaft. Daher sind sie Machtfaktoren. Kontrolliert werden sie von privaten quasimonopolistischen Firmen und staatlichen Akteuren wie Regierungen und Sicherheitsdiensten, die dank fortschreitender Digitalisierung jede unserer Bewegungen, Vorlieben und Aktivitäten registrieren, nutzen und uns gegebenenfalls manipulieren können. Als Bürgerinnen und Bürger müssen wir den ungleichen Kampf um die Freiheit und Transparenz im web aufnehmen. Žižek zitiert George Orwells Einleitung zu ‚Animal Farm‘: „Wenn Freiheit etwas meint, dann eben das Recht, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Diese Freiheit sieht der Philosoph in Gefahr.

Quellen und links

NZZ – Neuer Zürcher Zeitung, Zensur und Redefreiheit: Auch die brutale Wahrheit braucht Schutz; Slavoj Zizek, 18.1.2019

Slavoj Žižek – wikipedia

Zum Fall Jewgenija Tschudnowez – Bundeszentrale für politische Bildung

Foto ‚Terror of war

Über ‚Animal Farm‘ (‚Farm der Tiere‘) – wikipedia

Über Datensammlung im Internet – 1-sicht: Mit dem Ocean Modell im Big Data Ozean fischen

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