Was zeichnet eine offene Gesellschaft aus?

„Die Attentate haben gezeigt, wie verwundbar die offene Gesellschaft ist, haben aber auch bewirkt, dass wir uns neu besinnen.“ (Bundespräsident Joachim Gauck nach den Anschlägen auf die Satirezeitung Charlie Hebdo.)

„Und deswegen müssen wir sagen, wir werden diese offene Gesellschaft verteidigen gegen die Terroristen.“ (Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion über islamistischen Terror.)

„Heute können wir zeigen, dass eine wohlhabende Gesellschaft  versucht zu helfen, wo sie helfen kann. Und dass wir gemeinsam unsere offene Gesellschaft verteidigen, der wir alle miteinander so viel zu verdanken haben.“ (Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, zur Flüchtlingskrise.)

Mit diesen Zitaten leitet Ingeborg Breuer ihren Beitrag Die Renaissance der „offenen Gesellschaft“ – Bewährungsprobe durch Terror und Flucht ein (Deutschlandfunk 17.12.2015).

Wer oder was ist die Gesellschaft?

In der Soziologie und den anthropologischen Wissenschaften meint man laut Wikipedia damit

eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als sozial Handelnde (Akteure) miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt sozial interagieren. Gesellschaft bezieht sich sowohl auf die Menschheit als ganze (gegenüber Tieren und Pflanzen), als auch auf bestimmte Gruppen von Menschen, beispielsweise auf ein Volk oder eine Ethnie.

Der Begriff ‚offene Gesellschaft‘ geht auf Karl Popper zurück, der ihn in seinem Werk ‚Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘, erschienen 1945, prägte. Die offene Gesellschaft steht demgemäß  sowohl der Laissez-Faire-Gesellschaft als auch der totalitären gegenüber und ist eng mit der Staatsform der Demokratie verbunden. Popper sieht als ihr Ziel ‚die kritischen Fähigkeiten des Menschen‘ freizusetzen. (Wikipedia)

Popper in einem Interview von 1974: „All den großen Propheten zu misstrauen, die eine Patentlösung in der Tasche haben und sagen: Wenn ihr mir nur volle Gewalt gebt, dann werd ich euch in den Himmel führen. Die Antwort darauf ist, wir geben niemandem volle Gewalt über uns, wir wollen, dass die Gewalt auf ein Minimum reduziert wird.“  …. Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziere stets die Hölle, so Popper. Und die offene Gesellschaft hat erkannt, dass dieser „Traum vom Himmel sich auf Erden nicht verwirklichen“ lässt.  … Weil sie keinen Heilsplan hat, gehört das Experimentieren zur offenen Gesellschaft hinzu. Die Entwicklung, die sie nimmt, führt nach Popper „ins Unbekannte, ins Ungewisse, ins Unsichere“. Und deshalb gehöre zu ihre eine ungemeine Innovationsbereitschaft und Kreativität.  … „Die offene Gesellschaft ist nicht nur eine ungemein kreativitätsermöglichende, sondern sogar kreativitätsbedürftige Gesellschaft. Sie ist deswegen notorisch innovativ und häutet sich permanent. Die offene Gesellschaft muss immer kreativer sein, weil sie bestimmte Nachteile an Sinnvorgaben in Kauf nimmt. Sie hat auf diese Weise eine sehr hohe Flexibilität. Dem stehen geschlossene Gesellschaften gegenüber, die infolge dieser Geschlossenheit nicht die Innovativität aufbringen, die eigentlich im Prozess der Modernisierung permanent zurückfallen.“  … Das andere, das Fremde gehört deshalb zu den offenen Gesellschaften hinzu. Es ist ihr Lebenselixier, weil es der Anstoß für sie ist, sich immer wieder neu zu erfinden und nicht in Behäbigkeit zu erstarren. (Deutschlandfunk 17.12.2015)

Professor Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität in Berlin, hält den Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen für eine Bewährungsprobe für die offene Gesellschaft.

Würde sie ihre Grenzen schließen, wäre das eine zivilisatorische Unreife, … Das Fremde als Chance zu verstehen und es in das Eigene zu integrieren, gehört zum Selbstverständnis der offenen Gesellschaft.  … Daraus folgt für Herfried Münkler eine klare politische Konsequenz: Ohne offene Türen keine offene Gesellschaft.

„Die offene Gesellschaft kennt keine Obergrenze. Sobald sie eine Obergrenze hat, ist sie ja eine gedeckelte Gesellschaft. Gewissermaßen geschlossen light.“ (Deutschlandfunk 17.12.2015)

Quellen und links

Die Renaissance der „offenen Gesellschaft“ Deutschlandfunk 17.12.2015

Begriffe:
Wikipedia (Gesellsch./soziologisch)

Wikipedia (offene Gesellsch.)

Sir Karl Popper – Wikipedia

Die Lesenden

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Laura hat Hunger

Mit der linken Hand wischt Laura die Scheibe frei. Das Winken ihrer Mutter sieht sie schon lange nicht mehr. An ihr ziehen fremde Landschaften vorbei. Sie hat Hunger. Wie fast immer. Im Zug ist es laut. Manche Kinder weinen. Sie weint nicht, sie ist ja schon 14. Ihre große Schwester weint auch nicht.  Irgendwann schläft Laura ein. In der Nacht wird sie geweckt. Sie müssen auf ein Schiff.  „Gleich sind wir in Schweden“, flüstert ihre Schwester. Dort hat angeblich niemand Hunger. Deshalb dürfen Kinder aus Wien dorthin. An den Namensschildern aus Pappe, die sie um den Hals tragen, werden Laura und ihre Schwester von jenem schwedischen Ehepaar erkannt, bei dem sie nun wohnen werden.

Wir schreiben das Jahr 1920. In Wien herrschen Hungersnöte. Laura und ihre um 1 Jahr ältere Schwester können einige Monate in Schweden leben, in die Schule gehen und sich satt essen.

24 Jahre später. Wieder sitzt Laura in einem überfüllten Zug. Mit ihr sind ihre 5 Kinder – 2 Söhne, 3 Töchter, die kleinste ist 6 Monate alt. Von ihrem Mann gibt es seit Monaten keine Nachricht. Sie hat Hunger. Wie fast immer. Im Zug sind viele Frauen und noch viel mehr Kinder. Sie werden von Wien weggebracht, um den Bomben zu entkommen. Ihr aller Ziel: Bayern. Wenn der Zug in den Stationen hält, geht sie mit den anderen Frauen zur Lokomotive. Dort gibt es heißes Wasser für das Baby. In Bayern kommen sie in ein Lager. In dem riesigen Raum mit den vielen Menschen fürchten sich die Mädchen sehr. Die 3-Jährige fürchtet sich außerdem vor der großen Grube, in der alle ihre Notdurft verrichten.

Angst, Hunger, 5 kleine Kinder, Hoffnung, Überlebenswillen, Fleiß und geschickte Hände hat Laura im Reisegepäck. Sonst nichts. Nach Tagen, die sich wie eine Ewigkeit anfühlen, werden sie und die Kinder weggebracht. Sie kommt mit der 3-Jährigen und dem Baby auf einen Bauernhof, auf dem ihr Fleiß in den nächsten Monaten sehr gefragt ist. Die Söhne und die 5-Jährige leben jeweils bei anderen Familien. Sie sieht sie wochenlang nicht.

Fast ein Jahr später, als der Krieg zu Ende ist, kann Laura mit allen Kindern zurück nach Wien. Ihr Haus ist nicht von Bomben zerstört. Die Bombentrichter ganz in der Nähe des Hauses werden den Kindern zu makabren Spielplätzen.

Laura wieder zu Hause

Ihrem 6. Kind schenkt Laura in Friedenszeit das Licht der Welt. Noch viele Jahre lang darf sich die Familie über fallweise Geschenkpakete aus Schweden freuen.

Aus dem Baby, das bereits im Alter von ½ Jahr auf der Flucht vor Bomben war, wird 21 Jahre danach meine Mutter.

Nachwort

Das ist eine persönliche Geschichte, die auf den Erlebnissen meiner Großmutter mütterlicherseits, Laura M. (1906 – 1975), beruht. Ihre Töchter teilten die Erinnerung an ihre Erzählungen mit mir. Meine Phantasie ergänzte, wo Details fehlten.

Laura verbrachte nach dem 1. Weltkrieg als Volksschülerin 2 Mal (einmal mit der großen Schwester, einmal alleine) mehrere Monate bei einer hilfsbereiten Gastfamilie in Südschweden, um dem Elend und den Hungersnöten in Wien zu entkommen. Gegen Ende des 2. Weltkrieges musste sie mit damals 5 Kindern Wien verlassen, weil die Zahl der Bomben auf ein strategisch wichtiges Produktionswerk in ihrem Heimatbezirk zunahm und die Gefahr für die Bevölkerung groß war.

Lauras Schulzeugnis aus Sunne, 1920
Lauras Schulzeugnis aus Sunne/Schweden

 

 

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Wie geht es der Ukraine?

Für kurze Zeit war sie sehr präsent in unseren Medien. Aktuell erlebt sie ihr Schicksal im Schatten anderer Ereignisse. Die Ukraine.

Wie geht es dem Land, das – nomen  est omen (ukraina heißt Grenze) – als Grenzland zwischen Ost und West wahrgenommen wird? Was ist aus der ‚im Westen‘ so intensiv wie hoffnungsvoll beobachteten und kommentierten Maidan-Bewegung vor genau 2 Jahren geworden? Kann sich aus der ‚Grenze‘ eine ‚Brücke‘ entwickeln, wie dies angesichts der Maidan-Revolution als denkbare Rolle für die Ukraine diskutiert wurde?  Was ist im umkämpften Gebiet an der Ostgrenze um Donezk und Luhansk los? Und wie wird es auf und mit der Halbinsel Krim weitergehen, deren Annexion durch Russland einen tiefen Riss in die Beziehungen zwischen Nato und Russland nach sich gezogen hat.

Die Stuttgarter Nachrichten (Ulrich Krökel) schreiben am  5. Dezember 2015 unter dem wenig hoffnungsfroh stimmenden Titel

Krise ohne Ende in der Ukraine

Im Dezember 2013 begehrte das Volk gegen das korrupte Janukowitsch-Regime auf – doch das Land steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Und von einer friedlichen Lösung des Konfliktes in den östlichen Regionen ist es weit entfernt.

Im Herzen von Kiew, nicht weit vom berühmten Unabhängigkeitsplatz Maidan entfernt, gibt es ein himmlisches Refugium inmitten der Millionenmetropole. Befestigte Pfade schlängeln sich über Rasenflächen, auf denen junge Bäume und Sträucher wachsen. Im Sommer, wenn alles grün ist, treffen sich hier Kulturfreunde und Familien zum Freilufttheater, zu Lesungen oder zum Picknick. Es geht beschwingt zu.

Über den paradiesischen Platz wachen stets die dunklen, traurigen Augen von ­Serhij Nigojan, die von einem übergroßen Mauerporträt auf die friedliche Szenerie ­herabblicken. Das Motiv auf der Hauswand erinnert nicht zufällig an ein Christusbild. Serhij Nigojan gilt in der Hauptstadt als Märtyrer. Er war das erste Todesopfer der Euromaidan-Revolution, die vor zwei Jahren nicht nur die Ukraine, sondern den ­Kontinent und die Welt in Atem hielt.

Anfang Dezember 2013 strömten bis zu einer Million Menschen auf den Unabhängigkeitsplatz, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Viktor Janukowitsch, gegen Korruption und Oligarchie und für eine Annäherung an die EU zu demonstrieren. Über Weihnachten harrten die Revolutionäre in einer Zeltstadt auf dem Maidan aus, bevor die Lage im neuen Jahr eskalierte.

„Vier Schüsse in Kopf und Hals haben Serhij getötet“, berichtete später der oppositionelle Arzt Oleg Mussi über den Tod Nigojans, der nur 20 Jahre alt wurde. Bis heute ist ungeklärt, wer die Scharfschützen waren, die friedliche Demonstranten ins Visier nahmen. Schossen Spezialpolizisten des Regimes, gegen das „der Maidan“ mobil machte? Feuerten russische Agenten? Oder waren Aufwiegler aus den Reihen der Revolutionäre am Werk, die den gewaltsamen Kampf gegen die Regierenden herbeisehnten und die eigenen Leute martialisch provozieren wollten?

100 Menschen starben im Kugelhagel

Jedenfalls starben im Kugelhagel rund 100 Menschen. In der Terminologie der Maidan-Revolutionäre, die sich damals in Hundertschaften organisiert hatten, werden die Toten bis heute als die „himmlische Hundertschaft“ bezeichnet. In Anlehnung an diesen Begriff wird das paradiesische kleine Areal, über das die Christus-Augen von ­Serhij Nigojan wachen, als der Himmlische-Hundertschaft-Platz bezeichnet. Doch ausgerechnet jetzt, im zweiten nachrevolutionären Winter, droht den Erben des Euro­maidan die endgültige Vertreibung aus dem Paradies.

Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als typisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen, schwer durchschaubaren und erst recht nicht entwirrbaren Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution. Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetzki sollen mit im Boot sein.

Die Platz-Aktivisten sind fest davon überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchie und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte. Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in einen urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilien­firma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten.

Ukraine kommt in der Korruptionsbekämpfung nicht voran

In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht. Der kürzlich wiedergewählte Bürgermeister Vitali Klitschko, der 2013 selbst auf dem Maidan mitmischte, hatte seinen Anhängern die Klage im Wahlkampf versprochen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen und auf diese Weise zwielichtigen Unternehmen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko, zu dessen Unterstützern auch Klitschko zählt, gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. In den einschlägigen Korruptionsindizes verharrt die Ukraine auf einem Platz im hinteren Viertel, im Umfeld von Staaten wie Papua Neuguinea, Uganda und Tadschikistan.

„Niemand sollte von uns Wunder erwarten“, wiederholt Poroschenko gebetsmühlenartig und verweist zur Rechtfertigung auf die prekäre außenpolitische Lage des Landes, das sich noch immer am Rand eines Kriegs mit Russland bewegt. Kremlchef Wladimir Putin wolle nicht nur die Ukraine, sondern „die ganze Welt destabilisieren“, tönt Poroschenko. Tatsächlich ist die Ukraine weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes in ihren östlichen Regionen entfernt. Die EU bereitet nicht von ungefähr eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau vor. „Der Minsker Friedensplan ist noch nicht vollständig umgesetzt“, heißt es in Brüssel.

Schlimmer ist: Eine erneute militärische Eskalation ist keineswegs ausgeschlossen. Die prorussischen Separatisten im Osten drohen weiterhin damit, in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk Wahlen abzuhalten und sich von der Ukraine abzuspalten. Das wäre das Ende des Minsker Friedensprozesses, der immerhin zu einer Waffenruhe geführt hat, die seit September hält. Aber wie lange noch?

Im Osten herrscht weiter Kriegsgefahr

Wie groß die Explosionsgefahr weiterhin ist, zeigen die jüngsten Vorgänge rund um die Krim, die Russland im Gefolge der Maidan-Revolution annektiert hat. Ende November sprengten antirussische Aktivisten, mutmaßlich Krimtataren und ukrainische Nationalisten, mehrere Strommasten. Die Halbinsel lag daraufhin tagelang im Dunkeln. Krankenhäuser mussten mit Notstromaggregaten versorgt werden. Die Regierung rief den Ausnahmezustand aus.

Letzte Woche schließlich reiste der russische Präsident auf die Krim und kündigte an, eine Energiebrücke zum russischen Festland bauen zu lassen. Für manche Beobachter im Westen ist es ein gutes Zeichen, dass der Kremlchef die Eskalation nicht seinerseits vorantrieb. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forciert angesichts der Syrien-Krise nun sogar einen neuen Dialog zwischen der Nato und Russland. Der Gesprächsfaden war nach der Krim-Annexion gekappt worden.

Experten wie der Berliner Osteuropa-Experte Stefan Meister warnen allerdings seit Monaten davor, dass Putin in der Ukraine „ein Spiel mit dem Westen treibt“. Er ist sich sicher, dass der Kreml „die Wunden im Land offen halten wird“.

Umgekehrt spielt die schwierige außenpolitische Gemengelage Poroschenko und den mächtigen ukrainischen Wirtschaftsbossen in die Hände, die ihre Macht unter Hinweis auf die fortdauernde Bedrohung von außen zu sichern versuchen.

Der Parlamentsabgeordnete und frühere Investigativjournalist Serhij Leschtschenko, der sich 2014 der Poroschenko-Partei anschloss und den Präsidenten selbst für untadelig hält, gibt sich keinen Illusionen hin. „Wir leben immer noch in einer Oligarchie“, sagt er. Im Frühjahr hatte er Morddrohungen erhalten, nachdem er sich öffentlich mit den mächtigsten Männern des zwielichtigen Systems angelegt hatte.

Leschtschenko gehörte im Winter 2013/14 zu den Maidan-Aktivisten, die in vorderster Front kämpften – allerdings erfolglos, wie die Gegenwart zeigt.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten 5. Dez. 2015

Fotos aus der Ukraine

An der Grenze im Land Grenze (Westen der Ukraine, Grenzgebiet zur Slowakei)
An der Grenze im Land ‚Grenze‘ (Westen der Ukraine, Grenzgebiet zur Slowakei), 2012
Lviv / Lwow/ Lemberg - Blick auf die Stadt vom Rathausturm, 2012
Lviv / Lwow/ Lemberg – auch Wien des Ostens genannt – Blick auf die Stadt vom Rathausturm, 2012

 

 

Link

über die Ukraine: Wikipedia

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Kohle für alle? – eine Diskussion über bedingungsloses Grundeinkommen im ORF RadioKulturhaus

24. November 2015, RadioKulturhaus in Wien. Ca. 130 Personen sind im Auditorium. Johannes Kaup fragt sie, wer auch dann arbeiten würde, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. Nur 6 Personen würden dann nicht arbeiten.

Das Gros der Gäste gibt an, selbst dann arbeiten zu wollen, wenn sie sehen, dass andere nicht arbeiten.

Diese nicht repräsentative Umfrage ist der Einstieg in die Podiumsdiskussion

Kohle für alle? – Bedingungsloses Grundeinkommen

Pro und Kontra – Johannes Kaup im Gespräch mit Daniel Häni, Philip Kovce und Ulrich Schuh.

Die Diskussion wurde aufgenommen und ist – gekürzt – am 14.12.2015 um 16 Uhr im Radio Ö1 zu hören.
Hier die Ankündigung  des Radiosenders Ö1 auf oe1.orf.at:
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1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff – Dezember 2015

Weniger wird mehr

Atlas der Globalisierung 2015 ‚Weniger wird mehr‘
von Le Monde diplomatique:

Aus dem Inhalt:

„Kapitalistische Gesellschaften sind Wachstumsgesellschaften,
ihre relative Stabilität erhalten sie durch permanente Bewegung.
Damit alles bleibt, wie es ist, oder zumindest nicht schlechter
wird, müssen sie wachsen – wer stillsteht, fällt zurück. Aber was
genau wächst hier eigentlich? … „

 

Atlas der Globalisierung (2015)

Le Monde diplomatique: LMD

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Krieg gegen den Terror – zweiter Versuch, neuer Schauplatz.

„Ende März 2009 kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an, dass die US-Regierung den Begriff nicht mehr verwenden werde.“ hält Wikipedia fest. Nun erlebt ‚Krieg gegen den Terror‘ in Europa eine Renaissance.

US-Präsident George W. Bush sprach am 20. September 2001 vor dem Kongress:

„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.
[…]
Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.“ (Wikipedia)

In diesen Tagen lesen wir zum Beispiel:

„Strategie gegen IS-Terror: Hollande will sich mit Obama zum Krieg verabreden“ (Spiegel)

Syrien: Nichts gelernt

Der Westen hat aus bisherigen Anti-Terror-Kriegen keine Lehren gezogen. Auch kann von Einigkeit der Anti-Terror-Krieger keine Rede sein. Für Syrien lässt das wenig Gutes erhoffen.

Krieg gegen den Terror – zweiter Versuch, neuer Schauplatz. Als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington sind die Nato-Verbündeten US-Präsident George W. Bush nach Afghanistan gefolgt.

Die Attentate des 13. November 2015 in Paris führen Frankreichs Präsidenten François Hollande und seine europäischen Freunde Richtung Syrien. Der Gegner heißt nicht mehr Al-Kaida, sondern „Islamischer Staat“. Wirklich erfolgreich war der erste Kreuzzug nicht. Haben die Teilnehmer von Kreuzzug Nr. 2 hinreichend Lehren daraus gezogen? Eher nicht.

Das fängt an mit dem reflexartigen Beginn. Die Regierung einer tief verwundeten Nation schreit nach Vergeltung. Handelte es sich nicht um hoch zivilisierte Staaten, wir sprächen von Blutrache. Und die Blutsbrüder, pardon: die politischen Verbündeten sitzen in der Falle. Sie müssen Paris zu Willen sein, obwohl die afghanische Erfahrung zur Vorsicht hätte mahnen sollen.

Denn dort wurde Osama bin Laden, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, zwar irgendwann getötet. Doch der Terror ähnelt der Schlange Hydra in der griechischen Mythologie. Für jeden Kopf, der diesem vielhäuptigen Wesen abgeschlagen wurde, wuchsen zwei neue. Der Krieg gegen den Terror hat nicht nur die Zahl der Terroristen potenziert. Er hat auch ihre geografische Basis vergrößert. Es müsse verhindert werden, dass Al-Kaida in einer Heimstatt am Hindukusch sicher sein könne, hieß es damals. Heute bilden weite Teile Syriens, des Irak, Libyens, einige Länder Afrikas und immer noch Afghanistan den Rückzugsraum des „Islamischen Staates“ und ähnlicher Gruppierungen.

Der Anti-Terror-Krieg entwickelte eine politische Dynamik zur Ausweitung seiner Ziele. So kamen „Schurkenstaaten“ ins Visier wie der Irak. Oder Libyen. Deren blutige Regime sind inzwischen hinweggefegt. In ihren Trümmern blüht nun das terroristische Chaos. Der „Islamische Staat“ ist militärisch auch deshalb so stark, weil er große Teile des Offizierskorps der Armee Saddam Husseins integriert hat.

Diese Erfahrung führt nun zu einer seltsamen Unentschiedenheit im Umgang mit Syrien. Hier hat der IS seine Basis. Hier müsste er geschlagen oder zumindest entscheidend geschwächt werden. Doch sein wichtigster Gegner vor Ort heißt Baschar al-Assad, ein Diktator nicht besser als Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi. Darf man mit ihm zumindest teilweise gemeinsame Sache machen? Die deutsche Regierung antwortet darauf mit einem entschiedenen Jein und setzt darauf, dass zumindest Teile von Assads Armee in der Kooperation mit dem Westen eine Perspektive sehen könnten. Doch noch ist eine Spaltung des syrischen Regimes von außen nicht zu erkennen.

Ebenso wenig kann von Einigkeit der Anti-Terror-Krieger die Rede sein. Ja, man will den IS stoppen. Die USA bombardieren schon länger seine Stellungen. Nach dem Terror von Paris ist Frankreich hinzugekommen. Aber die Türkei, ein wichtiger Nato-Partner, findet es aus innenpolitischen Erwägungen noch wichtiger, die Kurden zu bekämpfen, die wiederum nicht nur Deutschland als Bodentruppen gegen die Terrormilizen aufrüstet.

Bislang unabgesprochen mit den westlichen Staaten bekämpft auch Russland den IS – mit dem Ziel das Assad-Regime zu stabilisieren. Wie lange dies traditionelle Band hält, ist ungewiss. Sicher ist nur: Ein Krieg, in dem die wichtigsten Teilnehmer unterschiedliche Vorstellungen verfolgen, ist schwer zu gewinnen. Ein Krieg, in den nicht alle Kräfte geworfen werden, um eine Entscheidung herbeizuführen, erst recht nicht.

Hier steht dem Westen eine zentrale Lehre aus dem Anti-Terrorkrieg Nr. 1 im Weg: Bloß nicht zu weit hineinziehen lassen! Einmischung in den Krieg am Boden bringt aus dieser Sicht nur eigene Opfer, aber wenig Erfolg. Da übt sich die deutsche Verteidigungsministerin lieber im Schönreden der Wirklichkeit: „Wo alle Interesse am Erfolg haben, finden sich auch motivierte lokale Bodentruppen.“ Was der Erfolg, was die gemeinsamen Kriegsziele seien, darüber wird aber gerade erst verhandelt. Und gestritten. Ende? Ungewiss. Bei einer internationalen Runde in Wien wird gerade erst versucht, die unterschiedlichen Kräfte in Syrien zwischen Assad und IS unter einen Hut zu bringen.

In dieser unübersichtlichen Lage scheint es schlau, wenn die Bundesregierung gegenüber Frankreich ihrer Bündnispflicht genügt, bis zu 1200 Soldaten einbringt, sie aber vorsichtig zur See und in der Luft operieren lässt. Aber ist es auch klug? Denn das Muster ist bekannt. Auch in Afghanistan (und vorher auf dem Balkan) hat sich Deutschland nur in Mini-Schritten in die blutige Auseinandersetzung begeben – und war am Ende doch hinreichend dabei, um an den mangelnden Erfolgen teilhaben zu dürfen.

Frankfurter Rundschau 30.11.2015

Auge um Auge – viel zu schnell fallen tief verwundete Nationen und ihre politischen Verbündeten in alte Verhaltensmuster. Foto: dpa; Quelle: Frankfurter Rundschau

Ist Krieg gegen den Terror gerechter Krieg?

Im Rahmen der diesjährigen Göttinger Nachhaltigkeitskonferenz referierte der Politikwissenschaftler Lothar Brock in seinem Eröffnungsvortrag „Migration – Frieden – Human Security“ unter anderem zum ‚gerechten Krieg‘. Der Deutschlandfunk berichtete am 26.11.2015:

Amerika definierte 2001 den Krieg gegen den Terrorismus als gerechten Krieg, bei dem das Völkerrecht keine Einschränkung darstellen dürfe. Brock warnt, dass diese Einstellung gleichzeitig die Möglichkeit zur Legitimation von Gewalt öffnet.

Der aktuell vielfach geäußerten Angst, Migration bringe Terror hervor, widerspricht der langjährig an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung tätige Wissenschaftler.  Aber Migranten könnten von Terroristen missbraucht werden, wenn ihre Integration misslinge. Und Integration – misslinge in der Regel.

Quelle: Deutschlandfunk 26.11.2015

Weitere Links

Wikipedia – Krieg gegen den Terror

Spiegel

Presse

FAZ

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