Internationale Waffentransfers – Trends

Der aktuelle Bericht von SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, über internationale Waffentransfers fasst für die Periode 2011-2015 im Vergleich zu 2006-2010 zusammen:

Das Transfervolumen war um 14 % größer als in der Periode 2006-2010.

Internationale Waffentransfers – Exporte

58 Staaten identifizierte SIPRI als Waffenexporteure.

Die 5 größten waren: USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Zusammen sind ihnen 74 % des Gesamtvolumens der Waffentransfers zuzuschreiben; Russland und USA exportierten zusammen 58 %.

Im Vergleich zur Periode 2006-2010 waren die Waffenexporte von USA um 27 %, von Russland um 28 % und von China um 88 % angestiegen. Frankreichs Waffenexporte sanken um 9.8 %, Deutschlands um 51 %.

Waffentransfers - Export
Internationale Waffentransfers – Hauptexporteure und Hauptabnehmer; Grafikquelle: SIPRI

Internationale Waffentransfers – Importe

153 Staaten importierten im Zeitraum 2011-2015 Waffen. SIPRI identifizierte zudem 8 Rebellengruppen als Waffenempfänger.

Die 5 größten Importeure waren Indien, Saudi Arabien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Australien. Ihnen sind 34 % des Volumens zuzuschreiben. Die Importe von Indien und Saudi Arabien stiegen deutlich an. Den Rebellengruppen werden jeweils nicht mehr als 0,02 % der Lieferungen zugeschrieben.

Waffentransfers_Importe
Internationale Waffentransfers – Hauptimporteure und Hauptlieferanten; Grafikquelle: SIPRI

SIPRI misst das Volumen der Waffentransfers – basierend auf Daten und Schätzungen – am Produktionswert, nicht am Handelswert. Es geht um den militärischen Wert, nicht um den Geldwert der Transfers. Ermittelt wird der TIV (trend-indicator value), der einen Vergleich und das Abschätzen von Trends über Jahre und Jahrzehnte ermöglichen soll. Gebrauchte Waffen werden mit Abschlägen kalkuliert. Einberechnet werden neben dem Wert von physischen Ein-/Verkäufen der Transfer von Technologie und die Übertragung von Lizenzen, die den Empfängern die Produktion und den Zusammenbau von Waffen erlauben. Nicht einberechnet hingegen werden Waffen für zB Personenschutz sowie der Transfer gestohlener Waffen.

SIPRI, gegründet 1966, verfügt nach eigenen Angaben über Daten  seit 1950.

Für das Jahr 2013 nennt SIPRI 76 Milliarden Dollar als Volumen der internationalen Waffentransfers – nicht ohne hinzuzufügen, dass in einer Branche, in der Verschwiegenheit eher an der Tagesordnung ist als Transparenz, von einem höheren Volumen auszugehen ist.

Quellen und links

SIPRI

SIPRI books: TRENDS IN INTERNATIONAL ARMS TRANSFERS, 2015

1-sicht findet: Lesen bildet.
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Menschenrechte – Artikel 8: Verhaftung und Ausweisung

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach derVerfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Erläuterungen zu Artikel 8: Verhaftung und Ausweisung

Die Informationsplattform humanrights.ch schreibt zu Artikel 8 der internationalen Menschenrechte:

Ziel dieser Bestimmung ist es, allen Menschen das Recht einzuräumen, bei einem inländischen Gericht zu klagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Gemeint sind dabei nicht die Rechte der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, sondern all diejenigen Rechte, die sich aus der Verfassung oder den Gesetzen des entsprechenden Staates ableiten lassen.

Aktualität

Sich auf rechtsstaatliche Prinzipien verlassen zu können, ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit.

Südsudan

Als derzeit jüngstes Beispiel für die Missachtung von Artikel 8 der Internationalen Menschenrechte setzt amnesty international sich für einen Journalisten im Südsudan ein. Er wird seit dem 29. Dezember 2015 in Gewahrsam des  südsudanesischen nationalen Sicherheitsdienstes (National Security Service – NSS) gehalten, mutmaßlich gefoltert und bisher weder wegen einer Straftat unter Anklage gestellt noch einer Justizbehörde vorgeführt. Auch hat er keinen Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand. Es wird vermutet, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Artikel in der Tageszeitung „El Tabeer“ steht, in dem er die regierende Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (Sudan People’s Liberation Movement – SPLM) kritisiert. (Quelle: Amnesty International)

Gefangenenlager Guantanamo

Und dann ist da das amerikanische Gefangenenlager in der Guantanamo Bucht auf Kuba. Immer noch. Errichtet als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001, waren insgesamt 779 Gefangene inhaftiert, im Jänner 2016 immer noch 91 (Quelle wikipedia), laut Guardian dutzende ohne Gerichtsverhandlung.

Senator Barack Obama 2007 im Originalton:

“Why don’t we close Guantánamo and restore the right of habeas corpus, because that’s how we lead, not with the might of our military, but the power of our ideals and the power of our values.” Senator Barack Obama, 19 June; Quelle: Guardian
(„Warum schließen wir Guantanamo nicht und führen das habeas corpus-Recht wieder ein, denn das ist es, wie wir führen, nicht mit der Macht des Militärs, sondern mit der Kraft unserer Ideale und der Kraft unserer Werte.“)
Habeas corpus-Recht = das Recht Verhafteter auf unverzügliche Haftprüfung vor Gericht
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1-sicht empfiehlt Lese-, Hör-, Sehstoff: Februar 2016

Lesestoff:
Tagebuch der Anne Frank

erstmal veröffentlicht: 25. Juni 1947 unter dem niederländischen Originaltitel: Het Achterhuis – „Das Hinterhaus“; Die deutsche Erstausgabe erschien 1950 bei Lambert Schneider, Heidelberg

Abbildung der deutschen Erstausgabe der Leseempfehlung 'Das Tagebuch der Anne Frank'
Lesestoff: Tagebuch der Anne Frank deutsche Erstausgabe 1950

Bildquelle: wikipedia

Anne Frank, damals 13 Jahre alt, begann 1942 Tagebuch zu schreiben, anfänglich in der Amsterdamer Wohnung, die meiste Zeit jedoch im Versteck im Hinterhaus von Bekannten. Das Tagebuch endet Anfang August 1944, als das Versteck der Familie Frank  verraten und die Familie verhaftet wurde. Anne, ihre Schwester Margot und ihre Mutter Edith wurden im Holocaust ermordert. Der Vater Otto überlebte.

Das Tagebuch wurde 2009 von der UNESCO in das Weltdokumentenerbe aufgenommen und mehrfach verfilmt.

Spiegel online berichtet am 27.1.2016 von den vergeblichen Bemühungen des Vaters, Anfang der 1940er Jahre Ausreisevisa in die USA für seine Familie zu erhalten.

Tagebuch der Anne Frank – wikipedia

Anne Franks Familie: Asyl abgelehnt, Fluchtplan gescheitert – Spiegel online, 27.1.2016

Hör- und Sehstoff:
„Beirut“ von Ibrahim Maalouf

über Ibrahim Maalouf – wikipedia

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Europas nationalstaatliche Grenzen – Normalität und Notwendigkeit oder historischer Sonderfall?

Die nach dem 2. Weltkrieg geborenen und aufgewachsenen Menschen kennen Europa nicht anders, als mit innerstaatlichen Grenzen, ja sogar eisernen Vorhängen und Mauern. Als Letztere fielen, wurde gejubelt. Als die ‚Schengener Abkommen‘ 1985 und 1990 unterzeichnet wurden, erlangte man freien Personenverkehr und Abbau der Grenzkontrollen, was den meisten BürgerInnen wohl insbesondere auf Urlaubsreisen positiv auffällt, aber nicht von besonderer Alltagsbedeutung ist.

Die Schengener Abkommen stehen für:

  • die Abschaffung von Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den Ländern des Schengenraumes
  • gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen
  • eine gemeinsame Visa-Politik
  • eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, die den Wegfall der Grenzkontrollen erst möglich machte.

Eine Schutzklausel erlaubt allen Schengen-Ländern, im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit die Kontrollen vorübergehend wieder einzuführen.
(Quelle: Zukunft Europa/Bundeskanzleramt)

Diese Schutzklausel dürfte aktuell Hochkonjunktur haben. Die aus Kriegsgebieten flüchtenden Menschen werden, so scheint es, als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen. Die (vorübergehende) Aufhebung der Schengenabkommen ist in Diskussion.

Europa ohne Grenzen

Für uns Nachkriegsgenerationen, die wir mit Grenzen und Grenzkontrollen aufgewachsen sind, für die der erste eigene Pass ein Schritt ins Erwachsenenleben bedeutete, ist ein dank Schengen in weiten Teilen ‚grenzenloses Europa‘ die angenehme Ausnahme, nicht die anzustrebende Normalität. Darauf weisen Ulrike Guèrot und Robert Menasse in dem Artikel ‚Lust auf eine gemeinsame Welt‘ in Le Monde diplomatique vom Februar 2016 hin. Sie halten dem derzeit deutlich vernehmbaren Ruf nach Einführung von innereuropäischen Grenzkontrollen und Grenzbefestigungen inklusive Schießbefehlen das grenzenlose Europa vor den beiden Weltkriegen als Denk- und Diskussionsmodell, als Vision entgegen. Sie erinnern daran, dass das System der politischen Grenzen die historische Ausnahme ist. Unter Berufung auf Stefan Zweig schreiben sie, dass man vor 1914 kein Visum brauchte, „um mit der Droschke von Paris nach Moskau zu reisen und in Berlin die Pferde zu wechseln“. Die 4 Freiheiten der Europäischen Union (Personenfreizügigkeit, Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital) sind zwar die größte Errungenschaft nach den Kriegen, stellen aber kein Novum in der europäischen Geschichte dar sondern, so Guèrot und Menasse, die Wiederherstellung historischer Normalität. Sie fordern „globales Nomadentum nicht nur für Konzerne“ und vermissen im europäischen Diskurs die Ambition, Europa wieder zu europäisieren, sprich, die Nationalstaaten zu überwinden.

Wie alt sind unsere Pässe?

Das Passwesen selbst ist noch keine hundert Jahre alt. 1920 definierte der Völkerbund im Rahmen einer Konferenz in Paris am 21. Oktober Richtlinien für Pässe.

Ab 1922 wurden sogenannte Nansen-Pässe vergeben, benannt nach dem damaligen ‚Hohen Kommissar des Völkerbundes im Zusammenhang mit dem Problem betreffend die russischen Flüchtlinge‘, dem norwegischen Polarforscher Fritjof Nansen. Diese Pässe gewährten den russischen Flüchtlingen legale Migration. (Quelle: Handbuch Staat und Migration in Deutschland seit dem 17. Jh, herausgegeben von Jochen Oltmer, google-book)

1919, nachdem die globalisierte Welt kollabiert war, soll John Maynard Keynes im Rückblick auf die Vorkriegszeit wehmütig gesagt haben:

Wer es wünschte, konnte billig und komfortabel in jedes Land oder jede Klimazone reisen, ohne Pass oder andere Formalitäten. Und er wäre sehr gekränkt und sehr überrascht gewesen, wenn es nur die kleinste Störung gegeben hätte.” (Quelle: Wall Street Journal)

Europäische Union
Europa: die Grenzen des Schengenraums

‚Schengenraum‘ (Grafikquelle: www.zukunfteuropa.at)

Legende

  • Blau: Staaten der Europäischen Union im Schengenraum
  • Khaki: Staaten im Schengenraum, die keine Mitglieder der Europäischen Union sind
  • Altrosa: Staaten der Europäischen Union, die noch nicht im Schengenraum sind.

Quellen und links

LE MONDE diplomatique / Februar 2016

Passport

Zukunft Europa

Handbuch Staat und Migration in Deutschland seit dem 17. Jh, herausgegeben von Jochen Oltmer

Wall Street Journal WSJ

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Menschenrechte – Artikel 7: Gleichheit vor dem Gesetz


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Schutz vor Aufhetzung zu Diskriminierung

Wird dieser in Österreich tatsächlich gewährt? Ist die seit 1.1.2016 geltende Novelle zum ‚Verhetzungsparagrafen‘ § 283 StGB Verhetzung eine – späte – Realisierung? Absatz zwei lautet:

Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

Die in Absatz 1 bezeichneten Gruppen sind:

  • Kirche oder Religionsgesellschaft oder
    eine andere nach den Kriterien
  • der Rasse,
  • der Hautfarbe,
  • der Sprache,
  • der Religion oder Weltanschauung,
  • der Staatsangehörigkeit,
  • der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft,
  • des Geschlechts,
  • einer Behinderung,
  • des Alters oder
  • der sexuellen Ausrichtung

definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe

Quellen und links

Amnesty International

Der Standard – 7. Juli 2015

Jusline

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Krieg in Syrien und kein Ende in Sicht. Krieg in Libyen und der Zusammenfall des Staates in Sicht.

Während die EU in der ‚Flüchtlingskrise‘ scheinbar unterzugehen droht, zerstört das Kriegsgeschehen in Syrien und Libyen das Leben Tausender und die Lebensgrundlage Abertausender.

Syrien – warum ist Frieden nicht möglich?

Das Magazin Time ortet 4 wesentliche Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden in Syrien (Time, 15. Februar 2016, Jared Malsin):

  • Zersplitterte Opposition: Syrische Rebellen- und Oppositionsgruppen formierten im Dezember ein ‚High Negotiations Committe‘. Doch anhaltende Spannungen zwischen islamistischen und zivilen Gruppen machen ein gemeinsames Auftreten unmöglich. Zudem monieren kurdische Gruppen, die einen erheblichen Teil des Landes kontrollieren, nicht zur Beiteiligung eingeladen worden zu sein.
  • Die ‚Assad-Frage‘: Es herrscht Uneinigkeit betreffend das Schicksal von Präsident Bashar Assad. USA hat sich von der Forderung nach Regimewechsel distanziert, die Oppositionsgruppen fordern den Rückzug Assads.
  • Die Stärke des Regimes: Der syrische Präsident ist aktuell in einer stärkeren Position – und daher weniger kompromissbereit – als vor 6 Monaten, dank der Unterstützung Russlands, dem Eintritt iranischer Truppen und shiitischer Kämpfer vom Irak und aus Afghanistan.
  • Erneute Gewalt: Luftangriffe auf Aleppo seitens Russland und des syrischen Regimes erreichten Anfang Februar einen neuerlichen Höhepunkt. Menschenrechtsgruppen sprechen von schätzungweise 270 Angriffen in 3 Tagen. Oppositionsgruppen halten Verhandlungen für zwecklos, solange die Attacken nicht eingestellt werden.

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Syrien, Bildquelle: Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de

Libyen – Bürgerkrieg statt Systemwechsel

2011 verhelfen NATO und einige asiatische Staaten bewaffneten Milizen zum Sieg über Muammar al Gaddafi, dem langjährigen und vom ‚Westen‘ durchaus geschätzten bis hofierten Diktator, der am 20. Oktober auf der Flucht erschossen wird.

Systemwechsel wird keiner daraus. Stattdessen: permanenter Bürgerkrieg. Derzeit herrschen 2 Regierungen, 2 Parlamente in 2 ‚Hauptstädten‘ (Tobrinki im Osten, tendenziell säkular; Tripolis im Westen, tendenziell islamistisch) und weit über 1000 Milizen. Der selbst ernannte ‚Islamische Staat‘ IS gewinnt an Stärke und verdient am Menschenschmuggel. Die Wirtschaft ist weitgehend zusammengebrochen. Noch lebt das Land vom einstigen Reichtum, den es dem weltweit begehrten Rohstoff Erdöl verdankt. Doch IS und andere Milizen schrecken nicht davor zurück, die Anlagen und damit die industriellen Lebensadern zu zerstören.

Ein Wunder, dass es nach wie vor funktionierende Bereiche öffentlichen Lebens gibt. Bürokratie und Teile der Exekutive arbeiten noch, da die 3 zentralen staatlichen Institutionen sich für neutral erklärt haben: das staatliche Erdölunternehmen, der libysche Staatsfonds und die libysche Zentralbank. Letztere zahlt Sold an Lehrer, Professoren, Richter, Polizei, Angestellte der Küstenwache. Und auch an Kampfbrigaden. Was irrsinnig klingt, wirkt segensreich. Andernfalls wären Plünderungen, Überfälle etc. noch häufiger als ohnehin. Pessimistische Prognosen gehen jedoch davon aus, dass der Staat im April bankrott ist. (Deutschlandfunk, 11.2.2016, Bettina Rühl)

Man mag sich nicht vorstellen, was das für die Region, das Land und die Menschen bedeutet. Die EU kurbelt derweilen die Zaunkonjunktur an und verrät ihre Werte.

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Libyen, Bildquelle: Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de

Quellen und links

TIME, 15. Februar 2015

Deutschlandfunk – 11.2.2016

Der Standard – 3.2.2016

Werte der Europäischen Union

Bundeszentrale für politische Bildung

Über Syrien auf 1-sicht

Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge

Ein musikalischer Beitrag zum Zaunbau

Zäune bauen – Uta Köbernick

 

 

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Menschenrechte – Artikel 6: Rechtsfähigkeit

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Definition von Rechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit in Österreich beschreibt die Fähigkeit, selbständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Diese Eigenschaft hat jede natürliche Person, unabhängig von Alter und Geisteszustand, d. h., jeder ist rechtsfähig. So kann zum Beispiel auch ein zwei Monate alter Säugling Erbe und somit rechtsfähig sein.  …

Nach österreichischem Recht hat jedermann unter den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bedingungen die Fähigkeit, Rechte zu erwerben. Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte. Er ist daher als eine Person zu betrachten. (Wikipedia)

Quellen und links

Amnesty International

Rechtsfähigkeit – wikipedia

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People don’t you understand, the child needs a helping hand …

or he’ll grow to be an angry young man some day.

Ob Ghetto, Banlieue, Flüchtlingslager – Elvis Presley hat im Song ‚In the Ghetto‘ den Teufelskreis aus Chancenlosigkeit von Geburt und Gewaltbereitschaft aufgrund von Aussichtslosigkeit traurigschön besungen und vor dem Wegsehen gewarnt:

In the Ghetto

As the snow flies.
On a cold and gray Chicago mornin‘
a poor little baby child is born
in the ghetto.

And his mama cries
‚cause if there’s one thing that she don’t need
it’s another hungry mouth to feed
in the ghetto.

People, don’t you understand
the child needs a helping hand
or he’ll grow to be an angry young man some day.

Take a look at you and me,
are we too blind to see,
do we simply turn our heads
and look the other way.

Well the world turns
and a hungry little boy with a runny nose
plays in the street as the cold wind blows
in the ghetto.

And his hunger burns.
So he starts to roam the streets at night
and he learns how to steal
and he learns how to fight
in the ghetto.

Then one night in desperation
a young man breaks away.
He buys a gun, steals a car,
tries to run, but he don’t get far.
And his mama cries.

As a crowd gathers round an angry young man
face down on the street with a gun in his hand
in the ghetto.

As her young man dies,
on a cold and gray Chicago mornin‘,
and another little baby child is born
in the ghetto.
And his mama cries.

Elvis Presley – Gitarre und Stimme

Quellen und links

In the Ghetto – music – youtube

In the Ghetto -Text

In the Ghetto -wikipedia

Elvis Presley – wikipedia

Songs auf 1-sicht

John Lennons Traum

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Menschenrechte – Artikel 5: Folter

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Definition von Folter

laut Wikipedia:
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.
Ein Folterverbot enthalten – neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – auch die Europäische Menschenrechtskommission und die Charta der Grundrechte der europäischen Union, das wortgleich lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Quelle: wikipedia)
Es gibt noch viel zu tun für jene, die die Umsetzung des Folterverbotes ehrlich anstreben, wie die drei folgenden Beispiele belegen. Es ließen sich leider weitere zahllose Belege anführen.

Wann werden ‚umstrittene Verhörmethoden‘ zu Folter? – am Beispiel Donald Rumsfeld

Donald Rumsfeld autorisierte in den Nullerjahren nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 ‚umstrittene Verhörmethoden‘ in Gefängnissen in Guantanamo – dem US-Militärgefängnis auf Kuba – und im Irak – z.B. im Abu Ghuraib-Gefängnis. Waterboarding erlangte damals zweifelhafte Publicity. Waterboarding gehört laut wikipedia zu den ‚weißen Foltermethoden‘, das sind jene, die keine sichtbaren Spuren hinterlassen.
Zeit online schreibt am 10. Dezember 2014:
Die politische und militärische Führung der USA hat ab dem 11. September 2001 ein System der Misshandlung und Folterung von terrorverdächtigen Gefangenen aufgebaut. Bis heute wurden dafür nur wenige untergeordnete Militärs strafrechtlich belangt. (Zeit online: ‚Die mühsame Jagd nach den Schuldigen‘ von Wolfgang Kalecek)
2004 konfrontierten US-Senat sowie Stimmen aus der Presse Rumsfeld mit Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit Misshandlungsvorwürfen in den Gefängnissen. 2006 trat Rumsfeld zurück. Im Rahmen eines Zivilrechtverfahrens in den USA gilt es laut wikipedia als strittig, ob „erweiterte Verhörmethoden“ Folter im Sinne der Definition darstellen. Wofgang Kalecek hält im oben genannten Zeit-Artikel fest, dass sowohl Rumsfeld als auch Ex-Präsident Bush  wegen Strafanzeigen, die im Namen von Folteropfern erstattet wurden, nicht mehr nach Europa kommen.

Folter und andere Misshandlungen in der DR Kongo

Ein Absatz eines unfassbar langen Berichtes von Amnesty International über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo in 2015, dessen lapidarer Stil nicht über das Grauen und den Irrsinn hinwegtäuscht:

Folter und andere Misshandlungen waren im ganzen Land weit verbreitet und wurden von den Sicherheitskräften häufig während rechtswidriger Festnahmen und Inhaftierungen angewendet. Es liegen Berichte über einige Todesfälle aufgrund von Folter vor. Sowohl die Polizei als auch Angehörige der Geheimdienste und der Präsidentengarde wurden beschuldigt, für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein.

Folter in der Volksrepublik China

Weil uns die VR China oft als Wirtschaftswachstumswunderland zum Vorbild gemacht werden soll, hier der link zu einer sehr dunklen Seite des Reichs der Mitte, einer Übersicht über ‚Häufige Folter- und Misshandlungsmethoden in der VR China‘ gelistet von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGFM.

Quellen und links

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Ideologien brauchen Ideologiekritik. Sonst unterliegen wir ihrer Verführungsmacht.

40 Minuten freie Rede, ohne power point-Charts samt halblustiger Gliederungssymbole, schlüssige Ausführungen mit humorigen Momenten, fundierte Diskussion, aufmerksames Publikum, aus dessen Mitte kluge Fragen und sachliche Beiträge kommen. So lässt es sich selbst am Abend eines Arbeitstages konzentriert und ohne müdigkeitsbedingte Ausfallserscheinungen zuhören und mitdenken, wenn über das sperrig klingende Thema ‚Interventionen: Philosophie als Ideologiekritik‘ gesprochen wird.

Zu verdanken ist der Hör- und Denkgenuss

  • einer kundigen Moderatorin – Katharina Lacina, Philosophin, Universität Wien
  • einem profunden Redner – Markus Gabriel, Erkenntnistheoretiker, Universität Bonn
  • einem gebildeten Journalisten – Michael Fleischhacker, Chefredakteur von nzz.at

allesamt, wie es sich für PhilosophInnen geziemt, auf der Suche nach Verständnis und Erkenntniszugewinn. Der Vortrag fand am 27. Jänner 2016 im Rahmen eines Clubabends von nzz.at statt und ist Teil der Gesprächsreihe ‚Figuren des Intellektuellen – Philosophieren im Lichte der Öffentlichkeit‘, die die Universität Wien gemeinsam mit nzz.at ausrichtet.

Interventionen: Philosophie als Ideologiekritik

Sperrig sollen sie sein, lernen wir an diesem Abend unter anderem, die Sätze der PhilosophInnen. So, dass man gedanklich darüber stolpert und zum Nachdenken gezwungen wird. Es müsse verhindert werden, dass falsche Klarheit aufkommt.

Zum Nachdenken wird stattlich gereicht. Markus Gabriel führt in sein Verständnis davon ein, was Philosophie ist und können muss. Er hält es mit Immanuel Kant und dessen Idee des Weltbegriffes der Philosophie, die auf die Aufdeckung der Verhältnisse abzielt. Dem Schulbegriff der Philosophie geht es um Beantwortung von Fragen wie ‚Haben wir einen freien Willen?‘, ‚Was ist der Mensch?‘. Der Weltbegriff hat den Inhalt, der Schulbegriff die Überprüfung im Programm.

Um den Dichter herum wird alles zur Dichtung

Was ist Ideologie? Der Begriff – von Karl Marx – findet seine Vorgeschichte bei Kant. Dieser spricht erstmals von Weltanschauung und meint damit, sich eine Idee vom Ganzen, eine Idee von der Welt zu machen. Daraus kam das Weltbild, das in der Weimarer Republik politisch wurde. Gabriel gibt zu Bedenken, dass, sobald man versuche, seine Weltanschauung im Kantschen Sinne zu beschreiben, man bei Ideologie lande, Nietzsche zitierend: ‚Um den Dichter herum wird alles zur Dichtung.‘ Denn jedes Bild, das man sich von der Welt macht, sage mehr über einen selbst aus, als über die Welt. Warum? Weil die Ideen niemals empirisch gedeckt sind. Idee steckt in Ideologie. Zur Ideologie wird etwas sozial Kontingentes, das dargestellt wird, als sei es natürlich. Und hier braucht es Ideologiekritik.

Zuerst einmal, was heißt Kritik? Kritik geht auf griechisch ‚krinein‘ zurück. Das heißt ‚unterscheiden‘. Wer Ideologiekritik betreibt, achtet auf die Unterschiede, was einen starken theoretischen Unterbau brauche, ansonsten drohe die Gefahr, dass Ideologiekritik zur Ideologie wird.

Heilige Orte für grundsätzliche Entscheidungen

Gabriel legt dar, dass jede gegebene Anordnung von Elementen in einem Gegenstandsbereich nur dann als notwendig gilt, wenn zuvor grundsätzliche Entscheidungen getroffen wurden. Diese Entscheidungen können ausgesprochen, sichtbar, nachvollziehbar sein. Oder nicht. Oft sind sie es nicht. Oft werden sie im Verborgenen gefällt (wie es Martin Heidegger befürwortete) und als alternativlos dargestellt. Gabriel spricht in dem Zusammenhang von der Schaffung heiliger Orte, an denen die grundsätzlichen Entscheidungen getroffen werden. Ideologiekritik macht diese Entscheidungen sichtbar. Was zur Ahndung des Kritikers durch das ideologische System führt.

Die derzeitige Öffentlichkeit tendiere zur Fragmentierung. Darin liege die Gefahr, dass verborgene Entscheidungen sich mehren. Investigativer Journalismus könne die Rolle des Ideologiekritikers übernehmen, der die Karten auf den Tisch legt. Öffentlichkeit ermögliche die Teilhabe vieler und die Änderung der Spielregeln. Finde all dies nicht statt, so nähmen die an den geheimen Orten getroffenen Entscheidungen die Form einer Gewalt an, deren Quelle man nicht kennt.

Und noch etwas: Ideologie verführt. Denn sie entlastet. Die Entscheidungen sind ja schon gefällt.

Links

nzz.at

Universität Wien

Universität Bonn

Immanuel Kant – Wikipedia

Karl Marx – Wikipedia

Friedrich Nietzsche – Wikipedia

Martin Heidegger – Wikipedia

Über Journalismus auf 1-sicht

Medien: Spiegel der Gesellschaft mit Fähigkeit zur Selbstkritik

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