Die Eurasia Group, nach eigenen Angaben das führende Forschungs- und Beratungsunternehmen für politische Risiken, veröffentlichte Anfang Jänner den Bericht ‚Top Risks 2016‘. Die wenig hoffnungsvolle Zusammenfassung geht von einer deutlich fragmentierteren Welt und einer Zunahme an Konflikten aus, sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten und zudem zwischen Staaten und nicht-staatlichen Einheiten.
Top 10 Risiken aus Sicht der Eurasia Group
- Die transatlantische Partnerschaft ist bedeutungslos geworden. Die Wege von USA und Europa gehen auseinander, was insbesondere bei den fortgesetzten Interventionen Russlands in der Ukraine und dem Konflikt in Syrien sichtbar wird. Globalen Konflikten, speziell im Mittleren Osten, wird auf internationaler Ebene nicht Einhalt geboten.
- Europa verschließt sich. Ein zentraler Konflikt zwischen ‚offenem Europa‘ und ‚geschlossenem Europa‘ ist zu erwarten. In der Kombination mit Ungleichheit, Flüchtlingen, Terrorismus und Volksbewegungen bedeutet dieser eine Herausforderung für die Gründungsprinzipien der EU. Zwar wird der wirtschaftliche Zusammenhalt der EU weiterhin stark sein, ihr darüber hinaus reichender Sinn und das soziale Gefüge jedoch nicht.
- China hinterlässt einen unermesslichen Fußabdruck. Es wird 2016 der zugleich wichtigste und unsicherste Treiber von globalen Auswirkungen sein und die anderen internationalen Akteure irritieren, die Chinas Prioritäten nicht verstehen oder nicht damit einverstanden sind.
- Der Islamische Staat (IS, vormals ISIS = Islamischer Staat im Irak und in Syrien) ist die machtvollste Terrororganisation mit AnhängerInnen und Nachahmern in vielen Regionen. Die internationalen Reaktionen auf den Aufstieg von IS waren bislang inadäquat und fehlgeleitet. Das Problem wird sich 2016 nicht lösen lassen.
- Das Königreich Saudi Arabien ist von wachsender Instabilität betroffen. Seine zunehmende politische Isolation wird dazu führen, dass es noch aggressiver agiert als jüngst im Jänner 2016. Die Konflikte zwischen den regionalen Erzfeinden Saudi Arabien und Iran werden zunehmen, eine Intensivierung der Stellvertreterkriege in Syrien, Yemen und anderswo muss erwartet werden.
- Der Einfluss der Technologen als nicht-staatliche Akteure auf die Politik wird zunehmen. Ihnen ist eine große Durchsetzungsfähigkeit zu eigen und sie werden Regierungen und BürgerInnen zurück drängen. Das wird politische und wirtschaftliche Instabilitäten nach sich ziehen.
- Unberechenbare politische Führungspersönlichkeiten werden internationale Politik zu einem ausgesprochen unbeständigen Feld machen. Ausdrücklich genannt sind Russlands Vladimir Putin, Türkeis Recep Tayyip Erdogan, Saudi Arabiens Mohammed bin Salman und – in geringerem aber doch wichtigem Ausmaß – Ukraines Petro Poroschenko.
- Brasiliens politische und ökonomische Krise verschlimmert sich. Selbst wenn Präsidentin Dilma Rousseff im Amt bleibt, wird ihre Regierung nicht ausreichend politische Kraft aufbringen, um die notwendigen ökonomischen Reformen umzusetzen. Wird Rousseff abgesetzt, wäre eine Regierung unter Vizepräsident Michel Temer wenig besser.
- Wenige Wahlen in Schwellenländern und damit wenig Möglichkeiten für WählerInnen in Schwellenländern, sich Gehör zu verschaffen. Zwar galten in der Vergangenheit Wahljahre als eher instabil im Vergleich zu Jahren, in denen nicht gewählt wurde, für 2016 wird das Gegenteil angenommen. Hohe Erwartungen seitens der Bevölkerungen bei verlangsamtem Wachstum und stagnierenden Lebensstandards erhöhen die Unzufriedenheit und werden das Regieren erschweren.
- In der Türkei treibt Präsident Erdogan die Ablöse des parlamentarischen Systems durch ein Präsidialsystem voran. Es ist absehbar, dass dies nicht in 2016 erreicht werden wird, doch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und das Investitionsklima werden geschädigt. Zudem gibt es wenig Aussicht auf ein Ende der PKK Gewalt und der unablässige Druck seitens der USA auf die Türkei, gegen den IS rigoros durchzugreifen, wird bloß mäßige Erfolge haben, die Türkei jedoch erneut zum Angriffsziel der IS machen.
Links und Quellen
Top Risks 2016 (der Bericht als pdf)
