„Strategie gegen IS-Terror: Hollande will sich mit Obama zum Krieg verabreden“ (Spiegel)
Syrien: Nichts gelernt
Krieg gegen den Terror – zweiter Versuch, neuer Schauplatz. Als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington sind die Nato-Verbündeten US-Präsident George W. Bush nach Afghanistan gefolgt.
Die Attentate des 13. November 2015 in Paris führen Frankreichs Präsidenten François Hollande und seine europäischen Freunde Richtung Syrien. Der Gegner heißt nicht mehr Al-Kaida, sondern „Islamischer Staat“. Wirklich erfolgreich war der erste Kreuzzug nicht. Haben die Teilnehmer von Kreuzzug Nr. 2 hinreichend Lehren daraus gezogen? Eher nicht.
Das fängt an mit dem reflexartigen Beginn. Die Regierung einer tief verwundeten Nation schreit nach Vergeltung. Handelte es sich nicht um hoch zivilisierte Staaten, wir sprächen von Blutrache. Und die Blutsbrüder, pardon: die politischen Verbündeten sitzen in der Falle. Sie müssen Paris zu Willen sein, obwohl die afghanische Erfahrung zur Vorsicht hätte mahnen sollen.
Denn dort wurde Osama bin Laden, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, zwar irgendwann getötet. Doch der Terror ähnelt der Schlange Hydra in der griechischen Mythologie. Für jeden Kopf, der diesem vielhäuptigen Wesen abgeschlagen wurde, wuchsen zwei neue. Der Krieg gegen den Terror hat nicht nur die Zahl der Terroristen potenziert. Er hat auch ihre geografische Basis vergrößert. Es müsse verhindert werden, dass Al-Kaida in einer Heimstatt am Hindukusch sicher sein könne, hieß es damals. Heute bilden weite Teile Syriens, des Irak, Libyens, einige Länder Afrikas und immer noch Afghanistan den Rückzugsraum des „Islamischen Staates“ und ähnlicher Gruppierungen.
Der Anti-Terror-Krieg entwickelte eine politische Dynamik zur Ausweitung seiner Ziele. So kamen „Schurkenstaaten“ ins Visier wie der Irak. Oder Libyen. Deren blutige Regime sind inzwischen hinweggefegt. In ihren Trümmern blüht nun das terroristische Chaos. Der „Islamische Staat“ ist militärisch auch deshalb so stark, weil er große Teile des Offizierskorps der Armee Saddam Husseins integriert hat.
Diese Erfahrung führt nun zu einer seltsamen Unentschiedenheit im Umgang mit Syrien. Hier hat der IS seine Basis. Hier müsste er geschlagen oder zumindest entscheidend geschwächt werden. Doch sein wichtigster Gegner vor Ort heißt Baschar al-Assad, ein Diktator nicht besser als Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi. Darf man mit ihm zumindest teilweise gemeinsame Sache machen? Die deutsche Regierung antwortet darauf mit einem entschiedenen Jein und setzt darauf, dass zumindest Teile von Assads Armee in der Kooperation mit dem Westen eine Perspektive sehen könnten. Doch noch ist eine Spaltung des syrischen Regimes von außen nicht zu erkennen.
Ebenso wenig kann von Einigkeit der Anti-Terror-Krieger die Rede sein. Ja, man will den IS stoppen. Die USA bombardieren schon länger seine Stellungen. Nach dem Terror von Paris ist Frankreich hinzugekommen. Aber die Türkei, ein wichtiger Nato-Partner, findet es aus innenpolitischen Erwägungen noch wichtiger, die Kurden zu bekämpfen, die wiederum nicht nur Deutschland als Bodentruppen gegen die Terrormilizen aufrüstet.
Bislang unabgesprochen mit den westlichen Staaten bekämpft auch Russland den IS – mit dem Ziel das Assad-Regime zu stabilisieren. Wie lange dies traditionelle Band hält, ist ungewiss. Sicher ist nur: Ein Krieg, in dem die wichtigsten Teilnehmer unterschiedliche Vorstellungen verfolgen, ist schwer zu gewinnen. Ein Krieg, in den nicht alle Kräfte geworfen werden, um eine Entscheidung herbeizuführen, erst recht nicht.
Hier steht dem Westen eine zentrale Lehre aus dem Anti-Terrorkrieg Nr. 1 im Weg: Bloß nicht zu weit hineinziehen lassen! Einmischung in den Krieg am Boden bringt aus dieser Sicht nur eigene Opfer, aber wenig Erfolg. Da übt sich die deutsche Verteidigungsministerin lieber im Schönreden der Wirklichkeit: „Wo alle Interesse am Erfolg haben, finden sich auch motivierte lokale Bodentruppen.“ Was der Erfolg, was die gemeinsamen Kriegsziele seien, darüber wird aber gerade erst verhandelt. Und gestritten. Ende? Ungewiss. Bei einer internationalen Runde in Wien wird gerade erst versucht, die unterschiedlichen Kräfte in Syrien zwischen Assad und IS unter einen Hut zu bringen.
In dieser unübersichtlichen Lage scheint es schlau, wenn die Bundesregierung gegenüber Frankreich ihrer Bündnispflicht genügt, bis zu 1200 Soldaten einbringt, sie aber vorsichtig zur See und in der Luft operieren lässt. Aber ist es auch klug? Denn das Muster ist bekannt. Auch in Afghanistan (und vorher auf dem Balkan) hat sich Deutschland nur in Mini-Schritten in die blutige Auseinandersetzung begeben – und war am Ende doch hinreichend dabei, um an den mangelnden Erfolgen teilhaben zu dürfen.
Frankfurter Rundschau 30.11.2015
Ist Krieg gegen den Terror gerechter Krieg?
Im Rahmen der diesjährigen Göttinger Nachhaltigkeitskonferenz referierte der Politikwissenschaftler Lothar Brock in seinem Eröffnungsvortrag „Migration – Frieden – Human Security“ unter anderem zum ‚gerechten Krieg‘. Der Deutschlandfunk berichtete am 26.11.2015:
Amerika definierte 2001 den Krieg gegen den Terrorismus als gerechten Krieg, bei dem das Völkerrecht keine Einschränkung darstellen dürfe. Brock warnt, dass diese Einstellung gleichzeitig die Möglichkeit zur Legitimation von Gewalt öffnet.
Der aktuell vielfach geäußerten Angst, Migration bringe Terror hervor, widerspricht der langjährig an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung tätige Wissenschaftler. Aber Migranten könnten von Terroristen missbraucht werden, wenn ihre Integration misslinge. Und Integration – misslinge in der Regel.
Quelle: Deutschlandfunk 26.11.2015
