Die Bürger/innen Großbritanniens haben im Rahmen des Referendums ‚über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union‘ am 23. Juni 2016 mehrheitlich für das Verlassen der Union (‚Brexit‘) gestimmt. Nun werden die Austrittsprozesse und -verhandlungen zwischen EU und Großbritannien geführt.
Regieren Emotionen?
Dieses für viele politische Beobachter/innen überraschende und für geschichtsbewusste Menschen unerfreuliche Ergebnis wirft nun die Frage auf, inwieweit Referenden tatsächlich Ausdruck des Willens des Volkes, basierend auf Informiertheit und Faktenkundigkeit sind oder doch eher Ausdruck der Emotion des Volkes, basierend auf diffuser Frustration und dem Gefühl, anders – irgendwie anders – wäre jedenfalls besser. Es heißt, die großen Boulevardmedien Großbritanniens und emotionsgeladene Aktionen in den sogenannten sozialen Medien hätten eine Stimmung erzeugt, in der Sachlichkeit zum Verlieren verdammt war.
In seiner Analyse ‚Risiko Referendum: Aus Frust wird Macht‘ auf Spiegel online vom 26.6.2016 schreibt Markus Becker von der drohenden ‚Diktatur der Wutmehrheit‘: Bürger/innen verlieren das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Populisten, die sich für die wahren Vertreter/innen des Volkes halten, fordern mehr direkte Beteiligung.
Gelernte Österreicher/innen wissen, populistische Parteien arbeiten zudem mit Eifer daran, das Vertrauen in die Institutionen zu untergraben.
Gefahr: Demagogen statt Institutionen
Anscheinend, so Becker, steht das System der politischen Eliten vor seinem Ende. Dies könne aber nicht nur zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen, sondern auch die Gefahr mit sich bringen, dass Demagogen das Ruder ergreifen.
Die Barrieren, die weitsichtige Verfassungsväter zwischen Volkswillen und Staatsmacht hochgezogen haben, werden porös. (Becker, Spiegel online 26.6)
Schon Platon habe in seiner ‚Politeia‘ davor gewarnt, dass immer größere Freiheit und Gleichheit letztlich dazu führt, dass niemand mehr Autoritäten anerkenne und am Ende ein Demagoge sich zum Alleinherrscher aufschwinge.
Daher sind in den meisten Demokratien der direkten Machtausübung durch das Volk mittels Parlamenten, Parteien, Gerichten, Behörden Grenzen gesetzt.
Referenden als Instrumente der direkten Demokratie
Referenden als Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger/innen zu einem Thema sind in vielen Demokratien vorgesehen. Wikipedia bietet die folgende Definition an:
Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet.
Im Unterschied dazu ist eine Volksabstimmung/ein Volksentscheid eine Abstimmung über eine vom Volk initiierte Frage.
Diesen Definitionen folgend wäre Österreichs Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wohl korrekterweise als Referendum zu bezeichnen.
Die Fragestellung lautete:
„Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“ (Quelle: BMI)
Quellen und links
Spiegel online vom 26.6.2016
Definition Referendum auf wikipedia
Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union – wikipedia
Volksabstimmungen in Österreich – Bundesministerium für Inneres BMI
Politeia von Platon – wikipedia
