Der Milliardär Robert Mercer und sein Propagandanetzwerk

Schon von CNSnews.com gehört? Dort liest man, dass die Medien, wie wir sie bisher kannten, tot sind, weil man ihnen nicht trauen kann. Das kommt einem bekannt vor, hört man in jüngerer Zeit oft. The Guardian  hat sich auf CNS-Spurensuche begeben. (Carole Cadwalladr, 26. Februar 2017)

Eigentümer der website ist Media Research Center, nach eigenen Angaben Amerikas Medienüberwachungsplattform, die den ‚Linksdrall‘ bei Nachrichten, Medien und in der populären Kultur neutralisieren möchte.  Hauptfinanzier der website ist Robert Mercer, der zuerst Ted Cruz im Präsidentschafts-Wahlkampf unterstützte und dann, als dieser ausschied, sich großzügig Donald Trump zuwandte. 13,5 Millionen Dollar sollen es gewesen sein, die Mercer, ehemaliger IBM-Forschungsmitarbeiter, in Trumps Kampagne fließen ließ. Nicht nur das. Seit 2010 spendete er für republikanische Politkampagnen 45 Millionen Dollar und weitere 50 Millionen Dollar für rechte und konservative Non-profit-Organisationen. Eine der Organisationen, die sich über Mercers finaziellen Zuspruch freuen darf, ist das Heartland Institute, ein thinktank, der den Klimawandel leugnet.

Mercer, Bannon und ein kleines britisches Big-Data-Unternehmen

Das Media Research Center ist einer der Ausgangsorte, von denen die Medienwelt, wie wir sie kennen, gestört werden soll. Sehr hilfreich ist dabei Steve Bannon, der als Trumps Kampagnenmanager wirkte und jetzt sein Chefstrategist ist. Mit Mercers Geld – 10 Millionen Dollar davon – sponserte Bannon die Online-Seite Breitbart, gegründet von Andrew Breitbart, nach dessen Tod von Bannon in dessen Sinn forgeführt: antisemitisch, islamophobisch und mit dem Ziel, ‚die Kultur zurück zu holen‘. Nicht nur in USA, 2014 ging Breitband in London online.

Sehr hilfreich ist weiters das kleine britische Analytikunternehmen Cambridge Analytica, bei dem Mercer Anteile von 10 Millionen Dollar hält. Cambridge Analytica beschreibt sich als spezialisiert auf ‚Wahlmanagement-Strategien‘ und ‚Kommunikations- und Informationsmethoden‘, welche in mehr als 25 Jahren in beispielsweise Afghanistan und Pakistan zu hoher Reife verfeinert wurden. In militärischen Kreisen spricht man von psychologischen Operationen. Anders ausgedrückt: Massenpropaganda, die auf die Emotionen der Menschen wirkt. Das Unternehmen arbeitete für die Wahlkampagne des nunmehr 45. US-Präsidenten. Es arbeitete auch für die Leave-Kampagne in Großbritannien (Brexit). Nigel Farage, der Frontmann der britischen Anti-EU-Kampagne, soll ein Freund der Familie Mercer sein.

Es begann mit einem Quiz.

Jonathan Albright, Professor der Kommunikationswissenschaften der Elon Universität in  North Carolina machte das News-Netzwerk mit seinen Millionen von links zwischen rechtsorientiertierten Seiten sichtbar, über das auch Unternehmen wie Cambridge Analytica Menschen im web folgen können und dann punktgenaue Werbung auf den social-media-Plattformen platzieren können. Das Analyseunternehmen prahlt auf der eigenen website damit, psychologische Profile, basierend auf 5.000 einzelnen Datenmerkmalen von 220 Millionen amerikanischen WählerInnen zu haben – das entspricht fast der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung.

Das zugrunde liegende psychometrische Modell wurde am Psychometric Center der Universität Cambridge entwickelt und startete mit einem Persönlichkeitsquiz auf Facebook. Mehr als 6 Millionen machten mit und produzierten so diesen Datenschatz. Cambridge Analytica behauptet, durch die ‚likes‘ der Menschen und die Korrelierung derselben mit denen Millionen anderer, lernt der Algorithmus die Menschen besser kennen, als sie sich selbst. 150 likes und er weiß mehr über eine Person, als dessen PartnerIn, 300 und er kennt einen besser als man sich selbst.

Das nutzten die Trump-Leute ebenso wie die Brexit-Leute.

Algorithmen beeinflussen Verhalten und Anschauungen

Professor Rust, Direktor des Psychometric Center der Cambridge Universität – die Daten für die beiden Kampagnen sind nicht von seinem Institut, beteuert er – hält die Manipulationsmöglichkeit für brandgefährlich. Mit derartigen Daten könne ein Computer psychologisch agieren, menschliches Verhalten vorhersagen und beeinflussen. Es sei eine Art Gehirnwäsche.

„Es ist keine Übertreibung zu sagen, Denkweisen können beeinflusst werden.  … Niemand hat die Konsequenzen zu Ende gedacht. Die Menschen wissen nicht, dass das mit ihnen passiert. Ihre Geisteshaltungen werden hinter ihrem Rücken verändert.“ (Professor Jonathan Rust)

Mercer also investierte in Cambridge Analytica. Das hat die technologischen Möglichkeiten. Dessen Muttergesellschaft SCL ist spezialisiert auf die Entwicklung von Strategien – für beispielsweise keine Geringeren als NATO oder US-Außenministerium, schreibt Emma Briant, Spezialistin für Progaganda an der Universität Sheffield in ihrem 2015 erschienene Buch ‚Propaganda an Counter-Terrorism: Strategies für Global Change‘

Die Rolle der ‚Bots‘

Es scheint, dass gleichzeitig Massen- wie Individualkommunikation manipuliert werden. Beides mit Hilfe jener Plattformen, die – vorgeblich – dazu gegründet wurden, die Menschen zusammen zu bringen. Emma Biant geht davon aus, dass wir in einem neuen Zeitalter der Propaganda leben. Einem Zeitalter, in dem die Überwachung durch Technologie durchdringend ist und das Sammeln und Nutzen der Daten so raffiniert wie nie zuvor. Verdeckt und von den meisten unbemerkt.

Wer steuert die Propaganda? Von wem geht sie aus?

Sam Wolley vom Oxford Internets Institute hat beobachtet, dass vor dem EU Referendum Großbrittanniens, ein Drittel des Gezwitschers auf Twitter von automatisierten ‚bots‘ ausging. Bots sind Profile, die aussehen wie Menschen, agieren wie Menschen und die dafür programmiert sind, die Konversation zu verändern und Trendthemen zu generieren. Diese bots waren alle für den Brexit. Vor der US-Wahl stand es 5 zu 1 für Trump, viele von ihnen waren russisch.

Um die Meinungs- und Emotions- und sonstige Führerschaft zu erlangen,  heißt es nun, die Trendthemen geschickt  in die eigene Kommunikation – online wie offline – einzubauen. Die Penetranz, mit der dies geschieht, ist dem Algorithmus geschuldet.  Denn der reflektiert ja wiederum auf die Trendthemen.

Phil Howard, Direktor des Oxford Internet Institutes, Abteilung für computergesteuerte Propaganda, machen die zahllosen Schläfer-bots Sorgen. Tausende Twitter accounts, die nur ein oder zweimal zwitscherten und jetzt geduldig auf einen Auslöser warten.

Man führe sich  vor Augen: Technologie, die in einem autoritären Regime entwickelt und verfeinert wird, kommt in einem freien Markt mit diesbezüglichem Regulationsvakuum zum Einsatz. Das kann ungemütlich werden.

Investigativjournalismus speist Mercers Manipulationsmaschinerie

Wie dringt die eine Erzählung, die zählt, durch? Mittels hart recherchierter Fakten! Das überrascht.

Steve Bannon erklärt, es sei nur mittels hart recherchierter Fakten möglich, direkt auf die Titelseite der New York Times zu kommen. Und dort will man hin, um die Botschaften der Anderen zu ertränken.

Mit 2 Millionen Dollar von Mercers Geld gründeten Bannon und andere das Government Accountability Institute (GAI). Mercers Tochter Rebekah wurde in den Aufsichtsrat bestellt und man gab sich dem teuren und langfristig ausgerichteten Investigativjournalismus hin. Was Bannon 2015 als das Graben im dunklen Web beschrieb, bei dem Daten ans Tageslicht kamen, die nicht einmal Google gefunden hatte. Ein Ergebnis dieser Recherche ist das Buch, das zum New York Times Bestseller avancierte: ‚Clinton Cash: The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary rich.‘ Autor: Peter Schweizer, Präsident von GAI. Bannon und Rebekah Mercer produzierten auch einen Film darüber.

Mercer und Bannon, der eine versteht künstliche Intelligenz, der andere, wie Medien funktionieren. Es scheint, als beherrschten die beiden sogar bereits die Big-Data-Giganten Google und Facebook.

Marshall McLuhan, der große Informationsvordenker und -theoretiker der 1960er Jahre wird wie folgt zitiert: „Der 3. Weltkrieg wird ein Guerillakrieg um Informationen. Ohne Unterscheidung zwischen militärischer und ziviler Beteiligung.“

Quellen und links

the Guardian, 26. Februar 2017: Robert Mercer: the big data billionair waging war on mainstream media, Carol Cadwalladr

Emma briant: Propaganda and Counter-Terrorism: Strategies for Global Change

the Guardian, 4. März 2017:
Cambridge Analytica affair raises questions vital to our democracy

Did Cambridge Analytica influence the Brexit vote and the US election?

Über Cambridge Analytica auf 1-sicht

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Das ‚Brexit‘-Referendum aus Schweizer und US-amerikanischer Sicht

Am 23. Juni 2016 votierten 52 % (bei einer Beteiligung von 72 %) für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Zwei Politiker, die sich für diesen sogenannten Brexit stark machten – Nigel Farage und Boris Johnson – traten daraufhin von der politischen Bühne ab. Boris Johnson betrat diese jüngst als Außenminister im Regierungsteam von Theresa May, die dem zurückgetretenen David Cameron als Tory-Parteivorsitzende nachfolgt, wieder. David Cameron gilt nunmehr als  Zocker, der aus innerparteilichen Machterhaltserwägungen das Votum in Aussicht gestellt und schließlich durchgeführt hat. Es heißt, der Ausgang sei für ihn selbst überraschend und nicht gewollt.

Theresa May, eine selbst erklärte Gegnerin des ‚Brexit‘, wird diesen nun umsetzen. Die EU wartet auf Großbritanniens Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages.

Soweit einige bekannte Tatsachen.

‚Brexit‘-Referendum unter nervöser Beobachtung

Das ‚Brexit‘-Referendum war bereits im Vorfeld im nervösen internationalen Fokus und so ist auch sein Ergebnis Stoff für Debatten und Prognosen weltweit. Nationalistische Bewegungen in europäischen Staaten träumen hörbar von eigenen Abstimmungen für Austritte aus der EU. Sinnige Wortschöpfungen wie Nexit und Auxit haben nicht in Notizheftchen von Kabarettisten das Licht der Geisteswelt erblickt, sondern in Redaktionen und Parteizentralen und zeugen von lauten, meist populistischen Forderungen. Die Zerrissenheit innerhalb des Königreiches wird einmal mehr sichtbar. Schottland, Nordirland  und Gibraltar stimmten für den Verbleib in der EU, England und Wales für den Austritt. Die Konsequenzen des Austittes Großbritaniens aus der EU für die EU sind aktuell unvorhersehbar.

Was die Rezeption des ‚Brexit‘-Referendums von anderen Referenden und Wahlen unterscheidet ist die Tatsache, dass es eine grundsätzliche Diskussion über das Wesen direktdemokratischer Prozesse ausgelöst hat. Das Spektrum der Kommentare und Analysen reicht von gefährlich bis alles nicht so schlimm. Im Folgenden seien zwei Positionen zitiert – eine aus der Schweiz, dem Land mit der wahrscheinlich größten Erfahrung in direkter Demokratie, eine aus den USA.

Zehntausende von Brexit-Gegnern gingen auf die Londoner Strassen. Der undemokratisch von oben eingefädelte Volksentscheid stellt Grossbritannien vor eine grosse Zerreissprobe. (Reuters)
Foto: www.swissinfo.ch

Fingerzeig für Verbesserungen oder russisches Roulette?

Bruno Kaufmann schreibt am 7. Juli in swissinfo.ch

Schwierige Volksentscheide sind keine Katastrophe. Vielmehr dienen solche als Fingerzeig, wo in einem politischen System Bedarf für demokratische Nachbesserungen herrscht.

Es sei gewarnt, eines einzelnen Abstimmungsergebnisses wegen die über Jahrhunderte gewachsenen politischen Strukturen in Frage zu stellen, zumal in emotional aufgeheizter Verfasstheit. Populisten fordern absolute Volkssouveränität, Post-Demokraten äußern Zweifel an der ausreichenden Informiertheit des Wahlvolkes und fordern Entscheidungseliten. Beides sei nicht geeignet, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung, Mehrheitsbeschlüsse bei gleichzeitigem Schutz von Minderheiten etc. zu garantieren. Kaufmann zieht einen Vergleich zum Fußball: „Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung.“ Jeder Volksentscheid ist nur ein vorläufiger. Was es braucht, um eine Entscheidung in eine mehrheitsfähige praktikable Realität zu führen ist Zeit. Kaufmann:

Bis die „Daily Mirror“-Schlagzeile „We’re out“ Realität wird, werden Jahre vergehen. Und es werden viele neue kleinere oder grössere Abstimmungen erforderlich sein.

Viele Abstimmung über Jahre hinweg inklusive Abstimmung im Unterhaus wären aus Sicht des US-Amerikaners Kenneth Rogoff der richtige Weg gewesen, im Vorfeld das ‚In or Out‘ Großbritanniens seriös und demokratisch aufzubereiten. In der Zeitung Boston Globe kritisiert er heftig, dass die Hürden für eine Entscheidung dieser Tragweite viel zu niedrig waren. Die meisten Gesellschaften, so Rogoff, machen es Ehepartnern schwerer, sich scheiden zu lassen.

Er führt vor Augen, dass bei 70 % Beteiligung und 52 % Out-Stimmen nur 36 % der Bevölkerung für den Austritt gestimmt haben. Dies hält er nicht für demokratisch sondern für russisches Roulette. Eine absolute Mehrheit sei für Referenden mit derart schwerwiegenden Konsequenzen notwendig, um Stabilität zu ermöglichen. Nun gilt es, nicht nur auf das Ergebnis sondern auch auf den Prozess des Austrittes mit Sorgfalt zu achten.

Quellen und links

Wie gefährlich ist direkte Demokratie? Bruno Kaufmann, swissinfo.ch, 7. Juli 2016

Britain’s democratic failure, Kenneth Rogoff, Boston Globe, 24. Juni 2016

Der Spiegel, Nr. 27, 2.7.2016

Über Referenden auf 1-sicht

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Referenden als Ausdruck des Volkswillens oder der Volksemotion?

Die Bürger/innen Großbritanniens haben im Rahmen des Referendums ‚über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union‘ am 23. Juni 2016 mehrheitlich für das Verlassen der Union (‚Brexit‘) gestimmt. Nun werden die Austrittsprozesse und -verhandlungen zwischen EU und Großbritannien geführt.

Regieren Emotionen?

Dieses für viele politische Beobachter/innen überraschende und für geschichtsbewusste Menschen unerfreuliche Ergebnis wirft nun die Frage auf, inwieweit Referenden tatsächlich Ausdruck des Willens des Volkes, basierend auf Informiertheit und Faktenkundigkeit sind oder doch eher Ausdruck der Emotion des Volkes, basierend auf  diffuser Frustration und dem Gefühl, anders – irgendwie anders – wäre jedenfalls besser. Es heißt, die großen Boulevardmedien Großbritanniens und emotionsgeladene Aktionen in den sogenannten sozialen Medien hätten eine Stimmung erzeugt, in der Sachlichkeit zum Verlieren verdammt war.

In seiner Analyse ‚Risiko Referendum: Aus Frust wird Macht‘ auf Spiegel online vom 26.6.2016 schreibt Markus Becker von der drohenden ‚Diktatur der Wutmehrheit‘:  Bürger/innen verlieren das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Populisten, die sich für die wahren Vertreter/innen des Volkes halten, fordern mehr direkte Beteiligung.

Gelernte Österreicher/innen wissen, populistische Parteien arbeiten zudem mit Eifer daran, das Vertrauen in die Institutionen zu untergraben.

Gefahr: Demagogen statt Institutionen

Anscheinend, so Becker, steht das System der politischen Eliten vor seinem Ende. Dies könne aber nicht nur zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen, sondern auch die Gefahr mit sich bringen, dass Demagogen das Ruder ergreifen.

Die Barrieren, die weitsichtige Verfassungsväter zwischen Volkswillen und Staatsmacht hochgezogen haben, werden porös. (Becker, Spiegel online 26.6)

Schon Platon habe in seiner ‚Politeia‘ davor gewarnt, dass immer größere Freiheit und Gleichheit letztlich dazu führt, dass niemand mehr Autoritäten anerkenne  und am Ende ein Demagoge sich zum Alleinherrscher aufschwinge.

Daher sind in den meisten Demokratien der direkten Machtausübung durch das Volk mittels Parlamenten, Parteien, Gerichten, Behörden Grenzen gesetzt.

Referenden als Instrumente der direkten Demokratie

Referenden als Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger/innen zu einem Thema sind in vielen Demokratien vorgesehen. Wikipedia bietet die folgende Definition an:

Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet.

Im Unterschied dazu ist eine Volksabstimmung/ein Volksentscheid eine Abstimmung über eine vom Volk initiierte Frage.

Diesen Definitionen folgend wäre Österreichs Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wohl korrekterweise als Referendum zu bezeichnen.

Die Fragestellung lautete:
„Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“ (Quelle: BMI)

Quellen und links

Spiegel online vom 26.6.2016

Definition Referendum auf wikipedia

Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union – wikipedia

Volksabstimmungen in Österreich – Bundesministerium für Inneres BMI

Politeia von Platon – wikipedia

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