Krieg in Syrien und kein Ende in Sicht. Krieg in Libyen und der Zusammenfall des Staates in Sicht. • 1-sicht

Während die EU in der ‚Flüchtlingskrise‘ scheinbar unterzugehen droht, zerstört das Kriegsgeschehen in Syrien und Libyen das Leben Tausender und die Lebensgrundlage Abertausender.

Syrien – warum ist Frieden nicht möglich?

Das Magazin Time ortet 4 wesentliche Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden in Syrien (Time, 15. Februar 2016, Jared Malsin):

Zersplitterte Opposition: Syrische Rebellen- und Oppositionsgruppen formierten im Dezember ein ‚High Negotiations Committe‘. Doch anhaltende Spannungen zwischen islamistischen und zivilen Gruppen machen ein gemeinsames Auftreten unmöglich. Zudem monieren kurdische Gruppen, die einen erheblichen Teil des Landes kontrollieren, nicht zur Beiteiligung eingeladen worden zu sein.
Die ‚Assad-Frage‘: Es herrscht Uneinigkeit betreffend das Schicksal von Präsident Bashar Assad. USA hat sich von der Forderung nach Regimewechsel distanziert, die Oppositionsgruppen fordern den Rückzug Assads.
Die Stärke des Regimes: Der syrische Präsident ist aktuell in einer stärkeren Position – und daher weniger kompromissbereit – als vor 6 Monaten, dank der Unterstützung Russlands, dem Eintritt iranischer Truppen und shiitischer Kämpfer vom Irak und aus Afghanistan.
Erneute Gewalt: Luftangriffe auf Aleppo seitens Russland und des syrischen Regimes erreichten Anfang Februar einen neuerlichen Höhepunkt. Menschenrechtsgruppen sprechen von schätzungweise 270 Angriffen in 3 Tagen. Oppositionsgruppen halten Verhandlungen für zwecklos, solange die Attacken nicht eingestellt werden.

Syrien, Bildquelle: Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de

Libyen – Bürgerkrieg statt Systemwechsel

2011 verhelfen NATO und einige asiatische Staaten bewaffneten Milizen zum Sieg über Muammar al Gaddafi, dem langjährigen und vom ‚Westen‘ durchaus geschätzten bis hofierten Diktator, der am 20. Oktober auf der Flucht erschossen wird.

Systemwechsel wird keiner daraus. Stattdessen: permanenter Bürgerkrieg. Derzeit herrschen 2 Regierungen, 2 Parlamente in 2 ‚Hauptstädten‘ (Tobrinki im Osten, tendenziell säkular; Tripolis im Westen, tendenziell islamistisch) und weit über 1000 Milizen. Der selbst ernannte ‚Islamische Staat‘ IS gewinnt an Stärke und verdient am Menschenschmuggel. Die Wirtschaft ist weitgehend zusammengebrochen. Noch lebt das Land vom einstigen Reichtum, den es dem weltweit begehrten Rohstoff Erdöl verdankt. Doch IS und andere Milizen schrecken nicht davor zurück, die Anlagen und damit die industriellen Lebensadern zu zerstören.

Ein Wunder, dass es nach wie vor funktionierende Bereiche öffentlichen Lebens gibt. Bürokratie und Teile der Exekutive arbeiten noch, da die 3 zentralen staatlichen Institutionen sich für neutral erklärt haben: das staatliche Erdölunternehmen, der libysche Staatsfonds und die libysche Zentralbank. Letztere zahlt Sold an Lehrer, Professoren, Richter, Polizei, Angestellte der Küstenwache. Und auch an Kampfbrigaden. Was irrsinnig klingt, wirkt segensreich. Andernfalls wären Plünderungen, Überfälle etc. noch häufiger als ohnehin. Pessimistische Prognosen gehen jedoch davon aus, dass der Staat im April bankrott ist. (Deutschlandfunk, 11.2.2016, Bettina Rühl)

Man mag sich nicht vorstellen, was das für die Region, das Land und die Menschen bedeutet. Die EU kurbelt derweilen die Zaunkonjunktur an und verrät ihre Werte.