1948 erblickten die Menschenrechte das Licht der kriegsgebeutelten Welt. Am 10. Dezember verkündete die UN-Generalversammlung in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als universal gültiges Recht. Claire Brisset blickt in ‚Geburtstag mit bitterem Beigeschmack‘ in der Le Monde diplomatique vom Dezember 2018 auf deren damalige Intentionen und aktuelle Probleme.
Vorbilder der Menschenrechte waren die
- Magna Carta aus 1215, in der erstmals der Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz erwähnt wird
- Habeas-Corpus-Akte aus 1679 zum Schutz vor königlicher Willkür
- Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten aus 1776, die besagt: „Alle Menschen sind gleich geschaffen“
- französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus 1789, die ohne religiösen Bezug auf einen Schöpfer auskommt und besagt: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.“
Wegbereitend waren unter anderem der Augenzeugenbericht des Schweizer Geschäftsmannes Henry Dunant über die Lage der Soldaten nach der Schlacht von Solferino (1859), der zur Gründung des Roten Kreuzes führte und auf den auch die erste Genfer Konvention (1864) zurückgeht.
Intentionen und Ausarbeitung der Menschenrechte
‚Künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren.‘ heißt es in der 1945 verabschiedeten Präambel der Charta der ‚Vereinten Nationen‘ (United Nations Organizations, UNO). Und: ‚Unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen.‘ Damit war die Aufgabe dieser damals neuen internationalen Organisation definiert.
Diese Intentionen wurden 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegriffen. In den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des 2. Weltkrieges wurden 2 neue Delikte definiert, die im Geiste dieser Menschenrechte wurzeln: das Verbrechen des Völkermordes und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ein Redaktionsteam unter dem Vorsitz von Eleanor Roosevelt, der Witwe des US-Präsidenten, der noch im 2. Weltkrieg gemeinsam mit Premierminister Churchill von Großbritannien den ersten Entwurf zur Charta der Vereinten Nationen unterzeichnete – die Atlantik-Charta – arbeitete die Menschenrechte aus. Es bestand aus Vertretern von 18 Staaten. Die damals diskutierten Fragen sind immer noch aktuell.
- Ist es für einen Menschen wichtig, politische Freiheiten zu haben, wenn er am Verhungern ist?
- Gefährdet man die kulturelle Vielfalt, wenn man die universelle Gültigkeit der Menschenrechte fordert?
- Ist Frieden der oberste Garant für Menschenrechte?
Dass schließlich 50 der damals 58 UN-Mitgliedsstaaten die Menschenrechtserklärung verabschiedeten, galt als erster großer diplomatischer Erfolg der Nachkriegszeit.
Garanten der Menschenrechte
Um die Menschenrechte abzusichern richtete die UN-Vollversammlung eine Kommission ein, die UN-Menschenrechtskommission, und verabschiedete im Laufe der Zeit mehrere völkerrechtliche Verträge und Konventionen, unter anderen:
- Vertrag über die bürgerlichen und politischen Rechte (1966)
- Vertrag über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (1966)
- UN-Völkermordkonvention (1948)
- Genfer Flüchtlingskonvention (1951)
- Rassendiskriminierungskonvention (1965)
- Frauen- und Kinderrechtskonvention (1979)
- Antifolterkonvention (1984)
- Wanderarbeiterkonvention (1990)
Weiters schuf die UN-Generalversammlung Koordinations- und Kontrollorgane, zum Beispiel:
- Hochkommissariat für Menschenrechte
- Menschenrechtsrat
Immens wichtig ist die Arbeit von unabhängigen Sonderberichterstattern, Sonderrepräsentanten und Sachverständigen sowie des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der 1998 eingerichtet wurde. Seine Aufgabe ist die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord ist.
Probleme
Unterschiedlich gelagerte Probleme erschweren die weltweite Umsetzung der Menschenrechte.
- Der Menschenrechtsrat wird dafür kritisiert, dass seine Mitgliedsstaaten im eigenen Land ihre Menschenrechtsaufgaben vernachlässigen. Seit 1998 wurden weltweit rund 4000 Personen wegen ihres Engagements für die Menschenrechte umgebracht.
- Die zur Überwachung der Menschenrechte geschaffenen UN-Truppen, die Blauhelme, sind oft machtlos und überfordert.
- Immer mehr und vor allem gewichtige UN-Mitglieder verhehlen immer weniger, dass die Einhaltung der Menschenrechte keine Relevanz hat.
- Gesetze zur Terrorismusbekämpfung beschneiden die Menschenrechte.
- Rechte von Migranten werden missachtet.
- Gelder zum Schutz der Menschenrechte werden gekürzt.
Marie Heuzé, ehemalige Sprecherin von Kofi Annan, dem 7. Generalsekretär der Vereinten Nationen, sieht das ‚bedeutende juristische Erbe‘, das noch keiner Generation zuvor zur Verfügung gestanden habe, in Gefahr.
Quellen und links
Präambel zur Charta der Vereinten Nationen: auf wikipedia
UN-Menschenrechtskommission: auf wikipedia
Über Menschenrechte auf 1-sicht
