Von redenden Frisuren und einem Medienclown

Wenn sich die Politik zunehmend an den Kategorien des Unterhaltungsbusiness orientiert, wird irgendwann der größte Medienclown zum Präsidenten. Diese These liegt dem Buch ‚Wir amüsieren uns zu Tode‘ des Medienwissenschafters Neil Postman (1931 – 2003) zugrunde. Der Professor an der New York University veröffentlichte es 1985. Ein Artikel in der New York Times im Februar 1983, der vom mangelnden Interesse der BürgerInnen an den falschen Behauptungen des Präsidenten berichtete, lieferte einen Anstoß zu diesem Werk. Ronald Reagan war damals Präsident der Vereinigten Staaten. (NZZ, 26.10.2018)

Die NZZ zitiert aus dem Artikel:

„Die Reporter, die über das Weisse Haus berichten, sind willens und imstande, Lügen blosszustellen, und schaffen so die Grundlage für informierte und entrüstete Meinungsäußerungen. Aber die Öffentlichkeit lehnt es offenbar dankend ab, sich dafür zu interessieren.“

Das Feld für den Medienclown

Postmans Befund

a) Wahrheit könne im ‚Zeitalter des Showbusiness‘ in einem ‚Meer von Belanglosigkeiten‘ untergehen.

b) Die ‚Guck-guck-Welt‘ der Medien fragmentiere die Aufmerksamkeit

c) Frei umherwirbelnde Informationskonfetti steigerten die Chancen effektiver Desinformation, denn man lebe im Bann einer permanenten Gegenwart.

d) In einer solchen Welt seien Politiker kaum mehr als eine Truppe von ‚redenden Frisuren‘, die nach ihrem Spaß- und Krawallfaktor beurteilt würden.

e) Der Rausch der Bilder präge das politische Geschäft allmählich in Richtung eines bloß unterhaltenden Spektakels.

(NZZ, 26.10.18)

Postmans Erklärung

Mit der von ihm entwickelten Theoriedisziplin ‚Medienökologie‘ lassen sich diese Phänomene erklären.

Medien bilden eine oft unsichtbare, tief im täglichen Leben verankerte und daher natürlich wirkende Kommunikationsumwelt. Die Ausbreitung eines neuen Mediums ist daher nicht additiv, sondern ökologisch, das heißt Resultat systemischer Wechselwirkungen. Alle Bereiche des Lebens werden auf schwer fassliche Weise verändert. Bisher Unsichtbares wird sichtbar, bisher Privates öffentlich. Die Symbole, mit denen wir uns austauschen, ändern sich ebenso wie das Wesen von Gemeinschaften, die Arena, in der wir Debatten führen.

Im Gegensatz zum berühmten Mantra des kanadischen Kommunikationstheoretikers Marshall McLuhan ‚Das Medium ist die Botschaft‘, sind nach Postman, der vor der Verbreitung der sogenannten sozialen Medien starb, Medien nicht Botschaften sondern Metaphern, die ‚ebenso unaufdringlich wie machtvoll ihre spezifischen Realitätsdefinitionen stillschweigend durchsetzen. Ob wir die Welt durch das Objektiv der gesprochenen Sprache oder des gedruckten Wortes oder der Fernsehkamera wahrnehmen – unsere Medien-Metaphern gliedern die Welt für uns, bringen sie in eine zeitliche Abfolge, vergrößern sie, verkleinern sie, färben sie ein und explizieren eine bestimmte Deutung der Beschaffenheit der Wirklichkeit.‘ (NZZ, 26.10.18)

Quellen und links

Irgendwann wird der grösste Medienclown zum Präsidenten: Der Medienwissenschafter Neil Postman hat schon vor mehr als 30 Jahren einen Donald Trump vorhergesagt, NZZ, 26.10.2018

über Neil Postman auf wikipedia

über Marshall McLuhan auf wikipedia

lieber lesen als Medienclown sein
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Wie Hacker das Vertrauen in das US-Wahlsystem unterminieren

Im Jahr 2009 hatten 59% der AmerikanerInnen Vetrauen in das US-Wahlsystem, 40% hatten keines. 2015 war es umgekehrt, 40% vertrauten. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 lag das Vertrauen bei 30%. 69% der BürgerInnen der USA hatten 2016 kein Vertrauen in ihr Wahlsystem. Das Magazin Time zitiert in Ausgabe 31. Juli 2017 diese Ergebnisse des Meinungsforschungsinstitutes Gallup in dem Artikel “ The secret history of election 2016″.

Genau dieser Vertrauensverlust könnte das Ziel diverser Hackerangriffe und -störungen der vergangenen Monate, die – initiiert von Moskau – nicht neu, in ihrem Tiefgang und damit ihrer Wirkung aber noch nicht dagewesen sind.

  • Im Juni 2016 meldeten WählerInnen des Riverside County (Kalifornien) im Zuge der Vorwahlen, dass sie ihre Stimme nicht abgeben konnten, weil ihre Registrierung nicht möglich war.
  • Drei Wochen später gelang der Eintritt in das Computersystem des Wahldistrikts 109 in Illionois. Dabei wurde Schadsoftware aufgespielt (SQL injection) und damit Zugriff auf 15 Millionen Datensätze von vergangenen und zukünftigen WählerInnen ermöglicht. Dieser Angriff blieb ungefähr 3 Wochen unbemerkt. Als versucht wurde, die Datensätze herunterzuladen, wurde ein Alarm aktiviert. 90.000 Files waren gestohlen worden, davon 75.000 mit persönlichen Daten wie Führerscheinnummer und die letzten 4 Ziffern der Sozialversicherungsnummer.
  • Etwa zur gleichen Zeit verzeichnete Arizona einen ähnlichen Angriff.
  • Mitte August wurden Angriffe in die Wahlsysteme Floridas und New Mexicos registriert.
  • In Tennesse wurde das stattliche Kampagnenfinanzierungssystem gehackt.
  • Im Oktober 2016 verzeichnete  die Software Firma VR Systems, die Wahlsoftware für mindestens 8 Bundesstaaten zur Verfügung stellt, einen Angriff, bei dem eine vermeintliche Firmen-E-Mail ausgesandt wurde, in der gegen MitarbeiterInnen von Wahlbehörden kampagnisiert wurde.

Es wurde klar, die Angriffe haben System. In Illionois existierte ein komplettes Backup von allen Daten vor dem Hackerangriff. So konnte das Federal Bureau of Investigation (FBI) nachvollziehen, dass der Angriff auf Änderung und Löschung von Wählerdaten (Namen und Adressen der WählerInnen) abzielte. Aufgrund der aufgezeichneten IP-Adressen war es möglich, die Quelle des Angriffes zu identizieren: eine Gruppe namens Fancy Bear, die als ein Arm des russischen Militärnachrichtendienstes GRU agiert.

Mittlerweile weiß man, dass mehr als 20 Staaten und lokale Wahlsysteme online angegriffen wurden. Der damalige Koordinator für Cybersicherheit, Michael Daniel, berichtet davon, dass die Angriffe unterschiedlich erfolgreich verliefen. Da Russlands staatliche Hacker zu den bestausgebildeten Cyberaktivisten der Welt zählen, geht man davon aus,  nur die ungeschicktesten Versuche entdeckt zu haben. Die Tatsache, dass in manchen Staaten keine Angriffe gesehen wurden, heiße bloss, dass man sie nicht gefunden hat.

3 Wege, das US-Wahlsystem zu unterminieren

In der zunehmend hitziger werdenden Vorwahlphase nahm das Weiße Haus 3 mögliche Wege an, wie Russland die Integrität der US-Wahlen zerstören könnte.

  1. unauffällige Änderung der  Wählerdateien –  zum Beispiel Löschung eines Buchstaben in jeder Adresse. Dies würde dazu führen, dass WählerInnen am Wahltag mittels provisorischem Stimmzettel wählen müssen.  Das würde den Eindruck von Chaos erwecken und Propagandisten die Möglichkeit bieten, die Wahl grundsätzlich in Frage zu stellen.
  2. Manipulation der Wahlmaschinen – und davon ein Video auf youtube veröffentlichen, in dem gesagt wird, dass derartige Manipulationen tausende Male vollzogen wurden. Das würde Zweifel an allen Wahlmaschinen des Landes säen.
  3. Beeinflussung der Wahlberichterstattung. Das Auszählsystem ist dezentralisiert und gründlich. Das dauert lange, gibt aber Verlässlichkeit. In der Aufgeregtheit von Wahlnächten verlassen sich Medien auf die Angaben der Associated Press (AP). Greift ein Hacker in die Daten der AP ein, entsteht Chaos.

Diese Annahmen vor Augen, wurde von Justizministerium (department of justice), FBI und Ministerium für Heimatschutz (department of homeland security, DHS) ein Notfallplan entwickelt, wie sich Wahlbehörden am Wahltag gegebenenfalls zu verhalten haben. Auch Maßnahmen seitens DHS, FBI und des nationalen Nachrichtendienstes sowie des Verteidigungsministeriums (department of defence) waren für den Fall einer Cyberattacke während der Präsidentschaftswahl vorgesehen.  Der Notfallplan selbst wurde von einigen Staaten mit Mißgunst kommentiert, da man ihn als Zeichen der Einmischung in die Wahl, die eine bundesstaatliche Angelegenheit ist, interpretierte.

Der Wahltag, 8. November 2016, verlief ohne offensichtlichen spektakulären online-Angriff. Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die Zweifel an der Korrektheit der Wahl beschäftigen Politik und Medien nach wie vor, ebenso die Rolle des gewählten Präsidenten im Zusammenhang mit den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen.

Quellen und links

Magazin TIME, 31. Juli 2017

Magazin TIME online

zur US-Wahl auf 1-sicht

Über das Menschenrecht auf allgemeines und gleiches Wahlreicht auf 1-sicht

Mails hacken war gestern – 1-sicht vom 14. Juni 2017

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Mails hacken war gestern.

Heute kapert man Twitter-Accounts von Ministeriumsmitarbeitern.

Dies legt jedenfalls ein Bericht der US-Spionagejäger vom 2. März 2017 über russische Spionageaktivitäten  nahe. (TIME, 29. Mai 2017: Hacking democracy – inside Russia’s social media war on America)

Es scheint Hinweise darauf zu geben, dass Russland sich nicht mehr damit begnügt, E-Mails oder websites zu hacken. Vielmehr soll es im Jahr 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA über 10.000 Twitter-Accounts von MitarbeiterInnen des Verteidigungsministeriums infiziert haben. Man schickte zielgerichtet Nachrichten, zum Beispiel von Sport- oder Kulturveranstaltungen des Vortages. Der zugehörige link führte zu russisch kontrollierten Servern, die ein Programm installierten, das sich Zugriff auf das smartphone oder den Computer und damit auf den Twitter-Account nahm. Ab diesem Zeitpunkt war der ursprüngliche Account-Betreiber nicht mehr Herr über seine Nachrichten, der Account wurde auch von jemand anderem benutzt.

Von offiziellen Personen können also Nachrichten ausgehen, die diese gar nicht aussenden. Was kann es im Fall einer Naturkatastrophe oder eines Anschlages nach sich ziehen, wenn aus den Ministerien von fremder Hand gesteuerte Botschaften an die Bevölkerung gehen? Was bedeutet es für Informationsbeschaffung, Meinungsbildung allgemein und insbesondere im Zuge von Wahlkämpfen, wenn der Absender einer Nachricht in Wahrheit gar nicht der Absender ist. Die social media-Technologien, so zitiert TIME Forscher und Geheimdienstspezialisten, machen es möglich, die Grundfesten des demokratischen politischen Systems zu unterminieren.

Social Media-UserInnen sind offene Bücher

Wer auf den Plattformen von Twitter, Facebook und Co postet, liked, sonstwie Stellung bezieht, generiert eine riesige Datenmenge, die – weil von großem kommerziellen Interesse – gesammelt und gespeichert wird. Mittels mathematischer Formeln, Algorithmen, segmentiert man die unüberschaubare Datenflut in kleine Gruppen mit jeweils charakteristischen Merkmalen wie Kulturgeschmack, politischer Neigung, Religion. Innerhalb dieser erkennt man diejenigen, die am stärksten beeinflussbar sind und ihrerseits Einfluss haben. Mit maßgeschneiderten Botschaften wird versucht deren Meinungen und schließlich (Wahl-)Verhalten zu verändern. Auch Journalisten, die als beeinflussbar erscheinen, werden auf diese Weise aufgespürt und mit starken aber gefälschten Geschichten ‚versorgt‘. Diese Aufgabe übernehmen neben Menschen auch Trolle und Bots und andere von Menschenhand geschaffene künstliche Charaktere.

Troll-Farmen und fake-news-outlets

Bereits in 2012 soll Russlands Präsident Vladimir Putin Geheimdienstressourcen in die Errichtung von Troll-Framen, botnet-Aktivitäten und fake-news-outlets gelenkt haben.

Das Gerücht, Russland habe den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 via social media-Aktivitäten beeinflusst, hält sich – nicht nur unter VerschwörungstheoretikerInnen. Und es könnte etwas Wahres daran sein. ForscherInnen der Universität von Südkalifornien fanden heraus, dass rund 20% der politischen Tweets im Zeitraum 16. September bis 20. Oktober 2016 von bots unbekannter Herkunft stammen. Möglicherweise spielen dabei gemäß Untersuchungen des Kongresses auch 2 dem Präsidenten Trump nahestehende Organisationen eine Rolle:

  • Cambridge Analytica, an Datenanalysefirma, die zum Teil einem Sponsor des Präsidenten, Robert Mercer, gehört.
  • Breitbart News, eine Nachrichtenwebsite, die ehemals vom Berater des Präsidenten, Stephen Bannon, geführt wurde.

Politikveteranen halten die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten von Cambridge Analytica für begrenzt und das Unternehmen selbst sagt, keine Verbindungen zu Russland zu haben.

Nachweislich war in den Staaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, die zu den wahlentscheidenden Swing-Staaten zählten, die Aufmerksamkeit auf Anti-Clinton-Berichte und fake-news gezogen.

Kontrolle versus Freiheit

Es scheint eine neue Wachheit bezüglich der Einflussmöglichkeiten innerhalb und durch social-media-Plattformen zu geben – sowohl bei den Geheimdiensten und PolitikerInnen, als auch bei Google, Twitter, Facebook. Diese setzen laut TIME Sicherheitsthemen verstärkt auf ihre Agenda, zumal davon ausgegangen wird, dass zukünftig die künstlichen Charaktere wie Trolle und Bots auch emotionsgeladene Botschaften zu formulieren imstande sein werden und diese nicht mehr von jenen der echten Menschen unterschieden werden können.

Die Frage ist, wie man zugleich Kontrollieren und die persönlichen Freiheitsrechte wahren kann. Wie im realen erleben wir auch im virtuellen Raum die Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit.

Quellen und links

TIME, 29. Mai 2017, Hacking democracy – inside Russias’s social media war on America, von Massimo Calabresi

Time online

über cambridge analytica auf 1-sicht (Der Milliardär Robert Mercer und sein Propagandanetzwerk)

und noch einmal cambridge analytica auf 1-sicht (Mit dem OCEAN-Modell im Big-Data-Ozean fischen)

über Swing States 2016 auf politico

über die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf wikipedia

über die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf 1-sicht

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USA: Millionäre machen Politik für ‚die Vergessenen‘

„Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein“, sagt der 45. US-Präsident in seiner Antrittsrede am 20. Jänner 2017. Und: „Viel zu lange hat eine kleine Gruppe in unserer Hauptstadt die Früchte des Regierens geerntet, während das Volk die Kosten getragen hat. … Das Establishment schützte sich selbst, nicht die BürgerInnen.“

So spricht Donald Trump, der nach eigenen, 2015 gemachten Angaben über ein Vermögen von mehr als 8 Milliarden (nach späteren Aussagen mehr als 10 Milliarden) US-Dollar verfügt (wikipedia) und der nun 8 Millionäre, darunter 2 Milliardäre, als MinisterInnen ernennt (TIME):

Wirtschaftsminister Wilbur Ross: 2,5 Milliarden US-Dollar, verdankt sein Vermögen dem Ankauf und der Restrukturierung bankrotter Unternehmen

Bildungsministerin Betsy Devos: 1,25 Milliarden US-Dollar, verdankt ihr Vermögen der Hochzeit mit einem Erben von Amway

Außenminister Rex Tillerson: 325 Millionen US-Dollar, war CEO von ExxonMobil

Finanzminister Steve Mnuchin: 300 Millionen US-Dollar, als ehemaliger Partner bei der Investmentbank Goldman Sachs schloss er Tausende Menschen während der Rezession von der Bank aus

Arbeitsminister Andy Puzder: 45 Millionen US-Dollar, als Geschäftsführer der Fast-Food-Kette CKE verhinderte er Richtlinien wie die Erhöhung des Mindestlohns – Aktualisierung: Andy Puzder trat von der Nominierung zurück, als sich abzeichnete, dass er nicht genügend Stimmen bekommen wird.

Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Ben Carson: 29 Millionen US-Dollar, Neurochirug, der 2016 gegen Trump wahlkämpfte

Ministerin für Transport Elaine Chao: 24 Millionen US-Dollar, ehemalige Arbeitsministerin, sitzt in 4 Aufsichtsräten und ist mit Senator Mitch McConnell verheiratet

Gesundheitsminister Tom Price: 10 Millionen US-Dollar, investierte in Pharma-Unternehmen, sponserte Gesetzgebung, die zu seinen Gunsten war

Insgesamt beträgt das Reinvermögen des neuen US-Kabinetts 4,5 Milliarden US-Dollar – ohne das Vermögen des Präsidenten.
1 Dollar = 0,93 Euro (Währungsrechner, 6. Februar 2017)

Möge der Hunger nach Reichtum nun gestillt und das Streben der Kabinettsmitglieder frei dafür sein, dem amerikanischen Volk zu dienen.

Quellen und links

TIME, Ausgabe vom 30. Jänner 2017, Time online

über Donald Trum auf wikipedia

über Amway auf Forbes

über ExxonMobil auf wikipedia

über Goldman Sachs auf wikipedia

über CKE-Restaurants auf wikipedia

The New Yorker, 15.2.2017, The Rejection of Andy Puzder

Währungsrechner

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Fake-News, postfaktisch, alternative Fakten – wenn Machthaber ihre eigene Wirklichkeit bauen

Das postfaktische Zeitalter sei angebrochen, heißt es. Die Presse wird als Lügenpresse verunglimpft und der Verbreitung von fake-news bezichtigt. Manch sogenannte Medienunternehmen werden diesem Vorwurf tatsächlich gerecht. In den USA werden aus dem Umfeld des 45. Präsidenten offensichtliche Unwahrheiten als alternative Fakten bezeichnet. Im ‚Informationszeitalter‘, in dem das Internet umfassende Informationsmöglichkeit für alle Menschen verheißen hat, scheint die aufgeklärte Suche nach der Wahrheit einer fehlinterpretierten Idee des Rechts auf Meinungsfreiheit gewichen zu sein.

Mit belegbaren Tatsachen Lügen und fake-news entlarven

Marco Bertolaso Nachrichtenchef des Deutschlandfunks, weist in seinem Kommentar ‚Eine Lüge ist eine Lüge‘ vom 23.1.2017 sehr ausdrücklich darauf hin, dass man in modernen von der Aufklärung geprägten Gesellschaften zwar seine eigene Meinung nicht aber seine eigenen Fakten vertreten kann. Auch wenn man selbst im 21. Jahrhundert bezüglich der Tatsachen vielfach im Dunkeln tappt, müsse es unser Bestreben sein „mit immer neuen Anstrengungen und im Austausch mit anderen den Dingen auf den Grund zu gehen, bis wir der Tatsachen halbwegs sicher sind.“ Dass in den USA des 21. Jahrhunderts dieses Prinzip negiert und Medien mit Sanktionen gedroht wird, die bei ihrer – wir unterstellen: durch Recherche, Check und Gegencheck belegbaren – Darstellung bleiben, sei bedenklich und erinnert Bertolaso an den einstigen Umgang der Kirche mit Galileo Galilei, der nicht sagen durfte, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Wenn die Machthaber Kontrolle über die Nachrichten ausüben, schließen sich die Menschen früher oder später den gleichgeschaltenen Informationen an. Geschickte Diktatoren perfektionieren die Medienkontrolle. So hat beispielsweise der NS-Staat mittels professioneller Nutzung des damals neuen Massenmediums Radio „schlimmste Verbrechen mit falschen Tatsachenbehauptungen vorbereitet und begleitet“.

Bertolaso fordert insbesondere von den Medien, aber auch von allen anderen Institutionen, Lügen belegbar und begründbar als Lügen zu entlarven und Behauptungen als solche und nicht als Tatsachen zu präsentieren.

Mit unstrittigen Beweisen wider die Erschütterung des Expertentums

Der Sprachwissenschaftler Ekkehard Felder von der Universität Heidelberg warnt vor der „Erschütterung jedweden Expertentums“, wenn so gut wie jede Nachricht in den Dunstkreis der Lüge gezogen wird. Er plädiert für die Differenzierung zwischen Daten (unstrittige Beweise wie Zahlen und Fotos) und Fakten, welche bereits einer Interpretation unterzogen worden und damit uneindeutig seien. (Deutschlandradio Kultur, 23.1.2017)
Welch herausfordernde und demokratiepolitisch wichtige Aufgabe für seriöse Medien!

Trump in den rhetorischen Fußstapfen Milošević?

Was heute in den USA ‚alternative Fakten‘ sind, war ab den späten 1980er Jahren die ’serbische Wahrheit‘, mit der der spätere Präsident Serbiens und Jugoslawiens seine Macht aufbaute, konstatiert die Philosophin Dunja Melčić im Feuilletonbeitrag vom 20.1.2017 auf Deutschlandradio Kultur ‚Glatt gelogen wirkt verdammt ehrlich‘. In der serbischen Kommunikation habe die mündliche Sprache eine lange Tradition, was es dem Machthaber leicht machte, seine ‚Wahrheit‘ ungeachtet der offensichtlich verfügbaren Fakten sowie der Wirklichkeit zu verbreiten. Es sei im Wesentlichen darauf angekommen, wer etwas gesagt hat und nicht was gesagt wurde. „Wie das Oberhaupt eines schriftlosen Klans galt Milošević als die reine Quelle der quasi mündlichen Wahrheit.“, schreibt Melčić. Sein Stil war geprägt von vulgären Ausdrücken, die er in die sehr formale Funktionärssprache einfließen ließ, wodurch sie einen Eindruck von Unmittelbarkeit und Bürgernähe gewann. Dies sei vergleichbar mit Trumps Twitteraussagen, mit denen er sich direkt und ohne Filter durch Medien an die Bevölkerung wendet. Melčić über politische Führer a la Milošević und Trump: „Was sie sagen ist oft glatt gelogen. Es wirkt aber verdammt ehrlich.“

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Quellen und links

Deutschlandfunk, Kommentar ‚Eine Lüge ist eine Lüge von Marco Bertolaso, 23.1.2017

Deutschlandradio Kultur, Interview mit Ekkehard Felder ‚Jeder Experte ist erst mal verdächtig‘, 23.1.2017

Deutschlandradio Kultur, Feuilleton von Dunja Melčić ‚Glatt gelogen wirkt verdammt ehrlich‘, 20.1.2017

über Donald Trump – wikipedia

über Slobodan Milošević – wikipedia

Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung – Menschenrechte, Artikel 19 auf 1-sicht

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Ein Demagoge zieht ins Weiße Haus ein. Ein schwarzer Tag für die Welt?

„Das Undenkbare ist nur undenkbar bis es passiert“ – so leitet der Guardian am 9. November 2016 seinen Leitartikel ein. Donald Trump gewann die Wahl zum US-Präsidenten. „Ein schwarzer Tag für die Welt.“ (Guardian)

Zahlreiche politische Beobachter hielten es zu Beginn des Wahlkampfes für undenkbar, dass der politisch unerfahrene Milliardär und Demagoge Trump als Sieger der Vorwahlen der Republikaner ins Rennen gehen wird, geschweige denn, eine Chance auf den Wahlsieg haben kann.

Sein Diskreditieren staatlicher Institutionen und Prozesse, sein Lächerlichmachen der ‚political correctness‘, seine derbe Sprache, seine scharfen Feindbildzeichnungen und bewussten Polarisierungen, seine Kriegsrhetorik, seine zur Pose gemachte Ablehnung des Establishments (als dessen Vertreter er als Milliardär durchaus gelten kann) – alles gängige Instrumente im Werkzeugkasten populistisch agierender Personen – ging selbst vielen seiner Parteifreundinnen und -freunden zu weit und schien nicht mit den Werten der republikanischen Partei vereinbar. Anstoß für einige prominente RepublikanerInnen, sich öffentlich von ihm zu distanzieren, gaben in der Schlussphase des teils tief schmutzigen Wahlkampfes Trumps frauenverachtende und sexistische Aussagen. In der letzten TIME-Ausgabe vor der Wahl glaubt Charlotte Alter einen Trend weg von Trump (nicht notwendigerweise hin zur demokratischen Kandidatin Hillary Clinton) sogar bei streng christlichen, traditionell republikanisch wählenden Frauen zu erkennen. Die Mehrheit der Frauen, so die allgemeine Annahme, würde Trump aufgrund dessen Frauenbildes ohnehin nicht wählen und um die Wahl zu gewinnen, brauche man die Stimmen der Frauen (Bottom Lines, TIME, November 14, 2016).

Präsident Trump: Das Undenkbare ist Realität geworden

Es kam anders. Das einst Undenkbare ist nun Realität. Ein Mann ohne politische Erfahrung mit eigenwilligen Eigenschaften und beträchtlichem Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, ist designierter 45. US-Präsident. Gewählt wurde er in hohem Maße von weißen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Ausbildung. Es hat sich also weder die Annahme, Frauen wählen Trump nicht, noch die Annahme, Trump wird von jenen gewählt, die sich als Verlierer verstehen, als haltbar erwiesen.

Was haben die USA, was hat die Welt zu erwarten?

Trumps Programm: „Machen wir Amerika wieder großartig“. Was haben die USA und was hat die Weltgemeinschaft davon zu erwarten? Eine Einschätzung des Guardian:

  • Die Wahl Trumps fügt sich in die nationalistischen Tendenzen, die in der europäischen Gesellschaft sichtbar sind und im Brexit einen starken Ausdruck gefunden haben. Es kann erwartet werden, dass diese Tendenzen befeuert werden. Marine Le Pen, Parteichefin von Frankreichs Front National, zählte zu den ersten GratulantInnen Trumps. Heinz-Christian Strache, Parteichef der FPÖ, gratuliert via Facebook mit den Worten „Stück für Stück wird die politische Linke und das wirklichkeitsfremde und korrupte Establishment von den Wählern bestraft und von den Sitzen der Macht getrieben. Das ist gut, denn das Gesetz kommt vom Volk.“
  • Die Republikaner haben auch im Senat und im Repräsentantenhaus jeweils die Mehrheit und damit eine Machtfülle, wie es in den vergangenen 100 Jahren selten war. Ihre Vorstellungen für die Umgestaltung des Höchstgerichtes werden – über die Amtsperiode hinaus – großen Einfluss auf Themen wie Gleichberechtigung (Rasse, Geschlecht, sexuelle Orientierung, …) und Abtreibung  haben.
  • Im Wahlkampf beleidigte Trump Schwarze wie Muslime, Latinos wie Einwanderer. Er warb verdeckt antisemitisch. Seine WählerInnen werden nun entsprechende Taten verlangen, die den mühsamen Fortschritt der vergangenen 50 Jahre in Bezug auf Gleichberechtigung gefährden und fatal wirken können.
  • Das Wirtschaftsprogramm liegt im Dunkeln. Zwar versprach der Milliardär Trump, sich für jene einzusetzen, die sich zurück gelassen fühlen. Wie, das ließ er im Unklaren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er protektionistische Maßnahmen setzt, die zwar Seinesgleichen zugute kommen, aber nicht jenen, die einst mit ihrer Arbeit in den Fabriken zum eigenen Wohlstand und dem des Landes beitragen konnten, dass er Webereien, Minen etc. reanimieren kann. Erwacht in den WählerInnen der Verdacht, Trump könnte sie und ihre Ängste für seinen Vorteil ausgenutzt haben, wäre Feuer am Dach.
  • Die größte Sorge gilt dem Guardian der Unsicherheit, die der neu gewählte Präsident für die Weltgemeinschaft bedeuten kann. Man schätzt dessen Kapazität zur Destabilisierung geradezu grenzenlos ein. Militärisch, diplomatisch, sicherheitspolitisch und in der Handelspolitik wohne das Potenzial inne, die Welt zum Schlechteren zu wenden.

Quellen und links

The Guardian view on President-Elect Donald Trump: a dark day for the world,

Rightwing populists first to congratulate Trump on historic upset, Guardian, 9. November 2016

TIME November 14, 2016

Präsidenten der Vereinigten Staaten, wikipedia

über Populisten auf 1-sicht

über die schleichende Brutalisierung auf 1-sicht

1-sicht findet: Lesen bildet.
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