Melita Sunjic: Zäune rechtlich nicht haltbar – Ö1-Mittagsjournal 31.10.15

Es gibt einen Riss zwischen der Politik und den Menschen in Europa. Den Europäern sind viel mehr Flüchtlinge zumutbar als es die Regierungen glauben. Das sagt Melita Sunjic, Sprecherin des UNHCR, des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariates in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Gar nichts hält Sunjic von Grenzzäunen. Diese seien nicht nur sinnlos sondern auch rechtlich problematisch.

Zaun 1989 durchschnitten

Wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise? Was hat der EU-Sondergipfel vergangenen Sonntag gebracht? Wie viele Menschen kommen noch, wie kann man sie unterbringen? Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UNO, fordert dringend eine geordnete europäische Lösung, wie es heißt und eine Quote, nach der die Flüchtlinge innerhalb der EU aufgeteilt werden. Zäune, wie sie einige Länder derzeit überlegen und Ungarn schon gebaut hat, lehnt das UNHCR ab, sagt deren Sprecherin Melita Sunjic Zäune nützten den Ländern auch insofern nichts, als sie die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Laut dieser müssen sie jeden aufnehmen, der einen Asylantrag stellen möchte. Das sei rechtlich nicht haltbar und auf jeden Fall juristisch anfechtbar. Außerdem sei es paradox in diesem geeinten Europa, wo 1989 ein Alois Mock symbolisch den Grenzzaun zu Ungarn durchschnitten habe, jetzt neue Zäune aufzubauen. Das sei nicht ein Europa, in dem wir leben wollen, sagt Sunjic.

Eine Art Durchfluss stellt das UNHCR aktuell fest, was den Nachzug von Flüchtlingen auf der Balkan-Route anbelangt. Pro Tag gibt es 5.000 bis 6.000 Leute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und schließlich nach Österreich kommen. Schätzungen, dass im Oktober die Zahl zurückgehen wird, haben sich nicht bewahrheitet, allerdings gibt es aktuell einen leichten Rückgang, weil die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland immer gefährlicher wird.

Welle der Solidarität

Die EU hat zuletzt beschlossen, 100.000 Transit-Quartiere entlang der Balkan-Route zur Verfügung zu stellen, das werde die Situation entschärfen, ist Sunjic überzeugt. Auch in Griechenland werden 5.000 Auffangquartiere für einen längeren Aufenthalt geschaffen, um herauszufinden, wo sie in Europa untergebracht werden können. Das UNHCR drängt darauf, dass sich die Staaten, wie zuletzt beim Gipfel in Brüssel, mehr miteinander koordinieren in der Flüchtlingsfrage. Das Problem sei ein internationales. Die Menschen hätten auf jeden Fall ein Recht auf ein geordnetes Asylverfahren.

Positiv erwähnt Sunjic die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung der verschiedenen Länder, eine Welle der Solidarität. Ohne diese sei die Arbeit des UNHCR heute gar nicht möglich. Zwischen der Politik und den Menschen in Europa gebe es einen Riss. Den Europäern seien viel mehr Flüchtlinge zumutbar als es die Regierungen glauben. Umgelegt auf Österreich heißt das, dass 7 bis 8 Prozent aller Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag stellen. In der Bevölkerungsrelation zwischen Deutschland und Österreich sei das gar nicht so schlecht. Und Sunjic ruft in Erinnerung, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einem darniederliegenden Europa 30 Millionen Flüchtlinge gegeben habe. Es sei deshalb nicht vorstellbar, dass heute 500.000 Menschen Europa ins Wanken bringen sollten.

Kritik übt Sunjic an der finanziellen Ausstattung des UNHCR, um seiner Hilfsaufgabe gerecht zu werden. So etwa hätte man das Budget bis April auf die Zeit bis Oktober strecken müssen, was zur Folge hatte, dass in den Grenzländern zu Syrien keine ordentliche Versorgung der Menschen mehr möglich war mit den bekannten Folgen.

Und schließlich befragt zu dem, was in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird, sagt die UNHCR-Sprecherin, niemand traue sich mehr eine Prognose abzugeben. Alle Prognosen hätten sich bisher als falsch oder ungenau herausgestellt. Denn viele Leute sagen, es ist besser der Regen oder der Schnee fällt mir auf den Kopf, als Bomben.

Quelle

oe1.ORF.at Politik, Mittagsjournal, 31.10.2015,  Barbara Gansfuß-Kojetinsky

1-sicht findet: Lesen bildet.
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Friedensnobelpreis für EU 2012 – soll das ein Irrtum gewesen sein?

3 Jahre ist es her, als die EU den Friedensnobelpreis erhielt. Als wir den Friedensnobelpreis erhielten. Für ihren, für unseren Beitrag zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten in Europa. Zum ungefähren Jahrestag – die Begründung ist mit 12. Oktober 2012 datiert – und zur Erinnerung, was die EU ausmacht, kommt hier das Nobelpreiskomitee im O-Ton zu Wort:

The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the European Union (EU). The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe.

In the inter-war years, the Norwegian Nobel Committee made several awards to persons who were seeking reconciliation between Germany and France. Since 1945, that reconciliation has become a reality. The dreadful suffering in World War II demonstrated the need for a new Europe. Over a seventy-year period, Germany and France had fought three wars. Today war between Germany and France is unthinkable. This shows how, through well-aimed efforts and by building up mutual confidence, historical enemies can become close partners.

In the 1980s, Greece, Spain and Portugal joined the EU. The introduction of democracy was a condition for their membership. The fall of the Berlin Wall made EU membership possible for several Central and Eastern European countries, thereby opening a new era in European history. The division between East and West has to a large extent been brought to an end; democracy has been strengthened; many ethnically-based national conflicts have been settled.

The admission of Croatia as a member next year, the opening of membership negotiations with Montenegro, and the granting of candidate status to Serbia all strengthen the process of reconciliation in the Balkans. In the past decade, the possibility of EU membership for Turkey has also advanced democracy and human rights in that country.

The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU’s most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.

The work of the EU represents „fraternity between nations“, and amounts to a form of the „peace congresses“ to which Alfred Nobel refers as criteria for the Peace Prize in his 1895 will.

Oslo, 12 October 2012

Announcement nobelpeaceprize

Erste 1-sicht: Der Hausverstand reicht nicht.

Die politische Kultur ist eine Unkultur geworden, wird vielfach moniert. Der Hausverstand wird in die Politik gerufen – von politisch Tätigen ebenso wie von unzufriedenen Bürger/innen. Wollen wir ihn wirklich in der Politik? Den Hausverstand. Den sogenannten gesunden Menschenverstand? Braucht es nicht mehr Verstand, um Staaten, Volkswirtschaften in die Zukunft zu führen? Ich denke ja. Platon hielt die Philosophen für die geeignetsten Staatenlenker, da sie der Wahrheit verpflichtet seien und nicht der Macht.

Mehr als Hausverstand

Im Blog 1-sicht sollen Philosoph/innen ebenso zu Wort kommen, wie andere Menschen, die daran arbeiten, den Zusammenhängen auf den Grund zu kommen. Mit diesem Blog biete ich eine lose Zusammenstellung von Texten, Analysen und Ausführungen, die ich persönlich für relevant und interessant halte.

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