Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge

Dieser Text erschien am 08.10.2015 in Le Monde diplomatique

Die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, sammeln sich in riesigen Lagern jenseits der Grenzen. Die Nachbarstaaten sind damit überfordert, zumal die UNO ihre Hilfsgelder drastisch gekürzt hat.

von Hana Jaber

Hamad Hamdani ist 15 Jahre alt und stammt aus einem Ort nahe des Städtchens Azaz nördlich von Aleppo. „Meine Mutter ist mit meinem kleinen Bruder im Dorf geblieben, sie muss sich um die Alten kümmern“, erzählt Hamad, „sie wollte, dass ich mit meinem Onkel in die Türkei gehe, damit ich in Sicherheit bin. Sie hatte Angst um mich, weil die Milizen Azaz kontrollieren.“ Sein Vater war im Juli 2012 von einer Fassbombe der syrischen Luftwaffe getötet worden. Wenige Wochen später verabschiedete sich der Junge von seiner Mutter und stieg zusammen mit der Familie seines Onkels, der aus der Regierungsarmee desertiert war, auf die Pritsche eines Lieferwagen.

Jeder einzelne Flüchtling hat eine persönliche Geschichte, die eine winzige Facette des syrischen Dramas beleuchtet und zugleich die Folgen für die Nachbarstaaten verdeutlicht. Zuerst lebten Hamad und seine Begleiter im türkischen Flüchtlingslager Öncüpınar in der Provinz Kilis, gleich hinter der Grenze. Das Lager ist eines von 22 Aufnahmezentren, die seit 2011 vom türkischen Staat in den acht grenznahen Provinzen eingerichtet wurden. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge.1 Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei (1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern.

Familie Hamdani hat inzwischen eine kleine Wohnung in einem einfachen Viertel der Großstadt Gaziantep, von deren 1,5 Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 10 Prozent Syrer sind. Hamdani arbeitet als Kellner in einem Lokal, in dem auch sein Onkel Wael Hamdani beschäftigt ist. „Am Anfang war das Lager in Kilis sauber und gut organisiert“, berichtet Wael. „Es fehlte uns an nichts. Aber es wurde dann doch ziemlich eng. Ich hielt es nicht aus, so eingepfercht zu sein und bei jedem Ausgang kontrolliert zu werden. Ich habe doch nicht meinen Hals riskiert und bin desertiert, um wie in einer Kaserne eingesperrt zu sein. Ich wollte arbeiten, mich frei bewegen und meine Familie ernähren. Allerdings wusste ich nicht, dass es so schwer sein würde.

Alte Konflikte in der Türkei, Jordanien und dem Libanon

Hamad sehnt sich nach dem Lager zurück, weil er dort zur Schule gehen konnte. Jetzt ist er einer von tausenden jungen Leuten, die sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.

Der Flüchtlingsstrom sei für die Türkei „eine riesige Herausforderung“, erklärt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die logistischen und Sicherheitsprobleme seien zwar groß, meint der Journalist Ali Bayramoğlu, aber sein Land wolle auch einen guten Eindruck machen und „den Menschen aus Syrien die bestmöglichen Bedingungen bieten“.

Viele internationale Medien loben die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lager werden gemeinsam vom UNHCR und den türkischen Behörden verwaltet und von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Sie liegen abseits der Städte und dienen als Schleusen für die ankommenden Flüchtlinge. Wer ein Aufnahmezentrum verlassen will, muss ein Ziel angeben. Die Regierung behauptet zwar, sie halte die Kämpfer des IS davon ab, in die Türkei zu kommen, doch die einheimische Presse kritisiert häufig, dass die Behörden an den Grenzen die Augen zumachen.

Die aktuelle Situation ist auch für den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft eine harte Belastungsprobe. Die Region beiderseits der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze ist ein komplexes Mosaik von Ethnien (Turkmenen, Kurden und Armenier), Religionen (Sunniten, Alawiten, orthodoxe und andere Christen) und Sprachen (Arabisch und Türkisch). Der türkische Staat hat ein Jahrhundert gebraucht, um ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Nun reaktiviert der Strom der Flüchtlinge mit seiner ethnischen Vielfalt die noch kaum überwundenen Konflikte der Vergangenheit.

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Im Frühsommer beschuldigten türkische Ultranationalisten die arabischsprachige Bevölkerung im Südwesten des Landes, sie wolle den Zustrom aus Syrien fördern, um die Region Region zu „arabisieren“. Das gilt vor allem für die frühere Verwaltungseinheit Sandschak Alexandrette, die 1939 an die Türkei angegliedert wurde und bis heute ein Zankapfel zwischen Ankara und Damaskus ist.

Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zwar unterzeichnet, aber nur mit einer Vorbehaltsklausel, die ihre Schutzverpflichtungen auf europäische Flüchtlinge beschränkt. Im April 2013 verabschiedete Ankara ein Migrations- und Asylgesetz, wonach syrische Flüchtlinge nicht abgewiesen werden und eine vereinfachte Arbeitserlaubnis erhalten können. Auch eine dauerhafte Niederlassung ist möglich. Syrer mit türkischer Abstammung oder Turkmenen werden sogar ermuntert, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Seit April 2014 gibt es eine Generaldirektion für Migration, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht.

Die vielen Flüchtlinge stellen auch eine wirtschaftliche Herausforderung dar: Der Zuzug so vieler Menschen treibt Mieten und Lebenshaltungskosten in die Höhe. Und der Rückgang der Touristenzahlen in den ägäischen Küstenregionen verstärkt die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber den Schutzsuchenden. Zwar gab es bisher keine größeren Zwischenfälle und die Türkei ist nach wie vor ein relativ sicheres Zufluchtsland. Aber Präsident Erdoğan nutzt den Syrienkrieg als Vorwand, um Spannungen zu schüren und Stimmen für seine AKP bei den Parlamentswahlen vom 1. November zu gewinnen.2

Die nationalistische MHP wirft der Regierung vor, sie gefährde die türkische Identität, während die laizistische Linke die Befürchtung äußert, die Flüchtlingslager könnten sich zu Rückzugsbasen des Islamischen Staats (IS) entwickeln. „Vor 2011 waren die Syrer in der Türkei willkommen“, erläutert Nasser Ahssene, ein Geschäftsmann aus Aleppo, der jetzt in Izmir lebt. „Sie brachten Geld ins Land und förderten den bilateralen Handel. Heute werden sie immer noch gut aufgenommen, aber ihre Situation wird immer schlechter. Man spürt, dass die Gastfreundschaft schwindet. Deswegen denken einige daran, nach Europa zu gehen.“

Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge steigen unaufhörlich. „Wir leisten den größtmöglichen finanziellen Beitrag, jetzt wird es Zeit, dass man uns unterstützt“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuș Mitte September. Er bezifferte die Gesamtbelastung, die der Türkei durch den Krieg in Syrien entstanden ist, von 2011 bis heute auf 7 Milliarden Dollar.  Und der Europäischen Union warf er  „Untätigkeit und Egoismus“ vor.

Im Libanon leben gegenwärtig mehr als 1,1 Millionen vom UNHCR registrierte Flüchtlinge, das entspricht einem Viertel der libanesischen Bevölkerung. Anders als in der Türkei kümmert sich der Staat kaum um sie. Das ist kein Wunder, berücksichtigt man die politische Situation des Landes: Seit mehr als einem Jahr gibt es keinen Staatspräsidenten,3 das Parlament hat sich die Legislaturperiode selbst verlängert, die laufenden Aufgaben werden von einem geschäftsführenden Kabinett wahrgenommen.

Ohne erkennbare Logik wird die Grenze zu Syrien mal geschlossen, dann wieder geöffnet. Wegen der politischen Lähmung trifft die Regierung nur Ad-hoc-Entscheidungen, etwa über die Aufnahme oder Abweisung eines Flüchtlingskontingents oder die Einführung einer Visumpflicht für Syrer, die seit Januar 2015 in Kraft ist.

Ungeachtet der akuten Notlage wurden keine finanziellen Mittel bereitgestellt und keine Lager errichtet. Trotz der Hilfe des UNHCR und zahlreicher lokaler und internationaler NGOs sind die Flüchtlinge auf sich allein gestellt, und das „in einem sich selbst überlassenen Land“, wie viele junge Libanesen ihren Staat in ihrer Wut auf die Politiker nennen.

Auf die Frage, wo die syrischen Flüchtlinge seien, hört man in Beirut immer dieselbe Antwort: „Sie sind überall und nirgends.“ Oft sieht man am Straßenrand, im Windschatten eines Hochhauses oder auf einem Bürgersteig, eine Flüchtlingsfamilie um ein karges Mahl versammelt, als Tischtuch dienen am Boden ausgebreitete Zeitungen. Auf den wenigen leeren Flächen der Stadt stehen Zelte mit dem Aufdruck UNHCR.

In einem Café im Viertel Hamra schildert der libanesische Journalist Radwan El-Zein die Situation: „Zuerst kamen die reichen Syrer, dann die weniger reichen, und jetzt kommen die ärmsten. Alle schlagen sich irgendwie durch, wir auch. Manche sind von der Situation hier so angewidert, dass sie nach Syrien zurückgehen. Vor Kurzem haben wir vom Tod eines jungen Zeitungshändlers gehört, der im Viertel gut bekannt war. Er ist nach Hause zurückgekehrt, wo er dann von einer Bombe getroffen wurde.“

Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen lebt die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in größter Not, und viele bedürfen psychologischer Betreuung. Das UNHCR beklagt, dass nur 100 000 der 400 000 syrischen Flüchtlingskinder im Libanon zur Schule gehen. Angesichts der Erinnerungen an die jüngere Geschichte und an die dreißig Jahre andauernde syrische Militärpräsenz (1975–2005) sind die Libanesen höchst beunruhigt, zumal sie die Flüchtlingszahlen für weit höher halten als offiziell angegeben.

Als im Frühjahr 2011 die Kämpfe in Syrien 2011 begannen, polarisierte sich der Libanon in zwei unversöhnliche Lager: Während die meisten Sunniten die Opposition unterstützten, engagierte sich die Hisbollah immer stärker für Assad. Die libanesischen Christen waren wie üblich gespalten. „In bestimmten Kreisen ist der Groll gegen die Syrer nicht geschwunden“, sagt ein maronitischer Funktionär, der anonym bleiben möchte. „Der Bürgerkrieg auf der anderen Seite der Grenze wird als Strafe für die Besatzer der letzten dreißig Jahre angesehen, aber auch als große Gefahr der Destabilisierung und – falls das Assad-Regime stürzt – als ernste Bedrohung für die nichtmuslimischen Minderheiten der Region.“

Die sunnitische Ortschaft Arsal liegt in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze. In der angrenzenden syrischen Region Qalamoun werden die Kämpfe zwischen dem Assad-Regime und den verschiedenen Rebellengruppen, vor allem der al-Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front, immer härter. Das treibt immer mehr Flüchtlinge in die Kleinstadt, deren Bevölkerung sich verdreifacht hat. Mit ihnen dringen auch Kämpfer der islamistischen Opposition aus Syrien ein, hier und da sind bereits IS-Flaggen aufgetaucht.

Die Hisbollah reagierte darauf mit der Beschwörung einer sunnitischen Gefahr, obwohl sie sich verpflichtet hatte, das Assad-Regime nur auf syrischem Boden zu unterstützen. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen, in die im Sommer 2014 und im Mai 2015 auch die libanesische Armee eingriff.

Da der Staat nicht effektiv reagiert, kommen verstärkt die konfessionelle Bindungen zur Geltung. Die landesweit aktiven christlichen Gemeinden haben ein Solidaritätsnetz aufgebaut, das christliche Flüchtlinge aufnimmt. Auch einige Viertel in Tripolis oder Beirut, in denen früher syrische Arbeiter gelebt haben, bieten den Flüchtlingen heute Zuflucht, desgleichen die Palästinenserlager Nahr al-Bared, Schatila, Burj al-Barajneh und Ein el-Hilweh.

Syrische Familien in den Dörfern oder im libanesischen Hinterland erkaufen sich Zuflucht mit Geld oder mit Arbeit als Kinderfrauen oder Gartenpfleger. Häufig kommt man stillschweigend überein, Unterschiede zu ignorieren; etwa in der Hisbollah-Hochburg Bint Dschubail im Südlibanon, wo sunnitische Familien aus den Regionen Daraa und Raqqa Zuflucht gefunden haben. Für sie ist das Verschweigen ihrer religiösen und politischen Überzeugungen zu einem Gebot des Überlebens geworden, das niemand diktiert, aber jeder strikt befolgt.

In Jordanien leben nach Angaben des UNHCR knapp 630 000 syrische Flüchtlinge, in Amman geht man allerdings von 1,4 Millionen aus. Das Land hat immer Flüchtlinge aufgenommen; zuletzt nach der US-Invasion im Irak von 2003, die einen massiven Zustrom von Irakern (etwa 300 000) auslöste. Die Reicheren ließen sich in Jordanien nieder, die anderen fanden Mittel und Wege, nach Europa zu gelangen, oder sie kehrten in den Irak zurück.

Auch heute entwickelt sich Solidarität vor allem zwischen verwandten Bevölkerungsgruppen, wie etwa zwischen dem syrischen Daraa und dem jordanischen Ramtha. Die benachbarten Städte beiderseits der Grenze sind durch uralte Bande verknüpft, die auf Heiratsverbindungen, Schmuggelbeziehungen, Karawanenverkehr und Nomadenkultur basieren.

Zwei Frauen aus Daraa erzählen ihre Geschichte: Der Sohn der einen und der Neffe der anderen gehörten zu den Kindern, die 2011 von den syrischen Sicherheitskräften verhaftet wurden. Nur weil sie „Bashar irhal“ („Hau ab, Baschar!“) an die Mauern ihrer Schule geschrieben hatten, wurden sie festgesetzt und gefoltert. Ihr Schicksal löste die ersten Proteste aus, die sich trotz der Repressalien auf das ganze Land ausbreiteten und in einen blutigen Konflikt mündeten.

„Die Kinder wurden uns in erbarmungswürdigem Zustand zurückgegeben“, erzählt Oum Kassem, die Mutter. „Wir haben geschwiegen, was sollten wir auch sagen? Wir wollten nicht weg, aber was blieb uns anderes übrig. Unser Haus wurde von Scharfschützen besetzt. Alle Einwohner von Daraa werden Ihnen ähnliche Geschichten erzählen. Niemand ist freiwillig weggegangen. Und man wird Ihnen auch sagen, dass es keinen Einwohner von Ramtha gibt, der nicht eine Flüchtlingsfamilie aufgenommen hat.“

Tatsächlich stellte sich die Solidarität zwischen Familien, Dorfbewohnern, Stämmen oder Geschäftspartnern auf eine spontane und selbstverständliche Weise her, die selbst die jordanischen Gastgeber überraschte. Es war wie eine Wiedervereinigung, fast so, als seien die alten Zeiten zurückgekehrt, da die Region Hauran eng mit Galiläa verbunden war und sich die Menschen noch frei bewegen konnten.

Solidarität wächst vor allem durch alte Bindungen

Die jordanische Regierung hat weniger Geld als die türkische, handelt aber etwas entschlossener als die Regierung in Beirut. Sie versucht, den Zustrom der Flüchtlinge aufzufangen. Ende Juli 2012 wurde im Norden das Flüchtlingslager Zaatari eingerichtet. Amman kam dabei die Erfahrungen mit den Palästinensern zugute, die 1948 und 1967 ins Land gekommen waren; aber auch mit den ausländischen Arbeitern, die während des ersten Golfkriegs (1990–1991) aus dem Irak flohen; und auch mit den vielen Irakern, die 2003 in Jordanien Exil suchten, nachdem die westliche Invasion zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen geführt hatte.

Die Spannungen zwischen Jordaniern und syrischen Flüchtlingen, aber auch soziale Proteste der einheimischen Bevölkerung zwangen die Regierung, die Flüchtlingsproblematik entschiedener anzupacken. Plötzlich wurden die Ansammlungen von Zelten oder Wohnwagen in „Camps“ umbenannt. Heute gibt es in den größten Städten des Nordens offiziell sechs dieser „Lager“, aber vor allem im Landesinnern entstehen immer wieder neue, die dann wieder aufgelöst werden.

Land konfisziert hat die jordanische Regierung lediglich für Camps in Zaatari (2012) und Azraq (2014), die für 120 000 und 130 000 Menschen geplant wurden. Das Geld für den Aufbau und die laufenden Kosten beider Lager – etwa 2 Milliarden Dollar seit 2012 – kommen zu 90 Prozent von ausländischen Geldgebern, darunter die Golfmonarchien.

Das UNHCR sorgt für die Regis­trie­rung der Flüchtlinge und die Verteilung von Leistungen, gestützt auf die Erfahrungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Die UN schätzen, dass die Gesamtkosten für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge in Jordanien im Jahr 2015 knapp 3 Milliarden Dollar erreichen werden. Das ist eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass Jordanien im Jahr 2014 lediglich 854 Millionen Dollar an ausländischen Hilfen erhalten hat, insgesamt aber 2,3 Milliarden Dollar für den Unterhalt der Flüchtlinge ausgeben musste.

In den Lagern Zaatari und Azraq ist die Infrastruktur wesentlich schlechter als in den türkischen Camps, sie entwickeln sich dennoch allmählich zu richtigen Städten. Mit saudischen Geldern finanzierte Wohnwagen und Containermodule ersetzen die Zelte. Bäume werden gepflanzt, die Wege erhalten idyllische Namen wie Jasmin oder Jujube. Entlang der Hauptstraße in Zaatari entstehen Geschäfte und Werkstätten jeglicher Art. Viele Bewohner haben Fahrräder, die die Stadt Amsterdam gespendet hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an der Finanzierung eines Wasserleitungssystems und der Kanalisation.

Trotz solcher Anstrengungen sind beide mitten in der Wüste errichteten Lager kein begehrter Aufenthaltsort. Die Zahl der Bewohner von Zaatari soll seit März 2013 von 156 000 auf 79 000 gesunken sein. Die Flüchtlinge wollen nichts wie weg: in die Städte, und vor allem nach Amman, um sich dort niederzulassen.

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Menschen aus Syrien in Lagern in Nachbarländern Syriens; Grafik: Le Monde Diplomatique

In Amman entsteht ein kleines Damaskus

Das bekommt vor allem die urbanisierten Region im Nordwesten Jordaniens zu spüren, wo die als Handwerker, Köche und Händler geschätzten Syrer ihre Dienste anbieten. Überall entstehen Kunstschmieden und Tischlereien, Restaurants und Großhandelsmärkte. Die Bauindustrie profitiert von der Nachfrage nach Wohnungen für die wohlhabenderen Flüchtlinge. Syrische Geschäftsleute investieren in Unternehmen im Industriegebiet al-Hassan. In Amman tauchen die Ladenschilder der berühmtesten Damaszener Konditoreien auf, darunter die des bekannten, 1895 gegründeten Eisgeschäfts Bakdash. In manchen Cafés kann man beobachten, wie die syrische Kundschaft langsam zu ihrem alten Lebensstil zurückfindet.

Doch weil der Strom der Neuankömmlinge nicht abreißt, werden die Syrer, deren städtische Lebenskunst dem jordanischen Kleinbürgertum einst als Vorbild diente, zu einer Belästigung. Und die staatlichen Behörden reagieren härter: Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, illegal eingereiste Personen können nach Syrien zurückgeschickt werden, egal was ihnen dort droht. Jordanien und der Libanon haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und fühlen sich nicht an die darin verankerte Schutzverantwortung gebunden.

Wie im Libanon oder in der Türkei werden die Flüchtlinge auch in Jordanien zu Geiseln innenpolitischer Querelen. Die „linke Opposition“, die sich als progressiv und antiimperialistisch bezeichnet, beschuldigt die Flüchtlinge, die nationale Identität und die Sicherheit Jordaniens zu gefährden. Die Regierung hat solche Parolen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2013 übernommen, um die Massenproteste einzudämmen und die Muslimbruderschaft zu schwächen.4 Solche Töne werden immer lauter, und mit den Erfolgen des Islamischen Staats wächst das Misstrauen der jordanischen Bevölkerung. Die Regierung wiederum verweist auf die extreme Belastung durch den Flüchtlingszustrom, um die Verzögerung der Reformen zu rechtfertigen, die sie 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings versprochen hat.

Der syrische Exodus hat inzwischen bereits größere Dimensionen als der palästinensische von 1948, und seine langfristigen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Die Belastbarkeit der aufnehmenden Staaten und ihre Fähigkeit, mit der zunehmend katastrophalen Situation umzugehen, sind bislang bemerkenswert. Die große Frage ist allerdings, ob die Grenzen in der Region angesichts der Flüchtlingsströme und der grenzüberschreitenden Mobilität bewaffneter Milizen auf mittlere Sicht stabil bleiben werden.

2 Siehe dazu Günter Seufert, „Türkei – alte Mächte, neue Fronten“, Le Monde diplomatique, Juli 2015.

3  Die libanesische Nationalversammlung konnte sich bisher weder auf den Vorsitzenden der Forces libanaises, Samir Geagea, einigen, der von der Allianz des 14. März unterstützt wird, noch auf seinen Rivalen Michel Aoun, den Vorsitzenden der Freien Patriotischen Bewegung, die mit der Hisbollah alliiert ist. Siehe  auch: Christoph Dinkelaker, „Besser spät als nie!“, 9. Juni 2015: asharq.de.

4 Hana Jaber, „Jordan, protests, opposition politics and Syrian Crisis“, Arab Reform Initiative, Juli 2014.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Hana Jaber ist Wissenschaftlerin am Lehrstuhl für zeitgenössische Geschichte der arabischen Welt am Col- lège de France.

Le Monde diplomatique vom 08.10.2015, Hana Jaber
Grafik: Le Monde diplomatique

 

Zuwanderung belebt die Wirtschaft

Die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Menschen, die in die EU flüchten, sind groß. Sie sind ein Prüfstein für die EU und eine hochemotionale Angelegenheit für die in den Ländern der EU ansässigen Menschen. Berichte über Zäune und verängstigte BürgerInnen dominieren die Nachrichten.

Doch es gibt auch andere:

OECD erwartet durch die Zuwanderung eine Nachfragesteigerung

und daher eine leichte Belebung der Wirtschaft.

Das CSR-Magazin berichtet am 12. November 2015:

Der europäische Arbeitsmarkt kann den derzeitigen Flüchtlingsandrang nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) “absorbieren”. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Ankunft von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt seien “insgesamt begrenzt”, erklärte die OECD am Donnerstag in Paris. Diese Beurteilung gelte sowohl für eine zurückhaltende Schätzung von 680.000 neu eintreffenden Arbeitskräften als auch für eine weiterreichende Schätzung von knapp einer Million neuen Arbeitskräften – jeweils bis Dezember 2016.

Die Nachfrage könnte laut OECD durch die Zuwanderung in der Größenordnung von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, insgesamt sei ein “mäßiger belebender Effekt” zu erwarten. Im Einzelnen würden die Auswirkungen der Zuwanderung von Flüchtlingen jedoch davon abhängen, inwieweit sie sich über die Länder verteilen, in welchen Berufssparten sie Arbeit suchen und vor allem inwieweit ihre Integration in den Arbeitsmarkt gelinge.

In finanzen.net lesen wir unter ‚OECD traut Deutschland mehr Wachstum zu –  Auch dank Zuwanderung‘

…  Auch steigende Staatsausgaben für die Integration von Flüchtlingen kurbeln demnach die Konjunktur an. „Das wird deutliche Kosten verursachen“ sagte OECD-Experte Christian Kastrop. Allein die Bundesregierung will für kommendes Jahr acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise lockermachen. „Das ist ein zusätzlicher Nachfrageimpuls für die deutsche Wirtschaft“, sagte Kastrop.

Deutschland könnte auch langfristig von der starken Zuwanderung profitieren. „Das ist ein Gewinn“, sagte Kastrop. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Flüchtlinge möglichst rasch einen Job erhalten. Notwendig seien vor allem eine rasche Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und eine gute Bildung für die Kinder von Asylbewerbern. Eine Abschaffung des Mindestlohns, um so mehr Jobs für Asylbewerber zu schaffen, hält die OECD allerdings für falsch. „Man sollte nicht Eckpfeiler des Sozialsystems aushebeln“, sagte Kastrop. „Das bringt Unsicherheit in den Arbeitsmarkt.“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Deutschland stellt in einer Stellungnahme auf eine Anfragebeantwortung aus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen fest: „Die starke Zuwanderung seit 2010 geht mit steigenden Beschäftigungsquoten und fallenden Arbeitslosenquoten von Deutschen und Ausländern einher.“

Nachfrage wächst, Beschäftigungsquoten steigen. Ist vielleicht gar die ‚Willkommenskultur‘, die jüngst öffentlichen Diskreditierungen ausgesetzt war, vernünftiger, als die ‚Kultur der Vernunft‘?

links

CSR-Magazin

finanzen.net

IAB-Stellungnahme zur Integration von Flüchtlingen

Spiegel

Die Lesenden

Achtet auf die Worte! – Vom Flüchtlingsstrom und anderen Metaphern mit fragwürdigem Unterton

„Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden zu Worten.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden zu Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden zu Gewohnheiten. Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter. Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.“

Das Zitat ist je nach Quelle dem Talmud zugeordnet oder wird als chinesisches Sprichwort bezeichnet. Sei’s drum. Der Inhalt ist wert, bedacht zu werden. Auch Christen weisen in der Schuldformel „Ich habe gesündigt in Gedanken, Worten und Werken.“ auf den engen Zusammenhang zwischen Begriffen und Handlungen hin.

Gut formulieren ist keine rein ästhetische Übung. Die Intentionen bestimmen die Wortwahl. Denn die Worte wirken auf Stimmungen, Haltungen, letztlich Taten. Die Welt hatte bereits ausreichend Gelegenheit, dies zu erkennen. Im Guten wie im Schlechten.  Menschen lassen sich von wohlgesetzten Worten ansprechen, gewinnen  und beeinflussen.

Wie Menschen zu Fluten gemacht werden

Aktuell können wir im Zusammenhang mit den Menschen, die auf der Flucht nach Europa sind, eine Verhärtung der ‚öffentlichen‘ Sprache beobachten. Dem ging die Linguistin Constanze Spieß nach. Sie  hinterfragt Sprachbilder in der aktuellen europäischen Flüchtlingsthematik. Davon war am 1. Nov. 2015 in der Zeitung Standard ausführlich und ist hier weiter unten auszugsweise zu lesen.

Im 4. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung beschreibt der griechische Historiker Thukydides in seinem Werk „Der Peloponnesische Krieg“, was in Kriegszeiten mit der Sprache gemacht wird.

Beginnen wir mit dem antiken Text, Kapitel „Die Pathologie des Krieges“:

Auch änderten sie die gewohnten Bezeichnungen für die Dinge nach ihrem Belieben. Unüberlegte Tollkühnheit galt für aufopfernde Tapferkeit, verausdenkendes Zaudern für aufgeputzte Feigheit, Besonnenheit für den Deckmantel der Ängstlichkeit, alles bedenkende Klugheit für alles lähmende Trägheit; wildes Draufgängertum hielt man für Mannesart, vorsichtig wägendes Weiterberaten wurde als schönklingender Vorwand der Ablehnung angesehen. Wer schalt und zürnte, war immer zuverlässig, wer widersprach, eben dadurch verdächtig.

(Quelle: Michael Köhlmeiers neue Sagen des klassischen Altertums – von Eos bis Aeneas, Piper Verlag)

Was sagt die moderne Linguistik? Lassen wir nun Constanze Spieß im Standard-Artikel „Die Metaphern über Flüchtlinge“ zu Wort kommen:

Da ist immer wieder von „Flüchtlingsströmen“ die Rede, von „Flüchtlingswellen“ oder einer „Flüchtlingsflut“, von ungeheuren Menschenmassen, die in Mitteleuropa „gestrandet“ sind.

„Mit dieser Naturkatastrophenmetaphorik im gegenwärtigen Flüchtlingsdiskurs wird mehr oder weniger unbewusst auf etwas Großes, Bedrohliches und nicht wirklich Steuerbares verwiesen, das sich mit dem Flüchtlingsbegriff verbindet.“ Die Imagination von Naturkatastrophen erzeugt Angst und ein Gefühl von Kontrollverlust – und genau dieser „Frame“ werde mit der Verwendung solcher Metaphern aufgerufen. Selbst wenn die Begriffe in eine neutrale oder sogar „flüchtlingsfreundliche“ Berichterstattung eingebunden sind.

Mittlerweile werden diese Begriffe derart häufig verwendet, dass sie selbst von vergleichsweise sprachsensiblen Menschen nicht mehr als Metaphern mit fragwürdigem Unterton wahrgenommen werden.

(Quelle: Standard.at, Doris Griesser)

Achten wir auf die Worte. Jene, die wir denken und aussprechen, denn sie machen uns aus. Und jene, die wir hören und lesen, denn sie könnten in einer Weise auf uns einwirken, die uns weder bewusst noch willlkommen ist.

WORTE: Weitere links

über  Thukydides: in Wikipedia

Interview mit Fritz Hausjell, Medienhistoriker an der Universität Wien, Standard.at, 8. Nov. 2015: Propaganda wie bei NS Aufstieg

Fotos des in Stein verewigten Thukydides vor dem österreichischen Parlament in Wien

der griechische Kriegsberichterstatter Thukydides vor dem österreichischen Parlament in Wien (Mitte)
der griechische Historiker Thukydides vor dem österreichischen Parlament in Wien (Mitte)
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Thukydides

 

Unsere Werte – Artikel 2 des EU-Vertrages

Gar viel ist derzeit von unseren Werten, die es zu schützen, zu sichern, zu umzäunen gilt, die Rede.

Was sind unsere Werte?

Artikel 2 des EU-Vertrages definiert wie folgt:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Vertrag über die Europäische Union/wikipedia

Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein

Entspricht es diesen unseren Werten, sie im Wortsinne exklusiv – also ausschließend – zur Anwendung zu bringen? Sie nur für jene, die „innerhalb“, aber nicht für jene die „außerhalb“ sind, geltend sein lassen?

Kann ein Zaun die Freiheit schützen? Kann eine Festung Europa, wie von manchen politischen AkteurInnen in den Raum gestellt, die Achtung der Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte sichern?

An dieser Stelle sei daran erinnert, was Georg Danzer über die Freiheit gesungen hat: „… man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.

‚Festung Europa‘

Festung Europa vom Olymp aus betrachtet
Festung Europa vom Olymp aus betrachtet 😉

(eigenes Foto, aufgenommen auf Kreta, jener Insel, auf die Zeus in Stiergestalt die Europa brachte, nachdem er sie aus Sidon im Libanon entführte; Europa-Mythos in Wikipedia)

weiterführender Link

Werte sind verhandelbar – NZZ.at 14.3.16

Nach der Wahl in der Türkei: Erdogans Kriegsgewinn – Deutschlandfunk 2.11.2015

Mit der Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK, der Diskreditierung politischer Gegner und der Polarisierung der Gesellschaft hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner AKP wieder die absolute Mehrheit gesichert, kommentiert Reinhard Baumgarten im DLF. Für das Land verheiße das nichts Gutes.

Der Aufwand hat sich gelohnt – für die AKP und Präsident Erdoğan. Die Bombardierungen der PKK-Stellungen; die Pola­risierung der Gesellschaft; die Übernahme oppositioneller Sender und Zeitungen; die Diskreditierung der prokurdischen HDP. Die Wähler haben den „Fehler vom 7. Juni“ korrigiert. Genau das war der Wahlausgang vor fünf Monaten: ein Fehler. Diese Kurz­analyse stammt vom Präsidenten höchstselbst. Das ist jener 61-jährige Mann, der qua Verfassung zur Überparteilichkeit verpflichtet ist.

Recep Tayyip Erdoğan kann mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Seine AKP hat die Verluste vom Juni weitgehend wettgemacht. Sie ist wieder alleine an der Macht. Zwischen dem 7. Juni und dem 1. No­vember sind Hunderte Menschen gestor­ben, ist der Friedensprozess mit der PKK auf der Strecke geblieben, hat sich die Spi­rale der Gewalt wild gedreht. Nun könnte alles besser werden, weil die Wähler den von Erdoğan festgestellten „Fehler“ ja kor­rigiert haben. Es wird aber nicht alles besser. Es wird nur wenig bis gar nichts bes­ser. Das Land bekommt eine mutmaßlich „stabile“ Regierung.

Politik der Kompromisslosigkeit hat sich ausgezahlt

Aber wofür wird diese Re­gierung stehen? Für Frie­den, Rechenschaftspflicht, Berechenbarkeit, Bekämpfung der Korruption? Die AKP hat ihre im Juni verlorenen Stim­­­men am rechten und na­tio­nali­stischen Rand wieder eingesammelt. Sie hatte die Stimmen bei der vorigen Wahl ver­loren, weil sie sich auf einen zaghaften Friedens­pro­zess mit der PKK eingelas­sen hat­te. Die Friedensdividende hatte bei der Juni-Wahl aber vor allem die HDP einge­stri­chen. Erdoğan und seine AKP bekommen nach Wochen der Gewalt nun die Kriegsdi­vi­dende. Die Politik der Kompromisslosigkeit und der eisernen Faust zahlt sich in Ab­geordnetensitzen aus. Die ganz Rechten und Ultra­nationalisten mussten vie­le Stimmen an die AKP abgeben, weil die AKP nach der Juni-Wahl nicht auf Frieden und Aus­gleich, sondern auf Konfrontation und Krieg gesetzt hatte. Die PKK hat ihren Beitrag zu diesem Wahnsinn geleistet.

Der Ausgang der Wahl verheißt Gutes – für jene, die den starken Führer Erdoğan und dessen Qualitäten schät­zen. Aber der Wahlaus­gang verheißt nichts Gutes für jene, die ihn ob seiner autokratischen Ten­den­zen und seinem Stre­ben nach Macht kritisieren und politisch bekämpfen. Die innertürkischen Span­nun­gen dürften eher zu- als abnehmen.

Quelle

Deutschlandfunk, Reinhard Baumgarten, ARD-Korrespondent Istanbul, 2.11.2015

1-sicht findet: Lesen bildet.
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Melita Sunjic: Zäune rechtlich nicht haltbar – Ö1-Mittagsjournal 31.10.15

Es gibt einen Riss zwischen der Politik und den Menschen in Europa. Den Europäern sind viel mehr Flüchtlinge zumutbar als es die Regierungen glauben. Das sagt Melita Sunjic, Sprecherin des UNHCR, des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariates in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Gar nichts hält Sunjic von Grenzzäunen. Diese seien nicht nur sinnlos sondern auch rechtlich problematisch.

Zaun 1989 durchschnitten

Wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise? Was hat der EU-Sondergipfel vergangenen Sonntag gebracht? Wie viele Menschen kommen noch, wie kann man sie unterbringen? Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UNO, fordert dringend eine geordnete europäische Lösung, wie es heißt und eine Quote, nach der die Flüchtlinge innerhalb der EU aufgeteilt werden. Zäune, wie sie einige Länder derzeit überlegen und Ungarn schon gebaut hat, lehnt das UNHCR ab, sagt deren Sprecherin Melita Sunjic Zäune nützten den Ländern auch insofern nichts, als sie die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Laut dieser müssen sie jeden aufnehmen, der einen Asylantrag stellen möchte. Das sei rechtlich nicht haltbar und auf jeden Fall juristisch anfechtbar. Außerdem sei es paradox in diesem geeinten Europa, wo 1989 ein Alois Mock symbolisch den Grenzzaun zu Ungarn durchschnitten habe, jetzt neue Zäune aufzubauen. Das sei nicht ein Europa, in dem wir leben wollen, sagt Sunjic.

Eine Art Durchfluss stellt das UNHCR aktuell fest, was den Nachzug von Flüchtlingen auf der Balkan-Route anbelangt. Pro Tag gibt es 5.000 bis 6.000 Leute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und schließlich nach Österreich kommen. Schätzungen, dass im Oktober die Zahl zurückgehen wird, haben sich nicht bewahrheitet, allerdings gibt es aktuell einen leichten Rückgang, weil die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland immer gefährlicher wird.

Welle der Solidarität

Die EU hat zuletzt beschlossen, 100.000 Transit-Quartiere entlang der Balkan-Route zur Verfügung zu stellen, das werde die Situation entschärfen, ist Sunjic überzeugt. Auch in Griechenland werden 5.000 Auffangquartiere für einen längeren Aufenthalt geschaffen, um herauszufinden, wo sie in Europa untergebracht werden können. Das UNHCR drängt darauf, dass sich die Staaten, wie zuletzt beim Gipfel in Brüssel, mehr miteinander koordinieren in der Flüchtlingsfrage. Das Problem sei ein internationales. Die Menschen hätten auf jeden Fall ein Recht auf ein geordnetes Asylverfahren.

Positiv erwähnt Sunjic die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung der verschiedenen Länder, eine Welle der Solidarität. Ohne diese sei die Arbeit des UNHCR heute gar nicht möglich. Zwischen der Politik und den Menschen in Europa gebe es einen Riss. Den Europäern seien viel mehr Flüchtlinge zumutbar als es die Regierungen glauben. Umgelegt auf Österreich heißt das, dass 7 bis 8 Prozent aller Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag stellen. In der Bevölkerungsrelation zwischen Deutschland und Österreich sei das gar nicht so schlecht. Und Sunjic ruft in Erinnerung, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einem darniederliegenden Europa 30 Millionen Flüchtlinge gegeben habe. Es sei deshalb nicht vorstellbar, dass heute 500.000 Menschen Europa ins Wanken bringen sollten.

Kritik übt Sunjic an der finanziellen Ausstattung des UNHCR, um seiner Hilfsaufgabe gerecht zu werden. So etwa hätte man das Budget bis April auf die Zeit bis Oktober strecken müssen, was zur Folge hatte, dass in den Grenzländern zu Syrien keine ordentliche Versorgung der Menschen mehr möglich war mit den bekannten Folgen.

Und schließlich befragt zu dem, was in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird, sagt die UNHCR-Sprecherin, niemand traue sich mehr eine Prognose abzugeben. Alle Prognosen hätten sich bisher als falsch oder ungenau herausgestellt. Denn viele Leute sagen, es ist besser der Regen oder der Schnee fällt mir auf den Kopf, als Bomben.

Quelle

oe1.ORF.at Politik, Mittagsjournal, 31.10.2015,  Barbara Gansfuß-Kojetinsky

1-sicht findet: Lesen bildet.
1-sicht meint: Lesen nährt den Verstand

Friedensnobelpreis für EU 2012 – soll das ein Irrtum gewesen sein?

3 Jahre ist es her, als die EU den Friedensnobelpreis erhielt. Als wir den Friedensnobelpreis erhielten. Für ihren, für unseren Beitrag zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten in Europa. Zum ungefähren Jahrestag – die Begründung ist mit 12. Oktober 2012 datiert – und zur Erinnerung, was die EU ausmacht, kommt hier das Nobelpreiskomitee im O-Ton zu Wort:

The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the European Union (EU). The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe.

In the inter-war years, the Norwegian Nobel Committee made several awards to persons who were seeking reconciliation between Germany and France. Since 1945, that reconciliation has become a reality. The dreadful suffering in World War II demonstrated the need for a new Europe. Over a seventy-year period, Germany and France had fought three wars. Today war between Germany and France is unthinkable. This shows how, through well-aimed efforts and by building up mutual confidence, historical enemies can become close partners.

In the 1980s, Greece, Spain and Portugal joined the EU. The introduction of democracy was a condition for their membership. The fall of the Berlin Wall made EU membership possible for several Central and Eastern European countries, thereby opening a new era in European history. The division between East and West has to a large extent been brought to an end; democracy has been strengthened; many ethnically-based national conflicts have been settled.

The admission of Croatia as a member next year, the opening of membership negotiations with Montenegro, and the granting of candidate status to Serbia all strengthen the process of reconciliation in the Balkans. In the past decade, the possibility of EU membership for Turkey has also advanced democracy and human rights in that country.

The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU’s most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.

The work of the EU represents „fraternity between nations“, and amounts to a form of the „peace congresses“ to which Alfred Nobel refers as criteria for the Peace Prize in his 1895 will.

Oslo, 12 October 2012

Announcement nobelpeaceprize

Erste 1-sicht: Der Hausverstand reicht nicht.

Die politische Kultur ist eine Unkultur geworden, wird vielfach moniert. Der Hausverstand wird in die Politik gerufen – von politisch Tätigen ebenso wie von unzufriedenen Bürger/innen. Wollen wir ihn wirklich in der Politik? Den Hausverstand. Den sogenannten gesunden Menschenverstand? Braucht es nicht mehr Verstand, um Staaten, Volkswirtschaften in die Zukunft zu führen? Ich denke ja. Platon hielt die Philosophen für die geeignetsten Staatenlenker, da sie der Wahrheit verpflichtet seien und nicht der Macht.

Mehr als Hausverstand

Im Blog 1-sicht sollen Philosoph/innen ebenso zu Wort kommen, wie andere Menschen, die daran arbeiten, den Zusammenhängen auf den Grund zu kommen. Mit diesem Blog biete ich eine lose Zusammenstellung von Texten, Analysen und Ausführungen, die ich persönlich für relevant und interessant halte.

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